Zerschlagung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gescheitert!

Zum aktuellen Bericht des Bundesverkehrsministeriums (BMVBS) zur Struktur der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), erklärt der norddeutsche Verkehrspolitiker Herbert Behrens:
"Der von den Regierungsparteien geforderte Umbau von einer Ausführungs- zur Gewährleistungsverwaltung lässt sich nicht mehr begründen. In dem Bericht wird ausgeführt, dass der Betreuungsaufwand für Vergabeverfahren so stark angestiegen sei, dass er nahezu auf dem Niveau der Eigenerledigung liegt und zudem die Ausführungsqualität bei externen Vergaben nachgelassen habe. Es zahlt sich eben nicht aus, die eigenen Beschäftigten zu entlassen und sich die dann fehlende Kompetenz wieder teuer einzukaufen! Die Empfehlung, 'Dritte stärker als bisher in die Aufgabenerledigung einzubinden' entbehrt jeder Grundlage.
In den vergangenen 17 Jahren sind mehr als ein Viertel des Personals abgebaut worden. Jede weitere Kürzung beim Personal stellt die Arbeitsfähigkeit der WSV in Frage. WSV-Leistungen sind mehrheitlich Sicherheitsleistungen und die gehören in die öffentliche Hand. Auch die Bergungsarbeiten anlässlich der aktuellen Säuretankerhavarie auf dem Rhein wären ohne den WSV so nicht möglich und zeigen seine Bedeutung zur Sicherung des Schiffverkehrs.
Wir fordern die Bundesregierung auf, den WSV angemessen auszustatten, um den vielfältigen Anforderungen der Binnenschifffahrt und einer umweltverträglichen Verkehrspolitik zu genügen.

Wir fordern

. die Aufhebung des Wiederbesetzungsmoratoriums und des Beförderungsstopps
. eine angemessene Übernahmequote der über 1.000 Auszubildenden
. interne Qualifikationsangebote zur Weiterbildung und
. eine ausreichende Ausstattung mit Fachpersonal. Dadurch kann das Vergabevolumen gesenkt und durch eigenes Personal ausgeführt werden."

Dipl.Oek.Malte Riechey
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
im Deutschen Bundestag

Fraktion DIE LINKE
MdB Herbert Behrens
Mitglied im Verkehrsausschuss

Herbert.Behrens.MA12@Bundestag.de



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