Lies: „Westerwelle ist Überzeugungstäter“

Hannover. Zur Rede des FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle auf dem Dreikönigstreffen erklärt der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies:

„Guido Westerwelle ist ein sozialpolitischer Brandstifter und Gesellschaftsspalter aus Überzeugung.
Er spielt Menschen gegeneinander aus und erklärt das zum Regierungsprinzip. Mit diesem Überzeugungstäter an der Spitze wird die FDP ihre Krise nicht überwinden.
Westerwelles Selbstverteidigungsrede hat deutlich gemacht, dass die FDP thematisch ausgeblutet ist und deshalb den Kurs der Klientelpolitik fortsetzen muss.
Seine Ankündigung, die Bundesregierung habe gerade erst angefangen, kann nur als Drohung an die Bürgerinnen und Bürger verstanden werden.“

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