Nein zu Atom-Subventionen der EU

Hintergrund-Information

Was Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien erreichen wollen

Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien haben  nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) in Briefen an die dänische EU-Ratspräsidentschaft dafür plädiert, dass Subventionen für Atomenergie zukünftig in der Europäischen Union zulässig sein sollen. Auf einem Treffen der EU-Wirtschafts- und Energieminister am Freitag, 20. April 2012, soll über diesen Vorstoß beraten werden.

Die vier Länder wollen damit erreichen:

• dass Atomenergie den Erneuerbaren Energien gleichgestellt wird,
• dass für Atomstrom Einspeisevergütungen wie für Solarstrom gezahlt werden kann,
• dass Investitionen in Atomkraftwerke rentabel werden

"Die EU-Kommission finanziert den Bau von Nuklearanlagen derzeit nicht - auch nicht teilweise", erklärte ein Sprecher der Kommission. "Wie das in Zukunft sein wird, hängt von den Ergebnissen der Debatte ab. Das werden uns die Mitgliedsstaaten sagen."

Die SZ berichtet, dass sich die deutsche Bundesregierung noch nicht festgelegt hat, ob sie in der EU für diese Atomstrom-Förderung stimmt oder nicht: „Aus Regierungskreisen in Berlin heißt es, die Bundesregierung habe sich noch nicht geeinigt, ob sie für oder gegen die Gleichbehandlung von erneuerbarer und nuklearer Energie stimmt. Dies sei ‚intern noch nicht abgestimmt‘.“ Was die Bundesregierung sagen wird, hängt auch von der politischen Stimmung in Deutschland ab. Je mehr Menschen sich jetzt öffentlich äußern, um so größer ist die Chance auf ein deutsches „Nein“ in Brüssel.

Die vier Staaten, die jetzt in Sachen Atom-Subventionen aktiv geworden sind, planen AKW-Neubauten, müssen jedoch feststellen, dass diese schon im Normalbetrieb nicht wirtschaftlich zu betreiben sind. Erst kürzlich haben sich deshalb beispielsweise die deutschen Stromkonzerne Eon und RWE ihre Pläne für Neubauprojekte in Großbritannien eingestampft.

Statt auf Atomkraft zu verzichten, wenn sie sich nicht rechnet, wollen die atomfreundlichen Regierungen in London, Paris, Warschau und Prag nun in der EU durchsetzen, dass die Atomkraft als „emissionsarm“ mit Erneuerbaren Energien gleichgesetzt wird. Der bis 2050 geplante Umstieg Europas auf emissionsarme Energieanlagen müsse "technologieneutral" erfolgen, heißt es in den Briefen.

Im Papier aus London ist zu lesen: "Die britische Regierung sieht mehrere emissionsarme Technologien: Erneuerbare Energien, Atomkraft und Kohlendioxid-Abscheidung- und Speicherung sollen in den kommenden Jahren in freiem Wettbewerb miteinander konkurrieren." Alle diese emissionsarmen Technologien sollten durch Einspeisetarife - also staatliche Subventionen - unterstützt werden.

Wie emissionsarm Atomkraftwerke wirklich sind, kann die Welt Tag für Tag in Fukushima, Tschernobyl und vielen anderen Orten besichtigen – mal von den täglich wachsenden Atommüllbergen und den fatalen Folgen des Uranabbaus abgesehen.

Großbritannien plant schon länger eine festgelegte Einspeisevergütung für Atomstrom, um potenziellen Investoren Planungssicherheit für mehrere Jahrzehnte geben zu können. Anders würden sich überhaupt keine Investoren für neue AKW finden lassen. Doch diese Förderung ist nach derzeitigem EU-Recht nicht zulässig, weil sie den Wettbewerbsregeln widerspricht.

Bei den Wettbewerbshütern in Brüssel sieht man die Initiative offenbar mit Wohlwollen. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia signalisiert bereits Zustimmung, wenn eine Prüfung ergeben sollte, dass die Förderung den "europäischen Zielen entspricht". Und dies ist nicht unwahrscheinlich, denn schließlich soll die Gemeinschaft laut Euratom-Vertrag "die Investitionen erleichtern und die Schaffung der wesentlichen Anlagen sicherstellen, die für die Entwicklung der Kernenergie in der EU notwendig sind".

Wie sich der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger positioniert, der aus seiner Zeit als baden-württembergischer Ministerpräsident als großer Atomstrom-Fan bekannt ist, ist noch nicht absehbar. Bisher sind widersprüchliche Äußerungen von ihm zu hören. Gegenüber der SZ erklärte er, er sei „bereit, verschiedene Optionen zu diskutieren“. Am Wochenende 14./15. April 2012 wurde er mit der Aussage zitiert, er stehe einer Förderung der  Atomkraft zurückhaltend gegenüber" – was immer das auch heißen mag.

Würde die EU die Atomkraft mit den Erneuerbaren gleichsetzen, wären nicht nur Einspeisevergütungen zulässig (wie in Großbritannien geplant), sondern der Neubau von AKW könnte auch direkt von Brüssel gefördert werden. Das hätte zur Folge, dass weniger Geld für die Förderung wirklich klimaschützender Technologien übrig bleibt.

Subventionen für Erneuerbare Energien sind in der EU zulässig, weil sie als Unterstützung zur Markteinführung dienen. Das kann man bei der Atomkraft – mehr als 50 Jahre nach dem Beginn der kommerziellen Nutzung – nun wirklich nicht behaupten.

Ganz im Gegenteil wird durch die Initiative der vier Staaten deutlich, dass Atomstrom immer ein Zuschussgeschäft bleiben wird, obwohl nach Greenpeace-Berechnung alleine in Deutschland bisher schon 200 Milliarden Euro Subventionen in die Atomkraft geflossen sind. Deshalb reicht es auch nicht aus, wenn es keine EU-Subventionen für Atomstrom gibt. Auch die direkte und indirekte Subventionierung in Deutschland muss beendet werden:

• Keine staatliche Förderung der Forschung an neuen Reaktorlinien!
• Atomkraftwerke müssen endlich eine risikogerechte Haftpflichtversicherung vorweisen!
• Die Rückstellungen für die Atommülllagerung und den AKW-Abriss müssen insolvenzsicher in einen öffentlich-rechtlichen Treuhandfonds überführt werden!

Was du noch tun kannst:

• Mit Deiner Unterschrift von der Bundesregierung fordern: Keine EU-Subventionen für Atomstrom!
• Hintergrund-Information zum Ruf nach EU-Subventionen für Atomstrom lesen.
• Freundinnen und Freunde informieren und zum Mitmachen aufrufen.
• Diese Aktion mit einer Spende unterstützen.