Lies: Hafenfinanzierung dauerhaft beim Land belassen

Mittel für JadeWeserPort schnell bereitstellen und Arbeitsplätze sichern


Hannover. Niedersachsens SPD-Landesvorsitzender Olaf Lies hat sich für eine starke Rolle des Landes Niedersachsen bei der zukünftigen Finanzierung der niedersächsischen Seehäfen ausgesprochen. „Das Land darf die Zukunft der Seehäfen nicht privaten Investoren überlassen. Denn so würde Niedersachsen seinen Einfluss auf wichtige Strukturentscheidungen in diesem Wirtschaftszweig an Dritte abtreten“, sagte Lies mit Blick auf Medienberichte, wonach das Land einen Wechsel in der Hafenfinanzierung hin zu mehr privaten Investoren anstrebe.
Lies äußerte die Sorge, dass Niedersachsen die Mittel für die Weiterentwicklung der Seehäfen nach 2011 massiv reduzieren werde. „Die Andeutungen von Landeswirtschaftsminister Bode und von Niedersachsen Ports schüren die Befürchtung, dass sich die Landesregierung mittelfristig aus der Gestaltung der Seehäfen verschieden möchte. Das wäre aber fatal, denn das Ziel, viele neue und gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern, hängt an der Bereitschaft des Landes, auch in Zukunft für Höchststandards in den Häfen und bei der Infrastruktur zu sorgen.“
Lies erneuerte in diesem Zusammenhang seine Forderung, sofort Mittel für die Planung der zweiten Ausbaustufe des JadeWeserPorts in Wilhelmshaven bereitzustellen. „Es geht um Planung, nicht um einen sofortigen weiteren Ausbau. Jetzt sind die Fachkräfte noch vor Ort, jetzt muss die Grundlage für eine zweite Ausbaustufe gelegt werden, um handlungsfähig zu sein, wenn es die wirtschaftliche Situation erfordert“, so Lies. Aktuelle Zahlen belegten, dass die Häfen in Rotterdam und Antwerpen bereits die Umschlagszahlen von 2008 wieder erreicht hätten. „Der JadeWeserPort kann mit seiner Logistik-Zone und einer aufgabengerecht ausgebauten Hafenhinterlandanbindung bei den Logistikern richtig punkten und den wachsenden Bedarf an Liegeplätzen für Containerschiffe der neuen Generation auffangen. Dauerhaft geht das aber nur, wenn der Tiefwasserhafen auf Wachstum ausgerichtet bleibt“, sagte Lies.

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