BUND fordert: Keine Privatisierung der Leine!

Jetzt die Leine renaturieren und in einen guten ökologischen Zustand bringen!

Hannover, den 15.02.2011: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Region Hannover fordert die Bundestagsabgeordneten in der Region Hannover sowie die niedersächsische Landespolitik auf, sich klar von allen Plänen des Bundesverkehrsministeri-ums zu distanzieren, die Leine zu privatisieren und sich damit der Verantwortung für eine naturnahe Unterhaltung zu entziehen. Entsprechend den Vorgaben des Wassergesetzes ist ein guter ökologischer Zustand der Leine, die prägend für unsere Region ist und Teil unserer naturräumlichen Identität, herzustellen.
Die neue Vorgabe des Bundesverkehrsministeriums (BMV), die Wasserschifffahrtsverwal-tung (WSV) zu reformieren und Bundeswasserstraßen nur dort zu unterhalten, auf denen Schifffahrt wie auf Rhein und Unterelbe stattfindet, begrüßen wir grundsätzlich. Damit würden auch ständige Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen an einem Fluss wie der Leine unterhalb Hannovers, die noch als Bundeswasserstraße ausgewiesen ist, für einen früheren un-natürlichen Zustand hinfällig. Heute verkehren auf der Leine bekanntermaßen nur noch spo-radisch Ausflugsschiffe. Einen möglichen Verkauf der Leine hingegen an einen privaten In-vestor oder an eine Gesellschaft, die nicht öffentlich kontrolliert wird, lehnt der BUND Region Hannover kategorisch ab. Denn was in Zeiten des Klimawandels und der europäischen Vorgabe für eine neue Wasserpolitik (Wasserrahmenrichtlinie) von Nöten ist, ist die Herstel-lung eines auf größere Überschwemmungsflächen setzenden Hochwasserschutzes und eines guten ökologischen Zustandes.
Die BürgerInnen in der Region Hannover konnten nicht nur in diesem Winter deutlich erleben, dass nur Fliessgewässer mit größeren Retentionsräumen in der Aue den kontinuierlich stei-genden Hochwassersituationen standhalten können. Für privates Geld wäre es wohl kein Anreiz, sich für Hochwasserschutz und Naturschutzmaßnahmen an unserer Leine zu enga-gieren. Gefordert ist jetzt die Kooperation zwischen der obersten Wasserbehörde des Landes Niedersachsens und dem Bundesverkehrsministerium, um ein Konzept für eine natürliche Leine zu entwickeln und dafür entsprechende Finanzmittel bereit zu stellen. Denn für einen Zustand mit naturnahen Ufern an der gesamten Leine in Niedersachsen sind aktuell Bund und Land zuständig. Aus dieser öffentlichen Aufgabe darf man sich nicht fortstehlen. Nicht nur die Intensivierung des Küstenschutzes ist in Zeiten des Klimawandels wichtig – auch im Binnenland spüren wir deutlich den Klimawandel! Daher ist die alleinige Förderung des Küstenschutzes durch das Land Niedersachsen eine schwerwiegende Fehlentscheidung. Im Übrigen verbietet klar und eindeutig der §4 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetz (WHG) eine Privatisierung: "Wasser eines fließenden oberirdischen Gewässers und Grundwasser sind nicht eigentumsfähig." Daher erscheinen die Absichten des Bundesverkehrsministers Ramsauer absurd, der die Leine namentlich als einen der zu privatisierenden Flüsse genannt hat. Wir fordern stattdessen das Land Niedersachsen auf, die Chance zu nutzen, einer Renaturierung der Leine mit Hilfe der Wasser- und Schifffahrtsdirektion einzuleiten.

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