anlässlich der Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat

Friedensorganisationen fordern von Bundeskanzlerin Merkel
eine internationale Abrüstungsinitiative im UN-Sicherheitsrat
zum Stopp aller Rüstungsexporte


Freiburg/Stuttgart/Frankfurt, den 12. Oktober 2010

Die Bundesrepublik Deutschland ist für zwei Jahre in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. In ihrer Charta haben sich die UN-Mitgliedsstaaten das Ziel gesetzt, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“. Die Vereinten Nationen wollen ihre Kräfte vereinen, „um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren“ (1).

„Von diesem selbst gesetzten Ziel sind die Vereinten Nationen heute sehr weit entfernt“, kritisierte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). „Anstatt konsequent zur Konfliktprävention und -deeskalation beizutragen, liefern allein die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats rund 67 Prozent – also zwei Drittel – aller Waffen (2). Mit dem Export von Gewehren, Kampfpanzern, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen gießen sie Öl ins Feuer kriegerischer Auseinandersetzungen in aller Welt.“

Nach den USA und Russland ist Deutschland mit einem Anteil von 11 Prozent der drittgrößte Weltwaffenexporteur. Mit der Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat steigert sich der Gesamtanteil auf etwa 78 Prozent der weltweiten Waffenlieferungen – und damit auf mehr als drei Viertel. „Erst pumpen die Staaten des UN-Sicherheitsrats den Globus mit Kriegswaffen voll, anschließend entsenden sie ihre Armeen in so genannten ‚Friedensmissionen’ zum Einsammeln der eigenen Waffen. Diese Rüstungsexport- und Militärpolitik dient allenfalls den Profiten der Rüstungsindustrie, keinesfalls jedoch dem Weltfrieden“, so Paul Russmann, Geschäftsführer der Ökumenischen Aktion OHNE RÜSTUNG LEBEN (ORL).

Eine gleichsam unrühmliche Rolle spielt auch die Bundesrepublik Deutschland: „In gewaltigem Umfang lieferten und liefern Rüstungsunternehmen, wie Daimler/EADS, Heckler & Koch und andere, Waffen an kriegsführende und menschenrechtsverletzende Staaten“, so Russmanns Vorwurf mit Verweis auf die offiziellen Rüstungsexportberichte (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung, GKKE-Rüstungsexportbericht 2009, S. 40 (3) und Rüstungsexportbericht 2008 der Bundesregierung, S. 19 ff. (4)).

Jürgen Grässlin begrüßte die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland wolle auf „viele Prozesse der Konfliktlösung Einfluss nehmen“ und zum weltweiten Frieden beitragen. Im Namen der vier Friedensorganisationen forderte Grässlin von der Bundeskanzlerin: „Als Mitglied des UN-Sicherheitsrats muss Deutschland die Chance nutzen und in den kommenden beiden Jahren eine langfristig angelegte internationale Abrüstungsinitiative starten. Wer den Weltfrieden wahren will, der muss Waffenexporte stoppen und sich zugleich für zivile Konfliktbearbeitungen stark machen.“

Quellen: (1) Präambel der UN-Charta, www.unric.org/de/charta
(2) www.sipri.org (3) GKKE 2009 http://www3.gkke.org/53.html
(4) http://bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/ruestungsexportbericht-2008,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf).

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