Ingeburg Peters: Liebe Freundinnen und Freunde der Pressefreiheit,

Freitag, 3. Februar 2017

Liebe Freundinnen und Freunde der Pressefreiheit,

Sie haben sicherlich schon den Satz von Angela Merkel gehört, wonach Daten der „Rohstoff des 21. Jahrhunderts“ sind. Wie wir mit den enormen Datenmengen umgehen sollen, ist Inhalt vieler neuer Gesetze. Gegen eines dieser Gesetze haben wir nun eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht: Die sogenannte Datenhehlerei ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und sollte abschafft oder gründlich überarbeitet werden.
Mit dem Gesetz will Justizminister Heiko Maas den Handel mit gestohlenen Daten wie zum Beispiel von Kreditkarten strafrechtlich verfolgen lassen. Was das mit Pressefreiheit zu tun hat? Sehr viel: Auch Journalisten „handeln“ rechtlich mit „gestohlenen Daten“, wenn sich etwa Informanten wie Edward Snowden an sie wenden. Journalisten in Deutschland können sich nicht mehr sicher sein, ob die Arbeit mit solchen Leaks erlaubt ist, ob sie die Daten an unabhängige Experten überreichen dürfen – oder ob morgen der Staatsanwalt in der Redaktion steht, weil Journalisten angebliche Datenhehler seien.
Mit der Verfassungsbeschwerde möchten wir investigativen Journalismus in Deutschland stärken. Gleichzeitig ist die Beschwerde so aufgebaut, dass sich die Richter auch zu der Frage äußern müssen, wer in Deutschland im digitalen Zeitalter eigentlich Journalist ist. Auch das ist nicht immer ganz klar: Viele Blogger und Bürgerjournalisten in Deutschland machen zweifelsfrei journalistische Arbeit, ohne den notwendigen Schutz durch das Presserecht zu erhalten. Hier erhoffen wir uns eine Ausweitung des bisher noch sehr engen Journalistenbegriffes, was auch eine internationale Signalwirkung hätte. In vielen autoritär regierten Ländern werden Blogger und Bürgerjournalisten bewusst nicht als Journalisten definiert, um sie einfacher schikanieren und verfolgen zu können. Ein klares Signal aus Deutschland wäre ein starkes Argument, diese enge Definition zu überdenken.
Solche Klagen sind strategisch wichtig – kosten aber in Vorbereitung und Durchführung Zeit und Geld. Mit Ihrer Spende ermöglichen Sie uns auch weiterhin, sich für die Pressefreiheit in Deutschland und weltweit einzusetzen. Herzlichen Dank!