Wasser- und Schifffahrtsdirektionen in Aurich und Hannover vor dem Aus

Pressemitteilung

Stephan Weil: „Schwarz-Gelb schleift Regionen“

Offenbar plant die schwarz-gelbe Bundesregierung, die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen abzuschaffen. In Niedersachsen wären davon die Standorte Aurich und Hannover betroffen. Dazu erklärt Niedersachsens SPD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat, Stephan Weil: „Niedersachsen muss alarmiert sein: Bundesminister Ramsauer schleift die Regionen, um sich eine Zentralstelle für die Bundeswasserstraßen in Bonn zu schaffen. Die bisherigen Direktionen würden so zu reinen Außenstellen und ihre regionalen Zuständigkeiten und ihre Funktion als Anlaufstelle für die regionale Wirtschaft, für Länder und Kommunen verlieren. Wir erwarten eine verbindliche Absage des Bundesministers an solche Planspiele. Die See- und Binnenschifffahrt wird von Aurich und Hannover aus hervorragend koordiniert. Die regionale Verwurzelung der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen hat sich bewährt. Es ist zu befürchten, dass mit der Ramsauer-Reform notwendige Investitionen in niedersächsische Wasserstraßen ausbleiben, weil die Mittel umgeleitet werden. Wir brauchen aber leistungsfähige Wasserstraßen als Teil eines integrierten Verkehrskonzepts. Auch darf es nicht sein, dass die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung über die Köpfe der Personalräte hinweg durchgedrückt wird.“