Wie kann Trennung von Politik und Lobbyismus erreicht werden?

Wieso werden bestimmte Nebeneinnahmen von Parlamentariern nicht bestraft? Einst wurden doch die Diäten erhöht, um sie von Lobbyisten frei zu halten. Weswegen? 

Weshalb  wird Lobbyismus nicht verboten? Warum sollen Gemeinnützige Herrn Merz um Erlaubnis fragen müssen, gegen was sie demonstrieren dürfen? Was ist ein Berufspolitiker? 

Zur Zeit gilt Grundgesetz & Mandatsfreiheit: Abgeordnete sind in ihrer Tätigkeit frei und nicht an Weisungen gebunden. Ihnen ist es erlaubt, neben dem Mandat weitere Einkünfte zu haben. Wie? Das muss geändert werden. Die Idee hinter der Erhöhung der Abgeordnetendiäten war, dass Parlamentarier finanziell unabhängig sind und weniger anfällig für Bestechung oder Lobbyeinfluss. Wer? Gescheitert. 

Zur Zeit gilt Meldepflicht, aber keine generelle Bestrafung: Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte oberhalb bestimmter Schwellen offenlegen. Nur wenn sie Einkünfte verschweigen oder aus korrupten Quellen beziehen, drohen Sanktionen. Wem? Das ist lächerlich. 

Zur Zeit gilt Interessenvertretung als demokratisches Prinzip: Lobbyismus wird als legitime Interessenvertretung angesehen, die unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen in den politischen Entscheidungsprozess einbindet. Gescheitert. 

Zur Zeit gilt Regulierung statt Verbot: Es gibt Lobbyregister und Transparenzvorschriften, um Einflussnahme offenzulegen. Ein vollständiges Verbot würde auch Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und NGOs treffen, die Politik mitgestalten, heißt es. Ein Euphemismus. Gescheitert. 

Ungleiche Machtverteilung: Kritiker sehen das Problem darin, dass finanzstarke Lobbygruppen oft mehr Einfluss haben als zivilgesellschaftliche Organisationen oder Bürgerinitiativen.

Mögliche Reformen: Den Drehtür-Effekt eindämmen: Verbot, dass Politiker direkt nach ihrem Amt in Lobbytätigkeiten wechseln. Härtere Strafen bei Verstößen: Konsequenzen für Verstöße gegen Meldepflichten oder illegale Einflussnahme. Aber das ist zu wenig:

Komplette Trennung von Politik und Lobbyismus sowie Klage-Mőglichkeit müssen ins Auge gefasst werden! Wann? IP