Privatisierung von Wasserstraßen soll immer noch möglich sein

Pressemitteilung Herbert Behrens, Mitglied im Deutschen Bundestag: Regierung beugt sich Protesten zum Umbau der Wasserstraßen und Schifffahrtsverwaltung

Heute wurde im Verkehrsausausschuss des Deutschen Bundestages über die Zukunft der Wasserstraßen und den geplanten Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) beraten.  DIE LINKE. hatte hierzu einen Antrag eingebracht, weitere Privatisierungen und Personalabbau zu stoppen und gemeinsam mit den Beschäftigten, eine zukunftsfähige WSV aufzubauen.  Dazu erklärt Herbert Behrens, der norddeutsche Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag:  "Mit Trippelschritten auf die Argumente von Fachleuten zugehen, reicht nicht aus.  Nach Anträgen aus allen Fraktionen, geht die Regierung geht heute nach großen Protesten der Verkehrsminister der Länder, der Fachverbände aus Umwelt, Wirtschaft und Binnenschifffahrt, den Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, Ver.di und den Empfehlungen der Sachverständigen, zwar auf Kritik an ihren Reformplänen ein, aber zieht keine angemessenen Schlussfolgerungen.  Die Vergabe -also Privatisierung- von Aufgaben ist nicht vom Tisch, ebenso wenig die weiteren Personalkürzungen. Alternative Betriebsformen - also Privatisierung- von Wasserstraßen sollen immer noch möglich sein. Unsere Vorschläge nach ökologischer Ausrichtung der Flusspolitik und Aufnahme des Hochwasserschutzes sind nicht enthalten. Die Forderung vieler Experten nach einem gemeinsamen Gremium, in dem alle Akteure: Beschäftigte, Binnenschifffahrts- und Umweltverbände und die politischen Fraktionen, den weiteren Prozess begleiten, wurde nicht aufgenommen. Der Protest gegen den Umbau der WSV zur so genannten Gewährleistungsvereinbarungen muss daher weitergehen."