Weitere Aufrüstung in Deutschland und weltweit?

PRESSEMITTEILUNG Das Weißbuch der Bundeswehr von 2016 sieht gegenwärtig eine „Renaissance klassischer Machtpolitik, die auch den Einsatz militärischer Mittel …vorsieht und mit erheblichen Rüstungsanstrengungen einhergeht…“. In dieses Bild passt die Forderung, die NATO-Staaten sollten mindestens 2% des Bruttosozialproduktes für ihre Rüstung ausgeben.

Auch Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, hat dies mit dem Appell unterstützt, Europa müsse „sicherheitspolitisch erwachsen werden“. Für Deutschland würde dies nahezu eine Verdopplung des Militäretats auf ca. 69 Mrd $ bedeuten, er läge dann etwa gleich hoch wie der in Russland (66 Mrd.$).

Bedenkt man weiter, dass die USA allein ein etwa 10mal so hohes Rüstungsbudget haben (611 Mrd$) wie Russland und dass Präsident Trump plant, dieses heuer um weitere 54 Mrd $ zu steigern, während Putin es 2017 um ca. 15 Mrd kürzt, so fragt man sich ernsthaft, von wem unter diesen Bedingungen eine Bedrohung ausgeht.

Angesichts der ungeheuren Zukunftsprobleme fordern der Papst, Hilfsorganisationen und die Friedensbewegung stattdessen den Ausstieg aus dieser irrsinnigen Eskalationsspirale durch radikale Abrüstung.

So mahnt Michael Gorbatschow in seinem Appell „Kommt endlich zur Vernunft!“: „Inzwischen ist eine neue Runde des Wettrüstens gestartet worden, die Umweltkrise verschärft sich, die Kluft zwischen den reichen und armen Ländern wird immer größer und die Schere zwischen Arm und Reich innerhalb der Staaten öffnet sich immer weiter. Das sind Probleme, die ganz oben auf der Weltagenda stehen sollen und müssen. Doch sie werden nicht gelöst. ….
Ich werde nicht müde zu wiederholen: Dieses Ziel kann nur unter der Bedingung einer demilitarisierten Politik und demilitarisierter internationaler Beziehungen erreicht werden. Politiker, die meinen, Probleme und Streitigkeiten könnten durch Anwendung militärischer Gewalt gelöst werden, sie sollten die politische Bühne räumen.“

Herr Ischinger ist da unverständlicherweise leider ganz anderer Meinung, als er im Zusammenhang mit Syrien äußerte: „Putin hat gezeigt, wie grundfalsch es ist, zu sagen: Es kann keine militärische Lösung geben. Ich wünsche mir, dass kein verantwortlicher deutscher Politiker diesen Satz wiederholt.“

Angesichts dieser neuerlichen und bedrohlichen militärischen Abschreckungspolitik sollte ein Friedensbotschafter wie Gorbatschow auf die Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen werden und in aller Ernsthaftigkeit über Möglichkeiten der sofortigen atomaren und konventionellen Abrüstung diskutiert werden.

Dies forderte die Projektgruppe „Münchner Sicherheitskonferenz verändern“ e.V. wiederholt, damit nicht Sicherheit gegeneinander, sondern miteinander erreicht werden kann.

Wie denken Sie darüber? Können Sie uns bei dieser Forderung unterstützen?
Wir freuen uns über Ihre Reaktionen und grüßen Sie.

Erwin Schelbert

Projektgruppe „Münchner Sicherheitskonferenz verändern“ e.V.
Schubaurstr. 10b, 81245 München www.mskveraendern.de

Die Projektgruppe „Münchner Sicherheitskonferenz verändern“ e. V. braucht die Unterstützung der interessierten Öffentlichkeit, also von Ihnen. Das kann durch ideelle und durch finanzielle Förderung geschehen: Ihre Spende an uns ist steuerlich absetzbar.
Spendenkonto:  Projektgruppe MSK verändern e.V. IBAN: DE23 7015 0000 0000 4163 70 BIC: SSKMDEMMXXX