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Montag, 19. April, um 18.30 Uhr
als Zoom-Konferenz. Gewinnerin des „STADT HANNOVER PREIS 2020 – Frauen machen Standort“ Preisträgerin Gesa Lischka, Geschäftsführerin und Inhaberin der Kreativ- und Neurostrategieagentur Kochstrasse – Agentur für Marken, wird zu diesem Zweck online hinzugeschaltet.
Donnerstag, 15. April 2021
Stadt #Hannover Preis für Gesichtserkennung - Wer protestiert?
Mittwoch, 14. April 2021
Bespitzelung nun offiziell
Niedersächsischer Verfassungsschutz verschickt Bekennerschreiben
Immerhin wissen diejenigen, die Ende März aus heiterem Himmel heraus Post vom niedersächsischen Innenministerium bekommen haben, nun Bescheid: Im schönsten Behördendeutsch teilte ihnen per Brief Merle Herwarth von Bittenfeld mit, daß „die niedersächsische Verfassungsschutzbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln … erhoben hat. Dabei wurden auch personenbezogene Daten zu ihrer Person erhoben.“
Frau Herwarth von Bittenfeld - Sproß einer der ehrwürdigsten Generalsdynastien, die in jedem deutschen Krieg der letzten 200 Jahren mitgeschlachtet hat – gibt den Empfängern nun immerhin Gewißheit, daß gegen sie im Namen des Volkes Spitzel, Telefonabhörschaltungen und andere „nachrichtendienstliche Mittel“ eingesetzt wurden. Die meisten der Angeschriebenen wird das nicht überrascht haben.
Trotz Nachfragen nicht nur von linken Medien, sondern auch der konservativen „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, die neben anderen Zeitungen berichtete, war das Ministerium nicht zu bewegen, doch wenigstens zu benennen, wie viele im Adressdatensatz für dieses Anschreiben gestanden haben. Sicher ist: Die Gewerkschaftssekretärin Maren Kaminski (GEW), die früher als Landesgeschäftsführerin der Partei „Die Linke“ (PdL) tätig war, ist ebenso dabei wie weitere Mitglieder dieser Partei und mindestens sechs Genossinnen und Genossen der DKP.
Die nun entdeckte Ehrlichkeit ändere, so bemerkte deren Vorsitzender Patrik Köbele in einer Erklärung vom 7. April, „nichts am Skandal der verfassungswidrigen Bespitzelung von Demokraten.“ Der Vorgang steht in der Tat in der Tradition der Berufsverbote, die vor allem hunderte von Mitgliedern der DKP ihre berufliche Existenz zerstört haben und der Verfolgung von Funktionären, die sich um den Aufbau der DDR verdient gemacht haben. Historisch reihe sich das, so Köbele ein in die „Inlandsgeheimdienste seit der Weimarer Republik.“ Da helfe nur eines: „Die Auflösung des Verfassungsschutzes.“
Die Briefkampagne des niedersächsischen Innenministers Boris Pastorius (SPD) wird Folgen haben. Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der PdL forderte eine „Entschuldigung“ von ihm, die sie vermutlich nicht bekommen wird und Kaminski sowie ein betroffener Göttinger Soziologe haben den Rechtsanwalt Sven Adam beauftragt, ein Auskunftsersuchen zu starten, um wenigstens herauszubekommen, nach welchen Kriterien diese Spitzelei und ihre jetzige öffentliche Bekanntgabe erfolgt sei.
Sabine Frieden-Paland, seit 1974 Mitglied der DKP in Oldenburg ist eine von denen, die nun offiziell wissen, daß sie bespitzelt wurden. Sie berichtete in einem Interview für die „junge welt“, daß in den siebziger Jahren in Mitgliederversammlungen der DKP Leute des Verfassungsschutzes eingeschleust worden seien, „die dort Protokoll geführt haben“ und erzählt von einem Genossen, dessen „bester Freund vom Verfassungsschutz rekrutiert wurde.“ Es sei davon auszugehen, daß sie und andere über viele Jahrzehnte ununterbrochen beobachtet worden seien.
Wenn das so ist, hat diese unwürdige Praxis vielleicht sogar noch eine gute Seite: Wenn es eines Tages gelänge, die Archive des niedersächsischen Verfassungsschutzes vor ihrem Schreddern zu öffnen, gäbe es über die Tätigkeiten vieler Genossinnen und Genossen, die selten Zeit hatten, ihre eigenen Tätigkeiten zu archivieren, eine lückenlöse Chronik des Kampfes. Das wäre dann gutes Material für Historiker – zum Beispiel für solche, die an der Ausübung ihres erstrebten Berufes durch eben diese Praxis gehindert wurden.
Manfred Sohn
Meine Anmerkung dazu: Nachdem mich ein Polizeispitzel, der auch regelmäßig im Jugendzentrum Glocksee Hannover auftaucht, mehrfach belästigte, fragte ich bei der Polizei nach, ob dort eine Akte über mich existiere. Dies wurde verneint. Eine Kollegin gab mir den Hinweis, dass die Akte in einem anderen Bundesland geführt werden könne. Und ich erinnerte mich, dass ich im Papierkorb Schreiben des Verfassungsschutzes von NRW (? weiß es nicht mehr genau) gefunden hatte. Sollte das eine Warnung sein? Bin weder links noch rechts noch Mitte.
#Hannover #Verfassungsschutz #Polizei "Lassen Sie die Polizei in Ruhe"drohte mir der pensionierte #Kripomann,der auch regelmäßig im UJZ #Glocksee auftaucht.Später fotografierte er mein Haus+ anfangs versuchte er mich zu Ausländerfeindlichen Aeusserungen zu bringen.
Vom Alter her könnte er derselbe "#Kontaktbulle" sein, wie die Schwester von UlrikeMeinhof den nannte, der ihr drohte, man werde ihre Schwester erschießen, wenn sie nicht Kontakt mit ihr aufnaehme.
Ingeburg Peters
Josef Weizenbaum: die Maschine entscheidet, der Mensch wählt.
Schachspieler Kasparow: Wählen kann sein, sich gegen Wahrscheinlichkeiten zu entscheiden.
Immanuel Kant: Gesetze nötigen uns, Gründe machen uns geneigt.
Montag, 12. April 2021
Abgeordneter Stefan Wenzel bringt es auf den Punkt
Der deutsche #Föderalismus kommt wenigstens ein wenig näher an #Demokratie heran, wie sie z. B. die Schweizer Kantone pflegen. Spätestens wenn Merkel weg ist, wird die Gesetzesänderung garantiert missbraucht+Pharmafirmen reiben sich Haende? Ingeburg Peters
Geplante Gesetzesänderungen im Bund zum Thema Corona
Anbei ein paar Gedanken von Stefan Wenzel zur Lage:
1. Die vorgeschlagene erneute Änderung der Zuständigkeiten ist mE in erster Linie parteipolitisch motiviert und wird die Corona Lage nicht grundsätzlich verbessern. Im Kern soll es Handlungswillen demonstrieren und den Streit der Union über die Kanzlerkandidatur übertönen.
2. Die vorgeschlagene Änderung der Zuständigkeiten verzögert notwendige Schritte und beschleunigt sie nicht.
3. Die vorgeschlagene Änderung der Zuständigkeiten hebt auf den Wert 100 ab, der keine gute Begründung hat, sondern lediglich ein Formelkompromiss der MPK war. Entscheidend wäre der Wert, der die individuelle Kontaktverfolgung ermöglicht und sicherstellt, dass die Gesundheitsämter nicht absaufen.
4. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind erratisch. Sie überziehen bei der Ausgangssperre und sichern die Black Box Betriebe, Saisonarbeit, Fleischindustrie etc. ab. Sie halten sich nicht an die Regel, dass jede Massnahme eine wissenschaftliche Begründung braucht in Bezug auf ihre Effizienz. Wer das nicht beachtet scheitert schnell vor Gericht.
5. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind handwerklich nicht durchdacht und werden schon nach kurzer Zeit heftig in der Kritik stehen. Nur ein Beispiel: Wenn der Sommer heiss wird und Stadtbewohner*innen ab 21 h in der Wohnung bleiben müssen, wird es kritisch. Darf eine Landbewohner*in dann in den Garten? Das provoziert erneut Spaltungsdebatten.
6. Warum sollte das Bundesgesundheitsministerin hier erfolgreicher agieren als bei Maskenkauf, Verträgen für Vakzinbezug und Testmaterial. Wer schützt uns vor weiterreichenden Nebengeschäften. Wann wird offengelegt wer bei Spahns Spendenessen war?
7. Die vorgeschlagenen Änderungen der Zuständigkeiten kommen wieder im Turboverfahren ohne vernünftige Anhörungen. Die Parlamentsbeteiligung übers Wochenende geht gar nicht. Einer substantiellen Beteiligung der Parlamente verweigern sich die Grokos in Berlin und Hannover.
8. Die vorgeschlagene Änderung der Zuständigkeiten verwischt Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und wird viele Folgeänderungen bei Finanzierung, Durchsetzung etc nach sich ziehen, die schwer zu durchblicken sind. Minister Pistorius hat recht, dass der Bund nicht viel erfahrenes Personal für Kat-Fälle hat. Die erfahrenen Leute sitzen in Kommunen und Ländern.
9. Die vorgeschlagene Änderung der Zuständigkeiten lässt das Thema Kommunikation erneut links liegen. Hier liegt einer der wichtigsten Schlüssel für die Beherrschung der Pandemie. Glaubwürdig, nachvollziehbar, barrierefrei, schnell, konsistent, lernende Verfahren.
10. Die vorgeschlagene Änderung der Zuständigkeiten hebelt die vertikale Gewaltenteilung aus. Sie war eine wichtige Lehre aus der Weimarer Republik.
11. Wir müssen die globale Dimension der Pandemie in den Blick nehmen. Es braucht europäische und globale Ansätze. Hier hört man von der Bundesregierung garnichts von Substanz. Weder von Vakzinzugang für ärmere Länder noch zu Gesundheitsvorsorge. Erste Berichte über zwei Länder mit Mutanten, die die Pfizer und Biontec-Präparate in ihrer Wirkung durchbrechen, zeigen, dass wir viel langfristiger denken müssen, um vor die Lage zu kommen.
Der Drogenhandel floriert
Ein interessanter Bericht auch für #Hannover, wo die Wochenzeitung 'Zeit' eine Langzeitstudie über die Gegend um den Goetheplatz macht, wo alte Bewohner:innen vertrieben wurden,aber dennoch der Drogenhandel vor allem durch neue sogenannte "Gentrifizierer" mit Appartements +Kurzzeitvermietung explodierte.
Freitag, 9. April 2021
Erina aus Hannover ist jetzt Chefin vom Philadelphia Orchestra
Zwei weitere Begabte aus der Gruppe sind weniger liebevoll ins Berufsleben eingestiegen, die eine als Alphafrau bei Mckinsey, der andere bei Deloitte...
Freitag, 2. April 2021
Weil weiss das
#google+#apple+#Amazon +#Uber drängen in den #Automarkt, um Autos als 'rollende #smartphones' mit ihrem Datenschatz+gewaltigen Finanzmitteln zu vernetzen.
70% der am #Verbrenner hängenden #Zulieferer mit 50 000 Beschäftigten könnten dann keine Alternativen finden. Unser #MP #Weil weiß das!
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