Handeln statt Hoffen

Frankfurt. Mehr als 515.000 Frankfurterinnen und Frankfurter können bei der Kommunalwahl am 15. März mitentscheiden über die künftige Stadtpolitik. Ihre Stimmen nutzen werden bei der Kommunalwahl erfahrungsgemäß höchstens rund die Hälfte davon. Das Stadtparlament wählen dürfen alle mit deutschem Pass oder EU-Staatsangehörigkeit. Einwohnerinnen und Einwohner, auf die das nicht zutrifft, können die Kommunale Ausländervertretung wählen, welche nur beratende Funktion hat. Umso wichtiger ist eine hohe Beteiligung aller Wahlberechtigten. Hier will das neue Frankfurter Aktionsbündnis für Demokratie FAKD mobilisieren. Es besteht aus fünf etablierten Frankfurter Organisationen und Bildungsträgern: berami e.V., DIKOM e.V., infrau e.V., jumpp – Frauenbetriebe e.V. und KUBI gGmbH.

Wen will ich wählen?

„Teilhabe erleben, mitwirken können, gehört werden: Das sind die schönen Seiten demokratischer Kultur“, betont das FAKD-Team. Alle, die Lust haben, können einfach mitdiskutieren und sich eine Meinung bilden. Die Veranstaltung trägt den Titel Vielfalt, Teilhabe, Bildung und Arbeit. Frankfurt: eine Stadt für alle?

Sie ist öffentlich und findet am Mittwoch, 25. Februar, 17 bis 19 Uhr in der Evangelischen Akademie, Römerberg 9, 60311 Frankfurt statt.

Als Gäste aus der Frankfurter Politik haben zugesagt: Hilime Arslaner, Stadtverordnete, Grüne; Tiara-Maria Mengel, Kandidatin Kommunalwahl, Volt; Sylvia Kunze, Stadtverordnete, SPD; Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete, Die Linke; Isabel Schnitzler, Stadtverordnete, FDP; Sara Steinhardt, Stadtverordnete, CDU.

Kontakt: Frankfurter Aktionsbündnis für Demokratie FAKD, beramí berufliche Integration e.V., DIKOM e.V., infrau e.V.,jumpp – Frauenbetriebe e.V. und KUBI gGmbH, E-Mail: fakd@kubi.info. Das FAKD-Positionspapier: https://kubi.info/fakd/

UN kritisiert Verfahrenseröffnung wegen Krimineller Vereinigung

Nach der Mitteilung der (ehemals) Letzten Generation über die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen der angeklagten Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB folgt breite Unterstützung: Zahlreiche Persönlichkeiten kritisierten das Vorgehen der Behörden öffentlich. Bereits 21.000 Euro Spenden für die Prozesskosten gingen ein. Nun findet auch Mary Lawlor, UN-Sonderberichterstatterin zur Lage von Menschenrechtsverteidiger:innen beim UN-Menschenrechtsrat klare Worte und unterstreicht damit die Warnung der Aktivist:innen vor der Gefahr solchen staatlichen Vorgehens für die Demokratie in Deutschland:

“Ich bekräftige erneut meine große Besorgnis über die Anwendung des § 129 StGB in diesem Fall, der dazu missbraucht wird, gewaltfreie Handlungen zu sanktionieren, die ausschließlich von völlig legitimen Anliegen in Bezug auf die Klimakrise und die Menschenrechte motiviert sind.” [übersetzt, 1]

Weiter verweist Lawlor auf ihren letzten Bericht an die UN Generalversammlung, in dem sie das Verfahren in Potsdam als “Teil eines breiteren Trends der Unterdrückung legitimen Klimaprotestes in Europa und weltweit” kritisiert. “Das ist ein Weg in die Zerstörung, und die Staaten müssen ihren Kurs ändern.” [übersetzt, 2]

Bereits zuvor hatten fünf Sonderberichterstatter:innen der UN in einem Schreiben an die Bundesregierung zu den §129-Verfahren vor diesen Gefahren gewarnt. Auch Amnesty International kritisiert das Verfahren im Rahmen der Kampagne “Protect the Protest”. [3,4]

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) meldet sich ebenfalls zu Wort zur Verfahrenseröffnung: “Der Straftatbestand des § 129 StGB ist eigentlich zur Bekämpfung geheim agierender krimineller Strukturen bestimmt – nicht, um offen auftretende Protestbewegungen zu verfolgen. Vom friedlichen Protest der Letzten Generation geht keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Dass das Landgericht dennoch das Hauptverfahren eröffnet, wirkt extrem einschüchternd auf die Zivilgesellschaft.”

“Es ist überwältigend zu sehen, wie viele Menschen bereit sind, uns zu unterstützen. Unsere Gesellschaft und unsere Demokratie leben! Wir müssen nur den Mut finden, uns zusammenzutun und für Veränderung aufzustehen.”, sagt Henning Jeschke, einer der Beschuldigten. “Persönlich berührt mich die Unterstützung sehr. Der Prozess soll uns einschüchtern, aber wir sind darin nicht alleine, das gibt mir Kraft, weiter für eine bessere Welt einzustehen.”

Die Gruppe ruft alle Menschen dazu auf, öffentlich Stellung zu beziehen. Sie bedankt sich für die Spenden und stellt klar: “Dies ist kein Verfahren gegen eine kleine Gruppe an Menschen, es ist ein Verfahren gegen zivilgesellschaftliches Engagement, und damit gegen uns alle.”

Dazu mein Kommentar: Der Großmeister sogenannten "Gewaltlosen Widerstands", Mahatma Gandhi, wird bis heute gefeiert, und Indien schenkte Hannover anlässlich einer Hannover-Messe eine riesige Büste als Denkmal nahe dem Maschteich, an dem heute noch Menschen Blumen niederlegen. Gandhi schickte eine erkleckliche Anzahl Inder vor die Gewehre der Engländer und versicherte sich dabei vor allem der Aufmerksamkeit von (englischen) Medien. Die Konflikte sprangen auf Pakistan über, wo Millionen Menschen ihr Leben ließen, während Gandhis "kriminelle Vereinigung?" schamlos die Administration der verjagten Engländer übernahm... iptextfoto

Gespräche in den Bibliotheken

Hannover(März_Programm_Stadtbibliothek.pdf) https://www.google.com/url?q=https://presse.hannover-stadt.de/AttachmentDownload.cfm?pmid%3D29720%26aid%3D32528%26csm%3D0ACF0AABDC7C9F3617A835528A7A9ACC8DC91246&source=gmail&ust=1770892253533000&usg=AOvVaw1RrU_usckxQqHSXEvXSkrp

Die Marktkirche wird wegen NATO-Übung eingegittert

Hannover. Aufgrund der NATO-Übung  „Steadfast Dart 2026" (auf Deutsch "Standhafter Pfeil") werden am 19. Februar von 11 bis 24 Uhr im Innenstadtbereich mehrere Straßen gesperrt und Halteverbotszonen eingerichtet. Auch auf dem Opernplatz und dem Schützenplatz wird es zu Einschränkungen kommen. Der Bereich rund um die Marktkirche (Am Markte, Hanns-Lilje-Platz, Bohlendamm) wird eingegittert. Durchgänge Richtung Altstadt sind vorhanden. 

Happy Ramadan

ffm. Am Dienstag, 17. Februar, beginnt für Menschen muslimischen Glaubens der Fastenmonat Ramadan. Wie in den vergangenen beiden Jahren beleuchtet die Stadt Frankfurt aus diesem Anlass die Große Bockenheimer Straße („Freßgass‘“) mit Halbmonden, Sternen und Fanoos-Laternen sowie dem Schriftzug „Happy Ramadan“.

Wie Grönland zum Wasserstoff kam...

Falkensee, Rabenweg: 2023 hat der Künstler Achim von Boxberg nach 30 Jahren wundervoller Inhalte den letzten Rabenschnabel-Kalender herausgebracht, schluchz. Wer eine Sammlung dieser Kleinodien vervollständigen möchte, schreibe eine E-Mail an kalender@rabenschnabel.de und welche Kalender Ihr möchtet. Hier ein Text aus dem Kalender 2013 über Grönland:

'Die Erde hat zwei Lecks: Das Weltall und den Untergrund der Kontinente. Seit 4 Milliarden Jahren haben sich die Ozeane um ein Viertel ihres Wassers entleert. Auf den Kontinenten gibt es Orte, die Wasser aus den Ozeanen binden. Das Gestein in Grönland gehört zu den ältesten der Welt, es bildete sich vor 3 Milliarden Jahren im Grund eines Urozeans - also etwa 700 Millionen Jahre nach der Entstehung der Erde. Die Analyse der Minerale im Fels ergab Erstaunliches: Die Zusammensetzung des Meeresgesteins unterschied sich deutlich von heutigen Proben: Insbesondere war wesentlich weniger Deuterium enthalten, eine Variante von Wasserstoff. Wasserstoff (H) bildet zusammen mit Sauerstoff (O) Wasser (H2O). Tief im Meeresgrund verbindet sich Wasser mit Mineralien. Umwälzungen im Erdinneren befördern die Minerale in die Knautschzonen der Erdplatten, wo Vulkane die Minerale ausspucken - sie erstarren schließlich zu Erdkruste. Anstatt als Wasser im Meer zu schwappen, lagern die Wasserstoffteilchen nun im Gestein der Kontinente.

Außerdem verschwinden jährlich rund 100.000 Tonnen Wasserstoff ins All. Das verschwundene Wasser könnte den gesamten Atlantik füllen - und den Meeresspiegel um 800 Meter heben.

Bakterien spalten Wasser auf, so dass Wasserstoff als Bestandteil von Methangas in die Luft entfleucht. Das Gas steigt in die Luft bis in die Stratosphäre, wo es von energiereicher Sonnenstrahlung in seine Einzelteile zerlegt wird. Wasserstoff als leichtestes Element überhaupt entschwebt darauf ins All - und kann damit nicht wieder als Wasser in die Ozeane zurückkehren. Die Meere werden immer kleiner.'

Gedanken aus dem Eis an den kommenden Frühling

Prosalyrik von ip

Irgendwann wird es Frühling.

Dann sitzen die jungen Leute am Ufer,

und in ihrer Hand glänzt der Smartphone-Bildschirm.

Die Natur ist zart, flexibel, nachgiebig, ruhig.

Das kannst du aber nur ohne Smartphone erleben.

Auch nicht den Gesang der Vögel beim Radfahren. 

Oder die Schmetterlinge mit den großen Augen. 

Oder die violetten Beeren mit gelben Hütchen. 

Überall werden Radwege zulasten der Fußgänger ausgebaut.

Überall diese blinkenden Bildschirme...