Nicht abschotten, sondern öffnen - 23 Städte haben sich dieser Forderung angeschlossen

Anlässlich des 75. Jahrestages der Genfer Flüchtlingskonvention fordert Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg das Bleiberecht für Geduldete

Berlin. Jede Minute flieht ein Mensch vor Krieg oder Verfolgung. Weltweit sind aktuell mehr als 117 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben. Allein 2000 von ihnen leben als „Geduldete“ in Frankfurt. Diesen Menschen müsse ein dauerhaftes Bleiberecht eingeräumt werden, forderte Bürgermeisterin und Diversitätsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg am Montag, 22. Juni, bei einer Online-Konferenz im Rahmen des 26. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz. 

Anlass des Symposiums ist der 75. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention, es steht unter dem Motto „Migration als Chance – eine kommunale Sicht“. Organisiert wurde die Online-Konferenz von der Evangelischen Akademie Berlin.

Bezugnehmend auf ihren Aufruf an die Bundesregierung vom Dezember 2025 sagte Eskandari-Grünberg: „Wir müssen es schaffen, dass geflüchtete und geduldete Menschen, oftmals ja auch Familien mit gut integrierten Kindern, eine dauerhafte Perspektive bekommen – teilweise leben sie ja schon über zehn Jahre in Deutschland.“ Kommunen könnten mehr für die Integration Geflüchteter tun, wenn die Bundesgesetze entsprechend angepasst würden. „Für die Zukunft unseres Landes ist es unerlässlich, dass wir uns nicht abschotten, sondern öffnen. Es heißt wir brauchen Fachleute – die schrecken wir aber mit unserer derzeitigen Politik ab.“

Der Aufruf, dem sich inzwischen Politikerinnen und Politiker aus 23 Städten angeschlossen haben, enthält sieben Forderungen der Kommunen an die Bundesregierung: solide finanzielle Unterstützung für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten, schnellere Integration in den Arbeitsmarkt, personelle und digitale Stärkung der Ausländerbehörden, faire Asylverfahren und einen besonderen Schutz für vulnerable Gruppen, einen Schub im sozialen Wohnungsbau und bessere Koordinierung der Verteilung von Geflüchteten, das Bleiberecht für Geduldete sowie besseren Schutz vor Diffamierung und finanzielle Unterstützung für ehrenamtliche Helfer.

Die Genfer Flüchtlingskonvention ist das zentrale Rechtsdokument des internationalen Flüchtlingsrechts. Die Konvention enthält unter anderem eine international verbindliche rechtliche Definition des Begriffs „Flüchtling“ und ist die Rechtsgrundlage für das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR). Sie wurde am 28. Juli 1951 auf einer UN-Sonderkonferenz in Genf verabschiedet und inzwischen von 149 Nationen anerkannt.

Bei den Belegungszahlen am Ende der Statistik

Hannover. Auf der Generalversammlung des Hotel-+Gaststättenverbandes DEHOGA Region Hannover e.V. gab es Klagen: So drückt der fehlende Umsatz weiter auf die Branche – im Vergleich zu Vor-Corona-Zeiten gibt es ein reales Minus von 20 Prozent. Zudem verzeichnet die Gastronomie doppelt so viele Insolvenzen wie andere Branchen, und speziell in Hannover leidet die Hotellerie unter einem spürbaren Besucherschwund.

Cord Kelle, Hoteldirektor des Congress Hotel am Stadtpark, wie's daraufhin, dass Hannover bei den Belegungszahlen am Ende der Statistik von insgesamt 22 untersuchten Großstädten und Ballungsräumen liegt. „Wir müssen leider feststellen, dass sich innerhalb der letzten beiden Jahre nichts bewegt hat“, sagte Kelle vor den Mitgliedern und stellte noch einmal die Frage, was die Stadt eigentlich mit der Bettensteuer mache. „Aus Sicht des DEHOGA ist bislang noch nicht erkennbar, wie der Tourismus davon profitiert.“

Don't waste - wirf nicht weg, dann ist genug für alle da

Obwohl oder gerade weil wir in Zeiten unvorstellbar rasanter Vernichtung von Ressourcen leben, sei es finanziell an der Börse oder durch Hedgefonds, und vor allem durch Rüstung und Wetterkrieg, sollte gerade der Gedanke, dass es für alle reichen kann, wenn wir nichts verschwenden, nicht fatalistisch aufgegeben werden. Sozusagen als politisches Statement, wenn wir schon sonst nichts mehr mitentscheiden dürfen und jegliche Kontrollinstanzen fehlen. 

In Hannover beispielsweise sieht es recht flau mit Zero Waste aus. Nachdem Manfred von Biologisch trotz großem Engagement unverschuldet eine Riesenpleite hingelegt hat, gibt es nur noch einen einzigen Laden seiner Frau aus der Kette in der Stephanusstraße, der auf Zero-Waste achtet. Die Bauernmärkte freitags am Bahnhof und donnerstags an der Marktkirche sind nicht immer erreichbar. Eine Initiative im Kulturbüro hält die Idee aufrecht:

Wenn du hingegen einen Unverpackt-Laden in Frankfurt suchst, sind diese Adressen besonders interessant:

Ulf - unverpackt einkaufen! – großer Unverpackt-Laden mit Bio-Lebensmitteln, Reinigungsmitteln zum Nachfüllen und nachhaltigen Haushaltsprodukten (ausgerechnet im Millionärsviertel Sachsenhausen!). 

Ulf un:verpackt!

Die Auffüllerei - unverpackt einkaufen – in Bornheim. Eigene Behälter können mitgebracht werden. 

frankfurt-berger-strasse.de

franco Unverpackt Laden – im Nordend, mit Fokus auf nachhaltige, regionale und biologische Produkte. 

unverpackt.net

gramm.genau – Unverpackt-Laden in Bockenheim mit Lebensmitteln, Haushaltswaren und Zero-Waste-Café.

– kleiner Unverpackt-Laden im Frankfurter Westen.

Laut lokalen Verzeichnissen und Frankfurter Community-Empfehlungen gehören insbesondere Ulf und Die Auffüllerei zu den bekanntesten und beliebtesten Unverpackt-Läden der Stadt.

Mein fabelhafter längster Tag des Jahres - ein Gleichnis zur Tag- und Nachtgleiche

Den GoldElritzen hatte ich einen ausgehöhlten Stein ins Becken gelegt. Und wenn ich gucken kam, lugten sie wie kleine Schiffe im Hafen in Reih und Glied unter dem Stein hervor. 

GoldElritzen sind Rudeltiere.

Aber der kleine seichte Teich ist verschlammt. Siedelte sie deshalb mitsamt dem ausgehöhlten Stein auf Nachbarin Karlottas Vorschlag hin in die Regentonne im Vorderhof um, wo auch eine Seerose den letzten strengen Winter überstanden hat. Da fühlen sie sich jetzt offensichtlich sehr wohl und können vor der Hitze wegtauchen. 

Leider ist beim Umzug die Mutter weggespült worden. Sie hatte einen schwarzen Fleck auf dem Rücken, den ich durch das Einfüllen von gefärbtem spitzkantigen Dekosand statt hellem Spielsand verursacht hatte. 

Ich fand nur noch ihr Skelett. ip

"Küstenautobahn" und Kriegstransporte

Oldenburg. Fridays for future sowie weitere Gruppen setzen sich dafür ein, dass auf den Bau der sogenannten Küstenautobahn verzichtet wird. Stattdessen soll deutlich mehr Geld in klima- und umweltfreundliche Verkehrsmittel investiert werden.

Bei der A20 handelt es sich um das teuerste, längste und umweltschädlichste Autobahnprojekt Deutschlands. Die Baukosten belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung mittlerweile auf 8,5 Milliarden Euro.

Die disziplinierte Kundschaft

Hannover. Unterm Bahnhof bei Lidl ist es angenehm kühl. Und du lernst die schöne neue Automatikwelt verstehen. Das frisch im eigenen Lidl-Betrieb gebackene Brot wird hinter einer Barriere berührungslos von dir ausgesucht, in die Ausgabe verschoben, dort geschnitten und zum Einpacken präsentiert.

Nebenan steht ein Obdachloser mit einigen Cent in der Hand vor den Fertiggetränken "to go" aus Molke, und eine kräftige Angestellte mit riesiger Wischmaschine verdrängt ihn vom Regal, was ich unverschämt finde (der Obdachlose auch, er murmelt etwas von eigenständigem Leben, Respekt usw.). Begreife aber erst später, dass es sich hier um eine Technik handeln könnte, unliebsame Kunden in den Griff zu bekommen. 

Und da fallen mir NP und Rewe und Rossmann ein, die auch während der Geschäftszeit reinigen und Regale befüllen. Dadurch können sie wohl auch manchen Diebstahl verhindern. 

Es kommt die Zeit, wo diese Reinigungsmaschinen mit Kameras alles registrieren, was das Kundenvolk macht. In Frankfurt gibt es ja auch schon Busse, die automatisch Falschparker filmen. Und Befüllung, Reinigung, Überwachung vollautomatisch ablaufen, wie ich es schon in einer amerikanischen Flaschenherstellerfabrik ohne Arbeiter in Rinteln erlebte. Einziger Engpass war dort der Quarzsand, deshalb wurden Flaschensammler aufgerufen, noch fleißiger zu sein, während mann die Gründervilla verfallen ließ. 

Am Supermarktausgang folgt das Registrieren der Barcodes durch die Kundin, elektronisches Bezahlen und den Kassenzettelbarcode an die Ausgangssperre halten; das hat sie alles schon längst drauf, um nicht an der Bargeldkasse Schlange zu stehen. Dauert das Einscannen aber zu lange, bricht der Apparat kurzerhand ab und du musst von vorn anfangen...Disziplinierung der Menschen ist das Stichwort. 

Die Drohnen der Zukunft werden uns dann wohl letztlich die Waren und Nahrungsergänzungsmittel in einer wetterfesten Box abladen. Und die Supermärkte sind endlich die physische Anwesenheit der Kundschaft ganz los. ip

FrauenÖrtchen?

Hannover. Will mich über die Ehrungspraxis bedeutender Bürger:innen eigentlich nicht echauffieren. Aber es wird Frauen mit Gedenktafeln an besonderen "FrauenOrten" gedacht, also von der Gesamt-Gesellschaft abgespalten. MännerORTE gibt's nicht, sie sind allenthalben vertreten. 

Berühmte Hannoveranerinnen wie die Linguistin und Autorin Luise F. Pusch werden mit professoralem Unkraut verwechselt, wobei ihre Ideen schamlos geklaut und verfälscht werden. Die bulgarischstämmige Dagmar v. Garnier legte auf dem Vorhof der Leibnizkirche Hannover eine Spirale mit kleinen Gedenktafeln von Frauen aus. Das von ihr initiierte Frauen-Gedenk-Labyrinth reiste seitdem als Wanderausstellung durch verschiedene Städte. Gegen Gebühr konnten Mutter, Schwester, Verwandte usw. dort erinnert werden. Die Aktion versackte schnell in Bedeutungslosigkeit.

Und Hannovers erste Frauenbeauftragte Dr. Müller? Bekommt sie vielleicht ein FrauenÖrtchen? 

Vom Landesfrauenrat Niedersachsen initiierte Gedenktafeln: https://www.frauenorte-niedersachsen.de/. Die Intention ist löblich, der Name unglücklich gewählt. Bitte abschaffen!

Die Zeiten, als selbst Museen spezielle Ausstellungen über "Frauen-Kunst" veranstalteten (zum Beispiel das Sprengelmuseum mit "Garten der Frauen", die Frankfurter Schirn mit einer ähnlichen  Schau) sollten vorüber sein. ip