Dem Großprotest gegen den geplanten Bundesparteitag der AfD in Erfurt schließen sich dieses Jahr erstmals auch Professor*innen und Dozierende unter dem Banner “Wissenschaftler*innen gegen Faschismus. Über 450 Wissenschaftler*innen aus dem gesamten Bundesgebiet haben sich darüber hinaus bereits in einem Schreiben mit den Protesten solidarisch erklärt.
Prof. Dr. Anne Baillot, Germanistin und Philosophiehistorikerin: "Als Wissenschaftler*innen tragen wir Verantwortung, nach den Werten zu handeln, die sich aus unserer Forschung im Einklang mit den Grundgesetz ergeben. Das gilt für ein entschiedenes Handeln gegen die Treiber der Faschisierung unserer Gesellschaft sowie der Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. "
Prof. Dr. Rahel Jaeggi, Professorin für Praktische Philosophie, Rechts- und Sozialphilosophie, Humboldt-Universität zu Berlin: “Was wir heute erleben, ist eine autoritär-faschistische Mobilisierung der Gesellschaft. Dagegen hilft nur emanzipative Gegenmobilisierung. Dabei hat die Wissenschaft die Aufgabe, die Lage zu analysieren, Gegenwissen zu aktivieren, Solidaritäten zu ermöglichen und den regressiven Formen der Krisenbearbeitung entgegenzuwirken, die gegenwärtig zur Faschisierung der Gesellschaft beitragen. Wissenschaft steht hier nicht außerhalb der Gesellschaft. Wo die Möglichkeit vernünftiger Verständigung, kollektiver Selbstbestimmung und solidarischer Vergesellschaftung angegriffen wird, ist auch sie herausgefordert, Partei für Demokratie, Emanzipation und gesellschaftliche Solidarität zu ergreifen. Deshalb erklären wir uns solidarisch mit den Protesten gegen den AfD-Parteitag, widersetzen und den vielfältigen Initiativen des zivilgesellschaftlichen Widerstands. Diese Proteste sind nicht nur Ausdruck der Ablehnung autoritärer und faschistischer Politik. In ihnen formieren sich zugleich jene Kräfte, die den gegenwärtigen Krisen nicht regressiv, sondern emanzipativ begegnen wollen. Sie sind damit nicht nur Protest gegen die autoritäre Zuspitzung der Gegenwart, sondern zugleich ein Einsatz für eine andere gesellschaftliche Zukunft und die Demokratisierung der Demokratie.”
Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, LL.M. (Cambridge), Professur für Europarecht, Europa-Universität Flensburg: "Die AfD ist eine Partei, die darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen und sie sogar zu beseitigen. Unter die freiheitlich demokratischen Grundordnung versteht das Bundesverfassungsgericht eine Politik, die den gleichen Wert aller Menschen aufgrund ihrer Menschenwürde in Abrede stellt, eine Überzeugung, die Politiker der AfD regelmäßig äußern, wenn sie bestimmten Personengruppen die gleiche Würde absprechen und eine Staatsbürgerschaft erster und zweiter Klasse konstruieren. Die Politik der AfD ist zudem darauf angelegt, die demokratischen Strukturen der Bundesrepublik zu zerstören. Die AfD missachtet die drei demokratischen Gewalten und wertet Legislative, Exekutive und Judikative systematisch ab. Nach einem etwaigen Wahlsieg möchte sie die demokratischen Gewalten unter ihre Kontrolle bringen - eine politische Konstellation, die das Grundgesetz gerade nicht vorsieht, um nie wieder einer einzigen Partei die Kontrolle aller staatlichen Institutionen zu ermöglichen. Schließlich wendet sich die AfD gegen jene Teile der Zivilgesellschaft, die ihr nicht genehme politische Positionen vertritt. Die AfD kämpft gegen eine freie und unabhängige Presse, die jedoch unerlässlich ist für demokratische Meinungsbildung. Kurzum, die AfD ist in ihrem gesamten politischen Anliegen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet."
Prof. Dr. Michael Riegner, Professur für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Erfurt: “Das Grundgesetz schützt friedlichen Protest. Das gilt auch für Gegendemonstrationen – erst recht, wenn sie sich gegen verfassungsfeindliche Parteien richten. Die Proteste gegen den AfD-Parteitag in Erfurt sind daher verfassungsrechtlich nicht nur erlaubt, sondern geboten – sie schützen das Grundgesetz vor seinen Feinden. Versuchen, diesen zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz von vornherein zu delegitimieren und zu illegalisieren, sollten wir uns widersetzen.”
André Brodocz, Professor für Politische Theorie an der Universität Erfurt: “Proteste und Demonstrationen sind in unserer Parteiendemokratie wesentliche Formen, mit denen Bürgerinnen und Bürger zwischen Wahlen an Politik teilhaben können. Eine besondere demokratiepolitische Relevanz kommt ihnen zu, wenn sie sich gegen Parteien wie die AfD richten, die das demokratische Fundament der politischen Gleichheit durch ethnische Gleichartigkeit ersetzen wollen und die damit die Grundlagen unserer demokratischen Ordnung angreifen.”
Dr. Samira Akbarian, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Goethe-Universität Frankfurt am Main am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie und Autorin der preisgekrönten Dissertation “Ziviler Ungehorsam als Verfassungsinterpretation”: "Proteste gegen die AfD und ziviler Ungehorsam richten sich nicht gegen Rechtsstaat und Demokratie, sondern können Ausdruck besonderer Loyalität gegenüber der Verfassung sein. Das zeigt sich erstens in ihren Zielen: Sie wollen die freiheitlichen und demokratischen Grundlagen der Verfassungsordnung schützen; Demokratie erschöpft sich nicht im Wahlakt, sondern umfasst laut dem Grundgesetz auch die Versammlungsfreiheit als integralen Bestandteil des demokratischen Prozesses. Es zeigt sich zweitens in seinen Mitteln: Ziviler Ungehorsam beschränkt sich auf gewaltfreie Aktionsformen. Sitzblockaden und andere Protestformen, in denen Demonstrierende ihre eigene Verletzlichkeit einsetzen, anstatt andere anzugreifen, dürfen deshalb nicht pauschal als Gewalt oder Extremismus diskreditiert werden.“
Joschka Sellinger, Rechtsanwalt und Schwerpunktleitung “Demokratie und Grundrechte”, Gesellschaft für Freiheitsrechte: "Wer als Wissenschaftler*in am Wochenende in Erfurt auf die Straße geht, macht von einem Grundrecht Gebrauch und erfüllt eine demokratische Pflicht. Die Versammlungsfreiheit schützt ausdrücklich auch Sitzblockaden als Form gewaltfreien zivilen Ungehorsams. Wissenschaftler*innen im öffentlichen Dienst sind zur Verfassungstreue verpflichtet. Gegenüber einer Partei, die sich offen und erwiesenermaßen gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip richtet, dürfen sie nicht schweigen. Wie wehrhaft unsere Demokratie ist, hängt von den Menschen ab, die bereit sind, für sie einzustehen.
Prof. Dr. Robin Celikates, Professor für Sozialphilosophie, Freie Universität Berlin: „Genau wie andere Kräfte der globalen Rechten steht die AfD für einen Frontalangriff auf Hochschulen als Orte kritischen Denkens und wichtigen Pfeilern einer pluralen und demokratischen Gesellschaft. Indem Räume für kritische Auseinandersetzung und der Zugang zu unabhängigem Wissen einschränkt, indem die politische Stimme der Studierenden zum Schweigen gebracht wird, und indem Minderheiten und andere zu Feinden deklarierte Gruppen aus den Institutionen verdrängt werden, werden die ideologischen Voraussetzungen für den autoritären Umbau der Gesellschaft geschaffen. Zur Verantwortung von Wissenschaft und Universität als kritischen Instanzen gehört es, dem autoritären und faschistischen Projekt entschieden entgegenzutreten: schon aus Eigeninteresse, weil sie sofort ins Fadenkreuz geraten, aber auch im Interesse einer demokratischen und pluralen Gesellschaft, die aus dieser destruktiven Dynamik von immer mehr Spaltung, mehr Ausgrenzung, mehr Entrechtung, mehr Gewalt herauskommen und die Krisen der Gegenwart anders verstehen und beantworten muss. Auch und gerade aus Wissenschaft und Universitäten sollte daher breit gegen den AfD-Parteitag in Erfurt mobilisiert werden.“
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