Handlungsempfehlungen für Deutschland und die EU. IP: Adenauer und Merkel wurde vertraut

Konrad-Adenauer-Stiftung: "Zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit muss die EU wieder zu ihren Wurzeln, der Reduzierung von Hürden der Binnenmarktintegration, zurückfinden. Dabei ist nicht nur ein Regulierungsabbau, sondern ein Regulierungsrückbau notwendig. Die Omnibus-Pakete und die Binnenmarktstrategie sind erste Schritte in diese Richtung. Darüber hinaus sollten Ausgaben im Bereich Verteidigung und Resilienz so gestaltet werden, dass nicht nur herkömmliche Technik skaliert, sondern auch Forschungs- und Innovationsprogramme in Europa gefördert werden. Das kann Spillover-Effekte für andere Wirtschaftszweige generieren. Auch im Handelsbereich besteht nun für die EU die Chance, sich als regelbasierter, verlässlicher Akteur – insbesondere im Vergleich zu den jüngsten Entwicklungen unter der Trump-Präsidentschaft – zu präsentieren und eine ambitionierte globale Handelsagenda voranzutreiben. Das globale Umfeld der EU verschlechtert sich schneller, als die Strukturen innerhalb der EU wirksame Lösungsansätze zulassen. Zwar sind strukturelle Defizite den Akteuren bekannt. Aber gerade der kritische Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik veranlasst Mitgliedstaaten immer wieder, auf Ad-hoc- und Ausweichformate zurückzugreifen, um absehbare Blockaden zu umgehen. Daher bedarf es dringend institutioneller Reformen, gerade was die Entscheidungsfindung innerhalb des Rats betrifft. Nur dann kann die EU als geopolitischer Akteur auftreten. Die Befürchtung kleiner Staaten, bei wichtigen Entscheidungen übergangen zu werden, muss politisch begleitet und ernst genommen werden. Allerdings sind die sicherheitspolitischen Kosten von Blockaden, die zur Handlungsunfähigkeit führen können, größer als die politischen Kosten von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen.

Die Zufriedenheit, in einem Mitgliedstaat der EU zu leben, ist auf einem Allzeithoch. Gleichzeitig gewinnen EU-feindliche und EU-skeptische Parteien immer mehr politischen Raum. Ein Schlüssel zur Lösung dieses Widerspruchs könnte in der Bereitstellung mehr partizipativer Elemente auf EU-Ebene sein. Diese Instrumente lösen das Phänomen der EU-Skepsis nicht auf, verringern aber die wahrgenommene Distanz zwischen Brüssel und den eigenen Lebensumständen, auf die insbesondere rechtspopulistische Parteien immer wieder rekurrieren."

(Anmerkung ip: Adenauer hatte das Vertrauen internationaler Kapitalanleger. Ähnlich wie Merkel stand er für Stabilität. )