Seit Anfang des Jahres sind Konzernkredite für Kommunen möglich

Die Landeshauptstadt Hannover gewährt der enercity AG ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 700 Millionen Euro. Die erste Tranche über 350 Millionen Euro soll noch in diesem Jahr fließen. Die zweite Hälfte wird im Jahr 2026 fällig. 

Die bereitgestellten Mittel dienen der direkten Finanzierung anstehender Investitionen in die Energiewende. Möglich wird die Transaktion durch einen sogenannten Konzernkredit, den die Stadt aufnehmen und mit einem marktüblichen Zinsaufschlag als Gesellschafterdarlehen weitergeben kann. Der Rat der Stadt hat die Aufnahme des Konzernkredits und die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens am 30. Oktober beschlossen.

Die Aufnahme des Konzernkredits habe Vorteile sowohl für enercity als auch für die Stadtkasse. enercity könne sein Finanzierungsportfolio diversifizieren und die Stadt profitiere durch Zinseinnahmen in Millionenhöhe. 

Einen Konzernkredit können Kommunen in Niedersachsen seit Anfang des Jahres aufnehmen. Möglich wurde dies durch eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 29 Januar 2025. Nach Paragraf 121a (3) NKomVG dürfen Kommunen für Investitionen von Unternehmen und Einrichtungen, an denen sie mittelbar beteiligt sind, Konzernkredite aufnehmen und bewirtschaften. 

Beim Konzernkredit nimmt die Kommune keinen Kredit für eigene Investitionen auf, sondern übernimmt letztlich Haftung und Risiko für einen Dritten. Die Kommune wird zwar direkte Schuldnerin, der Kredit ist aber für die Kommune bilanz- und mindestens haushaltsneutral. Die Anwendung der Konzernfinanzierung erfordert die Weiterleitung der Kredite zu marktgerechten Konditionen, woraus zusätzliche Erträge für den Haushalt generiert werden können. Dies resultiert daraus, dass die privatrechtlich organisierten kommunalen Gesellschaften zur Finanzierung eigener Investitionsmaßnahmen am Finanz- und Kapitalmarkt in der Regel Kredite zu Konditionen aufnehmen, die über den Kommunalkonditionen liegen, die zur Finanzierung kommunaler Investitionen mit Banken und Sparkassen vereinbart werden. Ferner werden diese Kredite häufig nur mit Laufzeiten von maximal zehn Jahren vergeben, während im kommunalen Bereich auch längere Laufzeiten üblich sind. 

Für die Aufnahme eines Konzernkredits durch eine Kommune und die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens bedarf es der Akzeptanz der Kommunalaufsicht im Niedersächsischen Innenministerium.

Anmerkung: Nach der Pressekonferenz im Rathaus gingen Enercity-CEO Alemany und Finanzchef Hansmann zu Fuß im intensiven Gespräch in ihre, als Immobilie der Stadt Hannover gehörende, prächtige Konzernzentrale am GlockseePlatz 1 zurück, zweifellos die sicherste Methode, an frischer Luft ungestört Tacheles zu reden. ip