215.000 Menschen in Niedersachsen würden von Heils Grundrente profitieren

Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplante Grundrente würde in Niedersachsen die Bezüge von aktuell rund 215.000 Rentnerinnen und Rentnern aufbessern. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit. Sie beruft sich hierbei auf eine Untersuchung des Hannoveraner Pestel-Instituts, das Daten der Deutschen Rentenversicherung ausgewertet hat. Danach würden in Niedersachsen 163.000 Frauen und 52.000 Männer von der Grundrente profitieren. Sie bekommen nach mindestens 35 Beitragsjahren derzeit eine Rente von weniger als 896 Euro pro Monat. Ihre Altersbezüge will Arbeitsminister Heil je nach Rentenhöhe um bis zu mehrere Hundert Euro pro Monat aufstocken.

Nach Einschätzung von Herbert Grimberg, Chef des NGG-Landesbezirks Nord, käme die Grundrente insbesondere Tausenden Beschäftigten in Branchen wie der Hotellerie, Gastronomie und dem Bäckerhandwerk zugute. „Dort, wo die Löhne zu niedrig sind oder wegen Teilzeit nur geringe Rentenbeiträge zusammenkommen, reicht auch jahrzehntelange Arbeit nicht, um im Alter der Grundsicherung zu entgehen“, sagt Grimberg. Dies liege auch an der Weigerung vieler Unternehmen, Beschäftigte nach Tarif zu bezahlen. Die Grundrente sei daher ein guter Vorschlag, um Altersarmut in großem Stil zu vermeiden und endlich wieder die Lebensleistung der Menschen zu würdigen, die 35 Jahre und länger Beiträge gezahlt hätten.

„Dabei darf es jedoch keine Bedürftigkeitsprüfung geben“, so Grimberg. „Wer eine Bedürftigkeitsprüfung fordert, trifft die Falschen, weil es in den allermeisten Fällen um Haushalte mit kleinen Einkommen geht. Eine Bedürftigkeitsprüfung steht auch dem Rentenprinzip entgegen, nach dem Beitragszahler einen individuellen Leistungsanspruch erwerben.“ Schon heute beziehe nur ein Teil der Bedürftigen staatliche Unterstützung. Wesentlich mehr Menschen hätten Anspruch darauf, schreckten aber aus Scham vor einem Antrag zurück.

Die Gewerkschaft NGG fordert die große Koalition auf, bei dem Thema „Ernst zu machen“. Für Millionen Rentnerinnen und Rentner stehe ein würdiger Lebensabend auf dem Spiel. Es sei eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des Vertrauens der Menschen in die sozialen Sicherungssysteme, dafür das nötige Geld aufzubringen. Wer langjährig gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt habe, müsse mehr haben als die bloße Grundsicherung. Das Bundesarbeitsministerium geht bei der Grundrente von Kosten im „einstelligen Milliardenbereich“ aus. Herbert Grimberg: „Allein die Bankenrettung 2008 hat den Steuerzahler rund 60 Milliarden Euro gekostet.“

Nach Zahlen der Deutschen Rentenversicherung bezogen Ende 2017 in Niedersachsen 464.000 Menschen eine Rente von weniger als 600 Euro. Der Frauenanteil bei diesen Mini-Renten lag bei 76 Prozent.