„Europa ohne Atom: EURATOM abschaffen!“

die Mehrheit kippt. Von den derzeit 27 EU-Mitgliedstaaten betreiben 14 Atomkraftwerke. Vier dieser Staaten haben beschlossen, mittelfristig aus der Atomkraft auszusteigen und einer verlässt die Europäische Gemeinschaft. Nach einem Brexit vertritt also lediglich gut ein Drittel der EU-Länder eine langfristig atomfreundlich ausgerichtete Energiepolitik. Das ist deshalb von Bedeutung, weil alle EU-Mitgliedstaaten gemeinsam Milliardenbeträge in die Förderung von Atomkraft pumpen.

Wie ist das möglich? Ganz einfach: Der Beitritt in die EU ist zwingend an die Mitgliedschaft in der Europäischen Atomgemeinschaft gekoppelt – kurz: Euratom. Es handelt sich dabei also um einen Knebelvertrag, der EU-Ländern die Förderung der Atomkraft aufdrängt; selbst dann, wenn sie innerstaatlich eine atomkritische Politik betreiben. Es ist naheliegend, dass viele Länder in der Europäischen Union den Euratom-Vertrag gerne abschaffen oder zumindest umschreiben würden. Die Bundesregierung hat das sogar in ihrem Koalitionsvertrag vermerkt. Allein, sie unternimmt nichts.

Die Untätigkeit der Bundesregierung und anderer EU-Mitglieder liegt darin begründet, dass die Regierungen aller Mitgliedstaaten der Abschaffung oder Reformierung des Euratom-Vertrags zustimmen müssten. Der aus den 1950er Jahren stammende antiquierte Pro-Atom-Vertrag hat also nur deshalb bis heute Bestand, weil atomkritische Staaten schwierige Verhandlungen mit atomfreundlichen Staaten wie Frankreich scheuen. Dass EU-Vertragsänderungen trotz erforderlicher Einstimmigkeit durch geschickte Diplomatie gelingen, ist beileibe kein Einzelfall, aber die politische Initiative erfolgt nur dann, wenn der Druck von außen groß ist.

Du bist gefragt! Ende Mai ist Europawahl. Sorge dafür, dass der Euratom-Vertrag auf der politischen Agenda landet und die Förderung der Atomkraft durch die EU ein Ende nimmt. Wende Dich an Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien und frage sie, wie sie zum Pro-Atom-Vertrag stehen. Unterzeichne jetzt die Forderung „Europa ohne Atom!“. Fordere die Bundesregierung auf, die Abschaffung des Euratom-Vertrages  oder den Ersatz jeglicher Atom-Förderungsklauseln durch eine Atomausstiegsklausel in die Wege zu leiten. Fakten und Hintergründe zum Euratom-Vertrag findest Du auf der Aktionsseite „Europa ohne Atom: EURATOM abschaffen!“

» Hier informieren und Forderung unterzeichnen

Erhöhe den öffentlichen Druck, indem Du Info-Flyer verteilst oder auslegst, Plakate aufhängst oder die gummierten „Euratom abschaffen!“-Aufkleber verbreitest. Vielleicht möchtest Du sogar eine Info-Veranstaltung zu diesem wichtigen Thema organisieren. Dann lade doch eine Referentin oder einen Referenten von .ausgestrahlt dazu ein. Wir unterstützen Dich gerne bei der Planung. Die nötigen Infos findest Du ebenfalls auf der Aktionsseite. Informiere möglichst viele Menschen in Deiner Umgebung und sammle Unterschriften mit der Forderung: „Europa ohne Atom: Euratom abschaffen!“ Alles was Du brauchst, Flyer, Plakate, Unterschriftenlisten und Aufkleber, bekommst Du kostenlos im .ausgestrahlt-Shop.