UN kritisiert Verfahrenseröffnung wegen Krimineller Vereinigung

Nach der Mitteilung der (ehemals) Letzten Generation über die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen der angeklagten Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB folgt breite Unterstützung: Zahlreiche Persönlichkeiten kritisierten das Vorgehen der Behörden öffentlich. Bereits 21.000 Euro Spenden für die Prozesskosten gingen ein. Nun findet auch Mary Lawlor, UN-Sonderberichterstatterin zur Lage von Menschenrechtsverteidiger:innen beim UN-Menschenrechtsrat klare Worte und unterstreicht damit die Warnung der Aktivist:innen vor der Gefahr solchen staatlichen Vorgehens für die Demokratie in Deutschland:

“Ich bekräftige erneut meine große Besorgnis über die Anwendung des § 129 StGB in diesem Fall, der dazu missbraucht wird, gewaltfreie Handlungen zu sanktionieren, die ausschließlich von völlig legitimen Anliegen in Bezug auf die Klimakrise und die Menschenrechte motiviert sind.” [übersetzt, 1]

Weiter verweist Lawlor auf ihren letzten Bericht an die UN Generalversammlung, in dem sie das Verfahren in Potsdam als “Teil eines breiteren Trends der Unterdrückung legitimen Klimaprotestes in Europa und weltweit” kritisiert. “Das ist ein Weg in die Zerstörung, und die Staaten müssen ihren Kurs ändern.” [übersetzt, 2]

Bereits zuvor hatten fünf Sonderberichterstatter:innen der UN in einem Schreiben an die Bundesregierung zu den §129-Verfahren vor diesen Gefahren gewarnt. Auch Amnesty International kritisiert das Verfahren im Rahmen der Kampagne “Protect the Protest”. [3,4]

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) meldet sich ebenfalls zu Wort zur Verfahrenseröffnung: “Der Straftatbestand des § 129 StGB ist eigentlich zur Bekämpfung geheim agierender krimineller Strukturen bestimmt – nicht, um offen auftretende Protestbewegungen zu verfolgen. Vom friedlichen Protest der Letzten Generation geht keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Dass das Landgericht dennoch das Hauptverfahren eröffnet, wirkt extrem einschüchternd auf die Zivilgesellschaft.”

“Es ist überwältigend zu sehen, wie viele Menschen bereit sind, uns zu unterstützen. Unsere Gesellschaft und unsere Demokratie leben! Wir müssen nur den Mut finden, uns zusammenzutun und für Veränderung aufzustehen.”, sagt Henning Jeschke, einer der Beschuldigten. “Persönlich berührt mich die Unterstützung sehr. Der Prozess soll uns einschüchtern, aber wir sind darin nicht alleine, das gibt mir Kraft, weiter für eine bessere Welt einzustehen.”

Die Gruppe ruft alle Menschen dazu auf, öffentlich Stellung zu beziehen. Sie bedankt sich für die Spenden und stellt klar: “Dies ist kein Verfahren gegen eine kleine Gruppe an Menschen, es ist ein Verfahren gegen zivilgesellschaftliches Engagement, und damit gegen uns alle.”

Dazu mein Kommentar: Der Großmeister sogenannten "Gewaltlosen Widerstands", Mahatma Gandhi, wird bis heute gefeiert, und Indien schenkte Hannover anlässlich einer Hannover-Messe eine riesige Büste als Denkmal nahe dem Maschteich, an dem heute noch Menschen Blumen niederlegen. Gandhi schickte eine erkleckliche Anzahl Inder vor die Gewehre der Engländer und versicherte sich dabei vor allem der Aufmerksamkeit von (englischen) Medien. Die Konflikte sprangen auf Pakistan über, wo Millionen Menschen ihr Leben ließen, während Gandhis "kriminelle Vereinigung?" schamlos die Administration der verjagten Engländer übernahm... iptextfoto