Stoppt das Töten – Stimmen aus der Ukraine und Russland

Aus der Ukraine berichtet Andrii Konovalov über die Lage von Kriegsdienstverweiger*innen in seinem Land. Er beschreibt die rechtlichen Einschränkungen, den gesellschaftlichen Druck und die schwierige Situation von Menschen, die sich dem Militärdienst entziehen wollen. Trotz aller Hindernisse gebe es weiterhin Stimmen, die auf zivile Konfliktlösungen und internationale Solidarität setzen:

„Nach dem UN-Zivilpakt darf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen weder eingeschränkt noch außer Kraft gesetzt werden. Dieses Recht ist auch in der Verfassung der Ukraine verankert.

Das ukrainische nationale Recht beschränkt jedoch dieses verfassungsmäßige Recht unzulässig auf bestimmte religiöse Überzeugungen und schließt andere aus, was den Verpflichtungen zu Gleichheit vor dem Gesetz und Nichtdiskriminierung gemäß dem UN-Zivilpakt widerspricht. Zwischen Januar und Juni 2025 registrierte die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine mehr als 125.000 Fälle von Männern, die wegen Desertion oder unerlaubten Verlassens einer Militäreinheit angeklagt wurden. Insgesamt stehen über 2 Millionen Personen wegen Wehrdienstentziehung zur Fahndung.“

Einen Einblick in die Situation in Russland gibt Artem Klyga von Connection e.V. Er schildert die zunehmende Repression gegen Deserteur*innen und Friedensaktivist*innen sowie die Risiken, denen sich Menschen aussetzen, die öffentlich gegen den Krieg auftreten. Gleichzeitig verweist er auf Unterstützungsstrukturen, die Betroffenen helfen, das Land zu verlassen oder sich rechtlich zu verteidigen: „Wer in Russland eine Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsgenehmigung will, muss unterschreiben, dass er Militärdienst leistet. Die Mobilisierung war 2022 nicht vorbei, sondern die Regierung sucht immer neue Wege, Menschen zu rekrutieren.           

Viele Russen werden mit falschen Versprechungen an die Front geschickt, z.B.  um bestimmte Anlagen (z.B. Kraftwerk) zu schützen. In Russland gab es 2025 11.500 Strafverfolgungsfälle wegen Desertion oder Verlassen des Militärs.“

Das Aktionsbündnis „Stoppt das Töten“ wird getragen von: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), attac Deutschland (auch der verstorbene CDU-Politiker Dr. Heiner Geißler war hier schon Mitglied, Bund für Soziale Verteidigung (BSV), Church and Peace, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Netzwerk Friedenskooperative, NaturFreunde Deutschlands, Ohne Rüstung Leben (ORL).