Abschaffung des Informations- und Presserechts?

 Abgeordnetenwatch Info: "Der Schock nach dem gestrigen Tag sitzt noch immer tief.

Denn was die Koalitionsspitzen von Union und SPD gestern angekündigt haben, ist ein Frontalangriff auf die freie Zivilgesellschaft.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll es das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner jetzigen Form bald nicht mehr geben – Unterlagen von staatlichen Stellen sollen zukünftig Geheimsache bleiben.

Transparenz-Anfragen von Bürger:innen über das IFG könnten zukünftig tausende Euro kosten und sollen überhaupt nur bei „berechtigtem Interesse“ erlaubt sein. Journalist:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen wie abgeordnetenwatch sollen nach den Plänen der Koalition überhaupt keine IFG-Anfragen mehr stellen dürfen.

Übersetzt bedeutet das: Die Abschaffung des Informations- und Presserechts, wie wir es kennen. Kanzleramt und Ministerien könnten sämtliche Transparenz-Anträge abbügeln oder mit Gebühren belegen, die jede Anfrage im Keim ersticken. 

Bisher ermöglicht das IFG die Kontrolle staatlichen Handelns überhaupt erst – nur dank des Gesetzes können z.B. Unterlagen zu verdeckten Lobbytreffen oder geheimen Absprachen zwischen Politik und Konzernen an die Öffentlichkeit gelangen.

Dass vor allem CDU und CSU das IFG in seiner jetzigen Form kaltstellen wollen, hat einen einfachen Grund: Durch Transparenz-Anfragen über das IFG haben abgeordnetenwatch und andere zivilgesellschaftliche Akteure wie FragDenStaat in der Vergangenheit immer wieder Lobbyskandale in den Reihen der Union aufgedeckt.

So konnten wir etwa das geheime Lobbyschreiben veröffentlichen, mit dem Philipp Amthor dem US-Konzern August Intelligence in der Bundesregierung Türen öffnete. Und auch Jens Spahns geheime Maskenliste wurde erst nach abgeordnetenwatch-Recherchen über das IFG einsehbar.

Lobbytreffen, Kungeleien, einseitige Einflussnahme – all das könnte für die Öffentlichkeit zukünftig zur Blackbox werden, die für immer verschlossen bleibt.

Damit wollen und dürfen wir uns auf keinen Fall abfinden! Jetzt ist der Zeitpunkt, laut und unmissverständlich klarzumachen, dass wir als Gesellschaft nicht tatenlos zusehen, wenn die Bundesregierung politische Transparenz beerdigt.

Gemeinsam mit anderen bekannten zivilgesellschaftlichen Organisationen plant abgeordnetenwatch in diesem Moment öffentliche Aktionen, mit denen wir der Bundesregierung klarmachen, dass die Koalitionspläne gestoppt werden müssen."

Dazu meine Anmerkung: Auch der Journalistin Dr. Gabriele Weber (www.gabyweber.com) wurden die von ihr angeforderten Eichmann-Akten nach der abgelaufenen Schutzfrist dennoch nicht ausgehändigt, sondern bleiben weiter geheim. Ihr Prozess gegen die Bundesregierung wurde und wird mit Spenden finanziert. Banküberweisung bitte auf den Namen Gabriele Weber IBAN DE43120300001207441294, bic BYLADEM1001 oder über Paypal: gaby.weber@gmx.net.