Nur Ja heißt Ja

Zum heutigen Abstimmungsergebnis des Bundesrats zu „Nur Ja heißt Ja“ äußert sich die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann :„Heute ist ein großer Tag für die Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung in unserem Land und für den Schutz von Opfern sexueller Gewalt. Der Bundesrat hat einer Entschließung, die Hamburg und Niedersachsen eingebracht haben, zugestimmt und damit ein wegweisendes Signal gesetzt. Sexuelle Handlungen setzen die freiwillige und erkennbare Zustimmung aller Beteiligten voraus. Unser Ziel ist es, bestehende Schutzlücken zu schließen und dem Prinzip der sexuellen Selbstbestimmung noch größeres Gewicht beizumessen – diesem Ziel sind wir heute ein großes Stück näher gekommen. Die „Nur ja heißt ja“-Lösung verlagert die Verantwortung dahin, wo sie hingehört: zu den Tätern. Unsere Botschaft ist klar: Sex braucht Einvernehmen. Schweigen, Unsicherheit oder Erstarren dürfen nicht zur Straflosigkeit von Sexualstraftätern führen. Wer die Grenzen eines anderen Menschen missachtet, verletzt dessen Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und gehört dafür konsequent bestraft. Es wird Zeit für ein Sexualstrafrecht, das unserem Anspruch als moderne Gesellschaft genügt: Die sexuelle Selbstbestimmung und die körperliche Unversehrtheit stehen nicht zur Disposition.“