Mittwoch, 30. Mai 2018

ÖPP-Projekt desaströs im Scheitern“ – „Mehrkosten-Millionen vom Verursacher holen“


Nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung hat der Organisations- und Personalausschuss des Rates in seinem vertraulichen Teil einstimmig einer 4,8 Millionen Euro teuren Technik-Nachrüstung der alten Feuerwache I am Goetheplatz zugestimmt. Hintergrund sind die erheblichen Verzögerungen beim Neubau der Feuerwehr-Leitstelle am Weidendamm in der Nordstadt. Den Angaben zufolge sollte die Baufirma Züblin den Neubau ursprünglich bis Ende Oktober 2017 fertiggestellt haben. Die Beauftragung war als Projekt in sogenannter Öffentlich-Privater Partnerschaft erfolgt. Um den uneingeschränkten Leitstellenbetrieb abzusichern, muss nun am Goetheplatz nachgerüstet werden.

„Die Stadtverwaltung hat in der Vergangenheit versucht, der Ratspolitik das ÖPP-Projekt Feuerwache I als wirtschaftlich darzustellen. Das Gegenteil ist jetzt leider eingetreten, erneut ein ÖPP-Projekt desaströs im Scheitern“, bilanziert Dirk Machentanz, Vorsitzender der Ratsgruppe LINKE & PIRATEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover. Und weiter: „Es ist ein Skandal, dass wegen Bauverzögerungen eine voraussichtlich fünf Millionen Euro teure Nachrüstung der alten Feuerwache erfolgen muss, um einen flächendeckenden Brandschutz in einer Landeshauptstadt wie Hannover weiter garantieren zu können“, so Machentanz (DIE LINKE).

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