Mittwoch, 30. Mai 2018

EU-Agrar-Millionen für Großempfänger

„Hallo Niedersachsen“ Datenrecherche: 
Vor allem Obst- und Gemüsebetriebe, aber auch das Land Niedersachsen selbst profitierten 2017 von EU-Agrarsubventionen in Niedersachsen. Das ist das Ergebnis einer Datenrecherche des NDR Fernsehmagazins „Hallo Niedersachsen“. Danach verzehnfachte der landeseigene "Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz" (NLWKN) seine Subventionseinnahmen gegenüber dem Vorjahr auf 2,59 Millionen Euro. Hintergrund: Das Geld floss in Beratung zur gewässerschonenden Düngung für Landwirte, für die im Vorjahr noch die lokalen Wasserverbände EU-Mittel erhielten. Noch mehr EU-Mittel als das NLWKN erhielten die Genossenschaft Erzeugergroßmarkt Langförden-Oldenburg (3,1 Mio. Euro), die Elbe-Obst Erzeugerorganisation (3,06 Mio. Euro) und die Gartenbauzentrale Papenburg (2,6 Mio. Euro). Diese drei Betriebe erhielten unter anderem Investitionsförderungen für eine neue Halle mit Sortiermaschine und Folientunnel sowie eine neue Abpacklinie.
Die Unternehmen betonen, dass diese Förderung marktnah und effizient sei, weil sie keine Überproduktion verursache und auch keine reine Flächenförderung sei. Der Großteil der EU-Fördermittel in Niedersachsen stammt allerdings aus der sogenannten Basisprämie, die flächenbezogen gezahlt wird. Wer mehr genutzte Agrar-Fläche hat, erhält auch mehr Subventionen. 472 Millionen Euro von den insgesamt 906 Millionen Euro wurden aus dieser flächenbezogenen Basisprämie gezahlt.
Verbände wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kritisieren diesen Mechanismus, weil er einseitig große Flächeneigentümer bevorzuge. Teilt man die Subventionsempfänger aller EU-Agrarmittel mit Sitz in Niedersachsen in zwei Hälften, erhielt die obere Hälfte der Empfänger 86 Prozent der Mittel, nur 14 Prozent flossen an die untere Hälfte.
Die zehn Subventionsempfänger aus Niedersachsen mit den höchsten Zahlungen waren 2017:
1.        Erzeugergroßmarkt Langförden-Oldenburg eG (3,1 Mio. Euro)
2.        Elbe-Obst Erzeugerorganisation r.V. (3,06 Mio. Euro)
3.        Gartenbauzentrale Papenburg eG (2,6 Mio. Euro)
4.        NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) (2,59 Mio. Euro)
5.        Stiftung Naturschutzpark Lüneburger Heide (2,33 Mio. Euro)
6.        Pilzland Vertriebs GmbH (1,83 Mio. Euro)
7.        Raiffeisen Centralheide e.G. (1,74 Mio. Euro)
8.        Marktgemeinschaft Altes Land GmbH (1,52 Mio. Euro)
9.        ML-Verwaltungsbehörde/Ref. 305 (1,1 Mio. Euro)
10.        TG Gieboldehausen (1,06 Mio. Euro)
Die Verteilung der Subventionen ist auch deshalb brisant, weil derzeit EU-Agrarkommissar Phil Hogan dafür wirbt, flächenbezogene Zahlungen auf 60.000 Euro pro Betrieb und Jahr zu deckeln. 677 niedersächsische Subventionsempfänger liegen laut der Datenrecherche des NDR über diesem Wert und müssen somit Einnahmeausfälle befürchten. Da es insgesamt mehr als 37.000 Subventionsempfänger in Niedersachsen gibt, zeigen die Daten aber auch, dass von dem Vorschlag des EU-Kommissars nur ein Prozent der Empfänger betroffen wäre.

 

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