Autoritärer Umbau

"Am 03. und 04. Juli 1926 hat die NSDAP in der damaligen thüringischenn Landeshauptstadt Weimar ihren Parteitag abgehalten. Am 04. Juli hält die AFD in der jetzigen thüringischen Landeshauptstadt Erfurt ihren Parteitag ab. Die AFD versucht gar nicht mehr zu verstecken, in welcher Tradition sie steht.", führt Heidi Reichinnek aus. Auf eine Nachfrage hin, bekräftigte Reichinnek außerdem die Präsenz ihrer Partei bei den Blockade-Aktionen: "Natürlich werden Abgeordnete von uns dabei sein!"

Am 4. Juli feiern die USA den 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit – das Gründungsereignis der neuzeitlichen Demokratie. Der Politikwissenschaftler Winfried Thaa erinnert daran und warnt: Heute greift die Trump-Regierung nicht nur die demokratischen Werte grundlegend an, sie zerstört auch die institutionelle Ordnung. Auch hierzulande, in Sachsen-Anhalt, droht ein autoritärer Umbau der Institutionen, denn die AfD hat realistische Chancen, mit einer Alleinregierung in die Magdeburger Staatskanzlei einzuziehen. Was die demokratischen Parteien bis zur Landtagswahl noch tun müssen, um eine Machtübernahme der AfD zu verhindern, erläutert der Politikwissenschaftler Jan Niklas Reiche in den Blättern für deutsche und internationale Politik: www.blaetter.de.

Kurz vor der Wahl dominiert in Sachsen-Anhalt die AfD die Marktplätze und führt in den Umfragen. Mit einem Sieg würde in Magdeburg eine Regierung unter Führung der Rechtsradikalen möglich, was die Demokratie über das Bundesland hinaus schädigen würde. Noch ist es möglich, dieses Szenario zu verhindern. Ministerpräsident Sven Schulze kommt dabei schon jetzt eine Schlüsselrolle zu.

Außerdem werden weitere interessante Artkel vorgestellt, unter anderem zum neuen antiliberalen Christentum. 

»Eine Insel der Vernunft in einem Meer von Unsinn« Karl Barth