Wer schreibt im Verborgenen an unseren Gesetzen mit?

Abgeordnetenwatch.de: Wir als Gesellschaft akzeptieren nicht länger, dass Lobbyverbände und Konzerne im Verborgenen an unseren Gesetzen mitschreiben! Die vergangenen Wochen und Monate haben deutlich gemacht, wie groß der Handlungsdruck ist. Innerhalb kurzer Zeit haben sich Zehntausende unserem Aufruf angeschlossen. Dieses breite Engagement sendet ein klares Signal an die Politik: Wir als Gesellschaft akzeptieren nicht länger, dass Lobbyverbände und Konzerne im Verborgenen an unseren Gesetzen mitschreiben!

Am Dienstag wird im Dienstgebäude des zuständigen Digitalministeriums die Lobbyfußabdruck-Petition mit mehr als 100.000 Unterschriften übergeben. Passender könnte der Zeitpunkt kaum sein, denn aktuell evaluiert das zuständige Digitalministerium die bestehende Regelung zum exekutiven Fußabdruck. Jetzt entscheidet sich, ob Transparenz wirklich gestärkt wird – oder ob es bei unzureichenden Ansätzen bleibt.