Wer schreibt im Verborgenen an unseren Gesetzen mit?

Abgeordnetenwatch.de: Wir als Gesellschaft akzeptieren nicht länger, dass Lobbyverbände und Konzerne im Verborgenen an unseren Gesetzen mitschreiben! Die vergangenen Wochen und Monate haben deutlich gemacht, wie groß der Handlungsdruck ist. Innerhalb kurzer Zeit haben sich Zehntausende unserem Aufruf angeschlossen. Dieses breite Engagement sendet ein klares Signal an die Politik: Wir als Gesellschaft akzeptieren nicht länger, dass Lobbyverbände und Konzerne im Verborgenen an unseren Gesetzen mitschreiben!

Am Dienstag wurde im Dienstgebäude des zuständigen Digitalministeriums die Lobbyfußabdruck-Petition mit mehr als 100.000 Unterschriften übergeben. Passender konnte der Zeitpunkt kaum sein, denn aktuell evaluiert das zuständige Digitalministerium die bestehende Regelung zum exekutiven Fußabdruck. Jetzt entscheidet sich, ob Transparenz wirklich gestärkt wird – oder ob es bei unzureichenden Ansätzen bleibt.

Meine Frage ans Digitalministerium zum exekutiven Fußabdruck.: Wieviel der meisten und größten Parteispenden kommen unter der Hand herein? RüstungsGewinner wie Rheinmetall oder Palantir zum Beispiel geben rein gar nichts? 

Kanzler Kohl hat sich seinerzeit einfach geweigert, solche "Spenden" anzugeben und ist damit durchgekommen... 

Wenn es um illegale Gelder geht, sieht eine Bürgerinitiative wie abgeordnetenwatch.de ziemlich alt aus und wirkt wie ein Feigenblatt, auch wenn 100 000 eine Petition gegen Lobbyismus unterschrieben haben. 

Da muss halt die Justiz ran, aber die hat derzeit anderes zu tun, nämlich sich als Erfüllungsgehilfin der Militarisierung anzubiedern? ip