Mir kommt das Ganze ohnehin vor wie Kriegsvorbereitung (ip)

Kriegsfolgenbeseitigung ist keine aufgabe von Grundstückseigentümern. Das findet zumindest die CDU-Ratsfraktion. „Für mich ist die Sache eigentlich klar: Die Bundesrepublik Deutschland ist die Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches. Damit ist der Bund auch für die Beseitigung ehemals alliierter Fliegerbomben und die Übernahme aller damit verbundenen Kosten zuständig“, sagt Jens Seidel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
Die Rechtslage ist jedoch aktuell eine andere: Der Bund hat die Zuständigkeit für die Kampfmittelbeseitigung an die Länder delegiert. Diese wiederum haben die Verantwortlichkeit an die Kommunen bzw. deren Gefahrenabwehrbehörden weitergereicht. Bezahlen muss am Ende jedoch der Bürger direkt. „Ganz praktisch ist es so: Findet man an den Verdachtspunkten keine Blindgänger, zahlt die Stadt. Wird man aber fündig, können alle Erforschungs- und Begleitkosten dem Eigentümer des Fundgrundstückes auferlegt werden. Lediglich die eigentliche Entschärfung zahlt aus Billigkeitsgründen noch das Land“, so Seidel erklärend. Gegen diese Praxis wendet sich nun die CDU-Ratsfraktion. Grund dafür ist eine im Verfahren befindliche Drucksache der Verwaltung (Drucksache Nr. 0452/2017). „Wir wollen erreichen, dass kein Bürger für die Kampfmittelbeseitigung bezahlen muss“, ergänzt Kerstin Seitz, finanz- und ordnungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion ihren Fraktionsvorsitzenden. „Die Stadt ist mit ihrer vorgelegten Drucksache auf dem richtigen Weg, springt aber zu kurz“, so Seitz weiter. Im Blick müsse man vor allem die Hausbesitzer und die mittelständischen Betriebe haben. Für diese könne selbst die angepeilte „Freigrenze“ von 500.000,- EURO Vermögen über den Grundstückswert hinaus schnell erreicht und existenzgefährdend sein. „Es ist auch niemandem vermittelbar, warum er überhaupt für etwas bezahlen soll, das er nicht im Geringsten zu verantworten hat. Der Eigentümer beseitigt eine potentielle Gefahr für die Allgemeinheit und wird dafür noch bestraft“, empört sich Seitz. „Es müssen wieder der Bund bzw. das Land in die Pflicht genommen werden“, befindet Seidel daher. Auf Landesebene wird das Problem, forciert durch Anfragen der CDU-Landtagsfraktion, bereits diskutiert. Dort muss auch die Lösung gefunden werden. Vor Jahren hat sich das Land, bedingt durch finanzielle Engpässe, aus der Gesamtfinanzierung zurückgezogen. „Bei jährlich 5 Mrd. EURO mehr Einnahmen als damals, kann dies aber kein Argument mehr sein“, findet Seitz.
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