Besser ohne private Partnerschaften!

Medieninformation
Ratsgruppe LINKE und PIRATEN zu den geplanten Neubauten von Fössebad und Misburger Bad:
„Keine ÖPP-Projekte und mehr Bürgerbeteiligung statt Bürgerinformation!“

Die Stadt Hannover hat endlich ihre Grundsatzplanungen zu den Rück- und Neubauten von Fössebad und Misburger Bad vorgelegt. Gemäß Beschlussdrucksachen 1220/2017 und 1221/2017 will die Verwaltung die Finanzierung beider Badneubauten durch sogenannte ÖPP-Projekte prüfen. „Wir sind gegen die Finanzierung der Neubauten des Fössebades und des Misburger Bades durch sogenannte öffentliche-private Partnerschaften. ÖPP-Projekte verteuern die Bauvorhaben und entsprechen keiner seriösen Finanzierung“, sagt Dirk Machentanz, Vorsitzender und baupolitischer Sprecher der Ratsgruppe LINKE und  PIRATEN.

Außerdem ist fraglich, ob die Fössebad-Planung einen neuen Außenbadebereich beinhaltet. Sollte kein neues Freibad in Linden gebaut werden, würde sich dies auch gegen den Beschluss des Bezirksrates Linden-Limmer richten, der sich mehrheitlich für ein neues Freibad ausgesprochen hat. „Ein Freibad in Kombination mit einem Hallenbad hat seit den 60iger Jahren am Standort des Fössebades Tradition. Wir wollen daher für die Bürger neben dem Hallenbadneubau auch den Neubau eines Freibades“, erklärt Andre Zingler, sportpolitischer Sprecher der Ratsgruppe LINKE und PIRATEN.

Die bisherige Vorgehensweise der Stadtverwaltung im Hinblick auf die geplanten Badneubauten entspricht mehr einer Bürgerinformation als einer Bürgerbeteiligung. „Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung bei den Neubauten von Fössebad und Misburger Bad. Der Bürgerwille muss berücksichtigt werden, wenn es um die Schaffung und Verbesserung der städtischen Infrastruktur geht“, ergänzt Bruno Adam Wolf, stellvertretender Vorsitzende der Ratsgruppe LINKE und PIRATEN.