Zu der folgenden Pressemitteilung möchte ich ergänzen, dass sich die Hauptschadstoffbelastung des einstigen Gaswerksgeländes am hannoverschen Ihme-Ufer an einem Platz ohne Baumbestand befand, was allen Beteiligten bekannt war. Die meisten der dort gefällten Bäume dienten dem Bau von Waschanlagen, Containern, Durchfahrt und der Abraum-Halle. Genauso gut wäre es aber bei gutem Willen möglich gewesen, das belastete Erdreich gleich abzutransportieren.
Andererseits erhalte ich Presseinformationen der Stadtverwaltung über jeden einzelnen irgendwo in Hannover zu fällenden Baum inclusive Begründungen, warum und weshalb das sein müsste. Das kann ich nur noch als krasse Verhöhnung der Bürger auffassen.
Ingeburg Peters
Sehr geehrte Damen und Herren,
im folgenden finden Sie eine Pressemitteilung der CDU-Bezirksratsfraktion Hannover-Mitte, die die Rechtmäßigkeit der geplanten Fällungen von 120 Bäumen sowie der Entfernung der Hecken am Mars-la-Tour-Parkplatz bezweifelt. Genauso zweifelhaft ist nach Ansicht der CDU-Fraktion der Zeitpunkt der Baumfällungen am "Calenberger Loch".
Pressemitteilung der CDU-Bezirksratsfraktion Hannover-Mitte
CDU bezweifelt Rechtmäßigkeit der geplanten Fällungen von 120 Bäumen sowie der Entfernung der Hecken am Mars-la-Tour-Parkplatz und wird deshalb die Kommunalaufsicht einschalten.
Der Investor Hochtief hat zusammen mit der Verwaltung der Stadt Hannover angekündigt, in Kürze, also inmitten der Brutzeit, rund um den Mars-la-Tour-Parkplatz den Großteil der Bäume und Hecken für das dort geplante Bauvorhaben zu entfernen.
Die CDU-Bezirksratsfraktion hat Zweifel, ob dies rechtmäßig ist. Nach §39 Abs. 5 Nr.2 BNatSchG sind solche Eingriffe in die Natur in der Zeit vom 1. März bis 30. September verboten, dies gilt unabhängig von der grundsätzlichen Fällgenehmigung, welche gemäß der Baumschutzsatzung der Stadt Hannover erteilt werden kann. Mögliche Ausnahmen sind für Hecken grundsätzlich nicht vorgesehen, und eine Baufeldfreimachung ist in der genannten Zeit gemäß den geltenden Richtlinien nur zulässig, wenn dies ein oder wenige Gehölze betreffen würde, welche auch nicht unter Baumschutzsatzungen fallen dürfen. Dies ist hier erkennbar nicht der Fall, und auch ein öffentliches Interesse der behördlichen Genehmigung scheidet als "Vorwand" aus.
Weiterhin kann auch die von Hochtief angekündigte Hinzuziehung eines Vogelkundlers bei den Fällarbeiten nach Ansicht der CDU Bezirksratsfraktion nicht das geltende Recht aushebeln, abgesehen davon, dass dieser wohl kaum auf jeden betroffenen Baum klettern wird.
Generell zeigt es sich hier aus Sicht der CDU zum wiederholten Male, wie wenig die Stadt am Naturschutz interessiert ist, wenn es um eigene Bauvorhaben geht. Gleichzeitig werden die Bürgerinnen und Bürger restriktiv mit der Baumschutzsatzung gegängelt. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, wir meinen dass die Stadt an sich selbst dieselben Maßstäbe anlegen müsste, die sie auch von ihren Bürgern verlangt.
Eine erhebliche Mitschuld an diesen Naturzerstörungen trifft auch SPD und Grüne, welche immer wieder für solche Bauvorhaben stimmen und auch in diesem Fall offenbar keine Probleme mit der Naturzerstörung während der Brutzeit haben, während sich die CDU vehement für den Erhalt von möglichst viel erlebbarer Natur auch in den Stadtvierteln einsetzt.