Berlin. Meine Frage ans Digitalministerium zum exekutiven Fußabdruck: Wieviel der meisten und größten Parteispenden kommen unter der Hand herein? RüstungsGewinner wie Rheinmetall oder Palantir zum Beispiel geben rein gar nichts?
Kanzler Kohl hat sich seinerzeit einfach geweigert, solche "Spenden" anzugeben und ist damit durchgekommen...
Wenn es um illegale Gelder geht, sieht eine Bürgerinitiative wie abgeordnetenwatch.de ziemlich alt aus und wirkt wie ein Feigenblatt, auch wenn 100 000 eine Petition gegen Lobbyismus unterschrieben haben.
Da muss halt die Justiz ran, aber die hat derzeit anderes zu tun, nämlich sich als Erfüllungsgehilfin der Militarisierung anzubiedern? ip

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