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Gemeinsamer Kommentar der 1. Vorsitzenden der Piratenpartei Hannover und Piratenpartei Braunschweig zum Niedersachsen-Derby
Schön
wäre es gewesen, wenn beim Derby zwischen Eintracht Braunschweig und
Hannover 96 solchen Lippenbekenntnissen auch Taten gefolgt wären. Statt
in den Vereinsfarben erschienen viele Besucher beider Vereine teilweise
vermummt und in schwarz: Democharakter statt Stadion-Feeling,
Hubschraubereinsatz und Wasserwerfer beim Fanmarsch inklusive. Bereits
am Vortag kam es beim Gästetraining zu einem gefährlichen Zwischenfall
[1]. Weitere ereigneten sich am Derbytag in Form von versuchter
Stadionerstürmung durch die Gästefans, sowie hannöversche Bengalos
während des Spiels [2].
Lange
im Vorfeld wurde die Begegnung als Hochrisikospiel eingestuft -
geschuldet einer Minderheit an "Fans", die ihre Aggressionen durch ein
fanunwürdiges Verhalten ausleben.
"Mit
sportlichem Verhalten hat das alles nichts mehr zu tun, weder auf
Seiten der Fans noch der Sicherheitsbehörden", kommentiert Carsten
Sawosch, 1. Vorsitzender der Piratenpartei Hannover, das
Niedersachsen-Derby. "Fair waren nur die Mannschaften Hannover 96 und
Eintracht Braunschweig. Unfair hingegen ist das Aushebeln der Fanrechte,
wegen einiger Weniger, die ein solches Event für ihre eigenen Zwecke
missbrauchen. Denn sobald man nur ein Stadion betritt wird jeder
Besucher mit den Kontrollen und Durchsuchungen unter Generalverdacht
gestellt, während die Unschuldsvermutung sowie die
Rechtsstaatsprinzipien scheinbar nur auf der Ersatzbank Platz nehmen
dürfen. Sitzt der Besucher dann auch noch zur falschen Zeit am falschen
Ort, landet er möglicherweise in der Datei "Gewalttäter Sport" und
weiss nicht einmal davon. Darüber informiert werden sollte jeder
betroffene Fan, unabhängig davon, ob er schon einmal im Zusammenhang mit
Fußballspielen auffällig geworden ist oder nicht. Bürgerrechte gelten
nämlich für Alle und enden nicht am Stadiontor", führt Sawosch, der auch
stellvertretener Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland ist, weiter
aus.
Geheime Datensammlungen
Die
genannte, relativ wenig bekannte Datei (DGS) existiert bereits seit
Jahren seitens der Polizeibehörden und erfasst Geschehnisse rund um
Fussballspiele. Außerdem gibt es die "Arbeitsdatei Szenekundiger
Beamter" (SKB-Datei). In ihr werden Informationen zu Vorkommnissen und
Auffälligkeiten mit Personendaten zusammengeführt und bewertet, um das
Gefahrenpotenzial und die zu ergreifenden Massnahmen im Vorfeld eines
Fussballspieles ableiten zu können [3]. PIRATEN würden es "glaskugeln"
nennen. Bis 2013 waren deutschlandweit ca. 18.000 Menschen - meist
ohne ihr Wissen - registriert. [4]
Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung: In der Sache vereint
Gegen
diese Praxis bei der SKB-Datei ist jetzt die Landtagsfraktion der
Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen erfolgreich vorgegangen. Demnach
müssen zukünftig alle Fußballfans aus NRW benachrichtigt und über die
Verwendung ihrer Daten informiert werden, sobald diese der Datei
hinzugefügt werden. Dies gilt ebenfalls für bereits vorhandene Daten.
Auch wurde die Speicherdauer auf fünf Jahre beschränkt. [5] Ein erster
Schritt, um die Fanrechte zu stärken, denn ohne die Information der
Speicherung konnte sich bisher auch niemand zur Wehr setzen.
Unterstützung erhielt die Landtagsfraktion der PIRATEN von der Arbeitsgemeinschaft Fananwälte [http://www.fananwaelte.de].
Sie fordern die sofortige Umsetzung der Benachrichtigungspflicht sowie
eine Einführung der Regelung auch in den restlichen Bundesländern. [6]
Dialog auf Augenhöhe - Fankultur erhalten
"Nur
im gemeinsamen Dialog, auf Augenhöhe zwischen Fußballfans und ihren
Vereinen, sowie den Verbänden und der Politik, kann ein
verantwortungsvoller Rahmen geschaffen werden, der nicht auf
Kollektivstrafen, Vorverurteilung und Diskriminierung gegenüber
Sportfans setzt", erklärt Stefan Zander, 1. Vorsitzender des
Stadtverbandes der PIRATEN in Braunschweig. "Das gilt auch für Bengalos
und Pyrotechnik - so lang es keine geeigneten, sicheren Orte in Stadien
für ein kontrolliertes Abbrennen gibt, werden diese aus Angst vor
Repressalien immer wieder im Schutze der Massen gezündet werden und
stellen somit eine viel größere Gefahr für Umstehende dar. Dass auch
noch so ausgefeilte Kontrollinstanzen keine Abhilfe schaffen können, hat
das Niedersachsen-Derby wieder eindrucksvoll bewiesen".
Die
Piratenpartei setzt sich seit Jahren für die Stärkung der Bürger- und
somit auch Fanrechte [7] und gegen Datensammelwut - wie die
Vorratsdatenspeicherung ein. PIRATEN scheuen auch nicht den Weg vor das
Bundesverfassungsgericht.
Sie klagen - auch für Deine Bürgerrechte!
Quellen:
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