Keine der verhandelnden Parteien bietet Lösungen für die Gerechtigkeitskrisen unserer Zeit

Mit dem  Start der Ampel-Sondierungen ruft ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen vom 20. bis 29. Oktober 2021 unter dem Motto "Gerechtigkeit Jetzt!" zu Aktionstagen während der Koalitionsverhandlungen in Berlin auf. 

Neben Großdemonstrationen von Fridays for Future und Solidarisch geht anders! sind auch Blockadeaktionen zivilen Ungehorsams unter dem gemeinsamen Hashtag #IhrLasstUnsKeineWahl sowie eine Konferenz Teil der Aktionstage.
An den Protesten beteiligen sich außerdem das Aktionsbündnis Antira, Extinction Rebellion, Oxfam, Sea-Watch, Deutsche Wohnen & Co. Enteignen und Ende Gelände sowie mehr als ein Dutzend weitere Organisationen.

"Ob Mietenwahnsinn, Abschottungspolitik, extreme Ungleichheit oder das Verfehlen des Pariser Klimaschutzabkommens – keine der verhandelnden Parteien bietet Lösungen für die Gerechtigkeitskrisen unserer Zeit. Sie lassen uns keine Wahl: Wir müssen selbst für Veränderung und den notwendigen sozial-ökologischen Umbau sorgen.
Bereits die Wahlprogramme der Parteien waren laut unabhängigen Analysen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und dem Konzeptwerk Neue Ökonomie unzureichend. So wurde etwa keines der Wahlprogramme der Einhaltung der 1,5-Gad-Grenze gerecht. Das Bündnis "Gerechtigkeit Jetzt!" kritisiert zudem, dass sich alle an einer möglichen Ampel- oder Jamaika-Koalition beteiligten Parteien gegen den Berliner Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co Enteignen aussprachen. Sie stehen außerdem für eine menschenunwürdige Politik an den europäischen Außengrenzen bei weiterhin überfüllten Lagern.

"Von den Ampelgesprächen erwarten wir nichts als schmutzige Deals. Für den Anschein von Klimaschutz werden Menschenrechte im Mittelmeer weiter ausgesetzt und eine gerechte Umverteilung blockiert. Eine Koalition, die auf entfesseltes Wachstum setzt, ist Teil des Problems und nicht der Lösung. Wir müssen die Probleme an der Wurzel packen. Dafür brauchen wir ein Wirtschaftssystem,
dem Menschenleben und unsere Lebensgrundlage wichtiger sind als Profite Einzelner. Ein System, das auf Kooperation anstelle von Konkurrenz baut."

 

zur europawahl

zum ersten mal habe ich jetzt jemand persönlich kennengelernt, der "rechts" wählt, wie er sagt. ich bohrte nach, die cdu könne man doch nicht wählen wegen der dumpinglöhne, nein, er meinte "rechtsradikal."
ein ganz netter mann eigentlich...: man könne nachts nicht mehr durch linden gehen;
also das konnte ich als frau, die allerdings ja auch ganz unten in der hackordnung steht, schon vor 30 jahren nicht.
es ging ihm jedenfalls um die vielen ausländer.
okay, ich habe auch schlechte erfahrungen gemacht mit ausländischen putzfrauen (genauer gesagt mit deren männern, die ihnen an der haustür das verdiente geld gleich wieder abnahmen) und unkundigen handwerkern.
aber der nationalismus ist ein für allemal tot, schon durch das internet.
das rad der geschichte lässt sich nicht zurück drehen und wir haben aufgrund der elektronischen vernetzung künftig für das wohlergehen all unserer mitschwestern und -brüder mitverantwortlich zu agieren.
aber cdu oder fdp wählen, heißt, den bereits jetzt verheerenden sozialabbau weitertreiben.
es hat sich in frankreich und skandinavien gezeigt, dass mindestlöhne, insbesondere für leiharbeitskräfte, durchaus stabilisierend wirken können. zwar muss der unternehmer anfangs die preise anpassen, aber nach einer gewissen konsolidierungsphase sind die auftragsbücher wieder voll.
deshalb plädiere ich zur europa- wie auch bundestagswahl für die linke, nicht weil ich glaube, die hätten den stein der weisen, sondern deshalb, um den regierungsparteien (die spd hat mit der agenda 2010 und hartz IV die lawine losgetreten) einhalt zu gebieten in ihrem destruktiven tun.