Keine der verhandelnden Parteien bietet Lösungen für die Gerechtigkeitskrisen unserer Zeit

Mit dem  Start der Ampel-Sondierungen ruft ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen vom 20. bis 29. Oktober 2021 unter dem Motto "Gerechtigkeit Jetzt!" zu Aktionstagen während der Koalitionsverhandlungen in Berlin auf. 

Neben Großdemonstrationen von Fridays for Future und Solidarisch geht anders! sind auch Blockadeaktionen zivilen Ungehorsams unter dem gemeinsamen Hashtag #IhrLasstUnsKeineWahl sowie eine Konferenz Teil der Aktionstage.
An den Protesten beteiligen sich außerdem das Aktionsbündnis Antira, Extinction Rebellion, Oxfam, Sea-Watch, Deutsche Wohnen & Co. Enteignen und Ende Gelände sowie mehr als ein Dutzend weitere Organisationen.

"Ob Mietenwahnsinn, Abschottungspolitik, extreme Ungleichheit oder das Verfehlen des Pariser Klimaschutzabkommens – keine der verhandelnden Parteien bietet Lösungen für die Gerechtigkeitskrisen unserer Zeit. Sie lassen uns keine Wahl: Wir müssen selbst für Veränderung und den notwendigen sozial-ökologischen Umbau sorgen.
Bereits die Wahlprogramme der Parteien waren laut unabhängigen Analysen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und dem Konzeptwerk Neue Ökonomie unzureichend. So wurde etwa keines der Wahlprogramme der Einhaltung der 1,5-Gad-Grenze gerecht. Das Bündnis "Gerechtigkeit Jetzt!" kritisiert zudem, dass sich alle an einer möglichen Ampel- oder Jamaika-Koalition beteiligten Parteien gegen den Berliner Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co Enteignen aussprachen. Sie stehen außerdem für eine menschenunwürdige Politik an den europäischen Außengrenzen bei weiterhin überfüllten Lagern.

"Von den Ampelgesprächen erwarten wir nichts als schmutzige Deals. Für den Anschein von Klimaschutz werden Menschenrechte im Mittelmeer weiter ausgesetzt und eine gerechte Umverteilung blockiert. Eine Koalition, die auf entfesseltes Wachstum setzt, ist Teil des Problems und nicht der Lösung. Wir müssen die Probleme an der Wurzel packen. Dafür brauchen wir ein Wirtschaftssystem,
dem Menschenleben und unsere Lebensgrundlage wichtiger sind als Profite Einzelner. Ein System, das auf Kooperation anstelle von Konkurrenz baut."

 

Fakt ist, der Bürger hat #SPD und #CDU als Regierung gewählt

Fakt ist, der Bürger hat #SPD und #CDU gewählt. Drum lasst uns eine Weile mit dem Feind mitschwimmen, ihr Linken und Lifestyle-Ökos. Widerstand macht hässlich.

Schön, dass #Baerbock mit ihren Eltern an Antiatomdemos teilnahm, aber will sie nun raus aus der #Nato? Nein.

Mich erinnert das ganze Theater an Thea von Harbous Melodram „Metropolis“, verfilmt von Fritz Lang, mit der geklonten Maria. Haben wir es hier mit einem #Greta-Klon zu tun, nur mit Babyface statt Zornesstirnfalte?

Es waren fast immer Einzelne, die eine positive (oder negative) Entwicklung verursachten. Einzelne wie Greta Thunberg, Julian Assange,  Jutta Ditfurth (Gründerin der Grünen), Stefan Wenzel (Küstenschutz), Luise Pusch (Das Deutsche als Männersprache), Familie Dres.Ingeburg Mannherz (Zahnmobil u.a.) Edward Snowden, die sich, wie auch ich mit meiner Irakaktion, für alle engagieren.

Bin skeptisch bei #Schwarmintelligenz und Kritischer Masse. Wir sehen doch jetzt Hunderttausende auf den Straßen, deren Aktivitäten nichts nützen. Der #Parlamentarismus wird massiv weiter missbraucht.

Die Macht liegt bei den Eignern der gigantischen Computer-Server und ihren Investoren. Google baut riesige  Landschaften mit Solarzellen zu, um seine Server mit Strom zu sichern.

Ich sehe doch, was die Grünen in meiner Heimatstadt Hannover tun: Basteln mit Verpackungsmüll, Anbauen von verlaustem Biogemüse. Meine DichterDenkerIdeen klauen (noch schlimmer allerdings dabei die SPD)...

Da wäre mir z.B. der langweilige  #StephanWeil (ehemaliger Kämmerer der Stadt Hannover und Ministerpräsident Niedersachsens) als #Bundesfinanzminister lieber sowie eine von Muttis Lieblingen als CDU-Vorsitzende. 

Hauptsache, #Merz (#Blackrock) und #FDP (#Lindner, der jetzt #Nawalny ehrt) -und auch Beckmesser Schaeuble ist überreif- werden abgedrängt. 

 Ingeburg Peters

Ihre Verm(w)ählung geben bekannt?

schon seit jahrzehnten denke ich, die grünen müssten sich doch längst schon mit der cdu zusammengetan haben.
vor einiger zeit lernte ich zum beispiel eine gruppe der grünen jugend-presse kennen.
alles kids aus bestem hause. höhere einkommensklassen.
wer kann sich denn auch sonst schon die teure bio-ernährung noch leisten?
oder nehmen Sie josef fischer, der den afghanistan-einsatz begrüßt, im grunewald in seiner todschicken millionen-villa sitzt, mit seiner x-ten frau.
einige der vorgängerinnen hatten ja sein bett unter begleitschutz der herbeigeeilten eltern (das will schon was heißen bei volljährigen, wenn sie ihre eltern zuhilfe holen) fluchtartig verlassen. warum? etwa kriegsähnliche zustände auf dem laken?
da würde also deckel auf topf passen. der schutz der natur ist schließlich auch aus christlicher sicht zu begründen und momentan die einzige positiv wahlwirksame investionsmöglichkeit.
jutta ditfurth, die ex-grünen-vorsitzende, steht in frankfurt mit ihrer partei öko-linkxx auf ziemlich verlorenem posten.
die noch wirklich was erreichen wollte- und guck - jetzt fällt mir statt ihres namens nur der name general bastian ein, soweit ist es schon, der name des mörders von petra kelly, ja also die, die von leuten wie josef fischer an die wand gedrängt wurde, deren name ziert zwar noch einige institutionen bei den grünen, in hannover lächerlicherweise einen grünen-klub namens petra K., was mich wiederum eher an fassbinders bittere tränen der petra von kant erinnert statt an die kelly. die jedenfalls ist schon sooooo lange tot. mausetot. wie rosa luxemburg.

ihr gedankengut aber wird vielleicht wieder auferstehen, ich hoffe es:
rosa redivivus, petra redivivus.

jeden heiligabendnachmittag zum tee mit stollen halte ich eine gedenkminute für die beiden, weil dann meist verwandte und bekannte da sind, die mit gedenken, also eine gemeinschaft bilden, was ja immer seltener wird im zeitalter des internet.

redivivus heißt "kehre wieder" - nur nicht im parlamentarismus, das kann man vergessen, auf jeden fall außerparlamentarisch.