NDR aktuell: Aktenverweigerung des Bundeskanzleramtes unzulässig

Hannover. Das Bundeskanzleramt darf dem Asse-Untersuchungs-Ausschuss des niedersächsischen Landtags keine Akten verweigern. Zu diesem Schluss kommt der Braunschweiger Staatsrechtler Prof. Dr. Edmund Brandt in einem Gutachten im Auftrag der Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, das dem Hörfunksender NDR 1 Niedersachsen vorliegt. Mit seiner Weigerung behindere das Bundeskanzleramt die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Nur unter ganz besonderen Umständen ließen „sich Gründe finden, dem Untersuchungsausschuss Akten vorzuenthalten“, schreibt Brandt. Im vorliegenden Fall sieht er diese Gründe nicht. Darüber hinaus habe das Bundeskanzleramt seine Weigerung auch nicht ausreichend begründet. Für den Staatsrechtler Brandt ist deshalb klar, dass „das Bundeskanzleramt dem von Verfassungswegen bestehenden Herausgabeanspruch zu Unrecht nicht nachgekommen“ ist.

Hintergrund: Der Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtages hat von zahlreichen Bundes- und Landesbehörden Akten zum Atommülllager Asse angefordert. Trotz mehrfacher Aufforderung durch den Ausschuss hat das Bundeskanzleramt bisher nur einen kleinen Aktenbestand übermittelt.

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Kampagne Castor Schottern

Freitag, 8.10.2010, 11 Uhr
Hannover, Pavillion, Lister Meile 4, Raum 5


Zur bundesweiten Kampagne Castor Schottern gehören mittlerweile über 130 Gruppen, Initiativen und Organisationen von Flensburg bis München, von Düsseldorf bis Berlin – und aus dem Wendland selbst. Eine wachsende Zahl von Personen aus Kultur, Wissenschaft und öffentlichem Leben unterstützt die Kampagne Castor Schottern, darunter mehrere ProfessorInnen, GewerkschaftsfunktionärInnen und die Liedermacher Konstantin Wecker und Hannes Wader.

In einer gemeinsamen Erklärung heißt es zur geplanten Aktion: "Mit Hunderten, Tausenden von Menschen, die aus unterschiedlichsten politischem und sozialem Alltag kommen, werden wir am Transporttag auf die Schienenstrecke gehen. Wir sind entschlossen, massenhaft den Schotter aus dem Gleisbett zu entfernen, also die Gleise zu unterhöhlen und sie damit für den Atommüllzug unbefahrbar zu machen. Wir wählen für die Aktion einen Schienenabschnitt, an dem an diesem Tag kein Zugverkehr außer dem Castortransport stattfindet."

Nun stellt die Kampagne "Castor Schottern" ihre Grundsätze und Planungen auf einer Pressekonferenz in Hannover vor und wird sich dabei unter anderem zu folgenden Fragen äußern:

* Was ist Schottern und wie funktioniert es?
* Warum ist es gerechtfertigt, die Castor-Gleise durch Schottern unpassierbar zu machen?
* Warum kündigen wir unsere Aktion vorher öffentlich an?
* Wie wollen wir angesichts der erwarteten massiven Polizeipräsenz unsere Aktion umsetzen?
* Wie bewertet Castor Schottern die Äußerungen von Niedersachsens Innenminister Schünemann zu den Castor-Aktionen?
* Welchen Einfluss hat die Polizeigewalt in Stuttgart auf unsere Aktionsplanungen?
* Welche Möglichkeiten gibt es für JournalistInnen unsere Kampagne im Vorfeld und an den Aktionstagen selbst zu begleiten?

Aktuelle Informationen: www.castor-schottern.org & www.castor2010.org

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Kampagne Castor Schottern

+++ Solidarität mit den Protesten in Stuttgart - den Kamikazekurs der Regierenden stoppen!+++

Angesichts der Polizeigewalt in Stuttgart erklärt die Kampagne Castor Schottern:

"Weder Wasserwerfer, noch Tränengas und Polizeiknüppel werden den Widerstand zum Schweigen bringen. Die Arroganz der Regierenden wird dann ein Ende finden, wenn Menschen sich solidarisch gegen die unerträglichen Zumutungen wehren, egal ob es um das Stuttgarter Prestigeprojekt S21, die Atompolitik oder die zynischen 5 Euro mehr für Hartz IV-EmpfängerInnen geht. Unser Mitgefühl gilt den durch Polizeigewalt verletzten Menschen aus Stuttgart, unsere Solidarität dem Widerstand dort.

Wenn ab dem 5. November der Castor ins Wendland rollt, werden auch wir damit konfrontiert sein, daß schwerbewaffnete Polizisten den strahlenden Müll durchprügeln sollen. Es wird hunderte und tausende Menschen nicht davon abhalten, die Steine aus dem Gleisbett zu entfernen, um so den Castor zu stoppen. Wir werden kommen und wir werden das tun, was nötig ist."

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Kampagne Castor Schottern

+++ Unterstützung für Kampagne Castor Schottern wächst +++ Massenzeitung erschienen +++ Kampagne will Enteignung +++

Hannes Wader und Konstantin Wecker tun es, Prof. Dr. Peter Grottian und Prof. Michael Brie sind dabei, Aktive aus dem bundesweiten Koordinierungskreis von attac unterstützen sie ebenso wie GewerkschaftssekretärInnen oder die Bundestagsabgeordneten Halina Wawzynia und Sahra Wagenknecht – die Kampagne Castor Schottern hat schon in der ersten Woche ihres Bestehens zahlreiche Persönlichkeiten für sich gewinnen können.

Ebenfalls dabei sind über 60 Gruppen, Initiativen und Organisationen aus der ganzen Republik – und aus dem Wendland selbst. UmweltaktivistInnen, PfadfinderInnen, StudentInnen, Autonome und AntifaschistInnen sind sich einig: Der Castor wird gestoppt!

In der gemeinsamen Erklärung heißt es zur geplanten Aktion während des Castortransportes: "Mit Hunderten, Tausenden von Menschen, die aus unterschiedlichsten politischem und sozialem Alltag kommen, werden wir am Transporttag auf die Schienenstrecke gehen. Wir sind entschlossen, massenhaft den Schotter aus dem Gleisbett zu entfernen, also die Gleise zu unterhöhlen und sie damit für den Atommüllzug unbefahrbar zu machen. Wir wählen für die Aktion einen Schienenabschnitt, an dem an diesem Tag kein Zugverkehr außer dem Castortransport stattfindet."

AktivistInnen von Castor Schottern werden auch am 18.9. in Berlin dabeisein. "Wir werden bei der Berliner Großdemonstration mit einer 4-seitigen Massenzeitung unsere Aktionsidee weiter bekannt machen", erklärt Sonja Schubert, Pressesprecherin der Kampagne Castor Schottern, "Wir haben zunächst 50.000 Exemplare gedruckt und hoffen, dass dies für Samstag und die nächsten Tage ausreicht", so Schubert weiter. Die Zeitung steht unter www.castor-schottern.org zum Download bereit.

"Innerhalb kurzer Zeit haben wir bei facebook mehr als 700 UnterstützerInnen gewinnen können. Jetzt tun wir alles, um aus dem virtuellen Protest realen Widerstand auf und unter den Schienen zu machen. Schottern kann man lernen, wir bieten dafür spezielle Trainings an.", so Tadzio Müller, Pressesprecher der Kampagne Castor Schottern.

Zur Diskussion um die Enteignungspläne der Bundesregierung zur Durchsetzung des Atommüll-Endlagers in Gorleben, sagt Mischa Aschmoneit von Castor Schottern: "Nicht die wendländischen Kirchengemeinden und der Graf von Bernsdorff müssen enteignet werden, sondern E.on, RWE, EnBW und Vattenfall. Eine ökologisch verantwortliche Energieerzeugung ohne Kohle und Atom wird nur möglich sein, wenn die großen Energiekonzerne in demokratisch kontrollierte Einheiten verwandelt werden."

"Die Kampagne Castor Schottern wird – gemeinsam allen anderen Protest- und Aktionsformen - zu einem echten praktischen und politischen Problem für die Atomregierung werden. Wir warnen aber davor, schon jetzt zu spekulieren, ob der Castor-Transport wegen des erwarteten massiven Widerstandes noch kurzfristig abgesagt wird. Das ist zwar möglich, aber unsere Aufgabe ist es jetzt, uns mit aller Kraft auf die Aktionen vorzubereiten.", erklärt Christoph Kleine, Pressesprecher der Kampagne Castor Schottern, abschließend.
Aktuelle Informationen: www.castor-schottern.org & www.castor2010.org