Mehr genehmigt und schneller berichtet

Mitteilung an die Medien

Rüstungsexportbericht 2013 bezeugt expansive Genehmigungspolitik

Einzelausfuhrgenehmigungen auf Allzeithoch

Fast zwei Drittel aller Einzelausfuhrgenehmigungen in Drittländer

Historischer Höchstwert beim Kleinwaffenexport

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat 2013 den Waffenhandel in den entscheidenden Segmenten auf schier unglaubliche Negativrekorde hochgeschraubt“, erläutert Jürgen Grässlin, Sprecher der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. „Mit keinem Argument zu rechtfertigen ist die Tatsache, dass die Einzelausfuhrgenehmigungen auf den neuen Allzeitrekord von 5,846 Mrd. Euro gesteigert wurden. Dass mit 62 Prozent fast zwei Drittel der Einzelausfuhrgenehmigungen für sogenannte ‚Drittländer‘ erteilt worden sind, belegt das ganze Desaster einer völlig enthemmten Rüstungsexportpolitik“, so Grässlin. „Toptäterin ist Bundeskanzlerin Angela Merkel, die als Vorsitzende des geheim tagenden Bundessicherheitsrats die immens hohen Waffenausfuhrgenehmigungen an Militärs kriegführender und menschenrechtsverletzender Staaten verantwortet. 

„Die humanitäre Rhetorik von Frieden, Freiheit und Sicherheit wird durch die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung konterkariert“, kritisiert der Geschäftsführer der ökumenischen Initiative Ohne Rüstung Leben (ORL) und Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Paul Russmann. „Zu den führenden Empfängerländern deutscher Kriegswaffen zählen menschenrechtsverletzende Regime in Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien. Das ist ein Skandal.“ Nachdrücklich weist Russmann darauf hin, dass die „Kleinwaffenexporte von Pistolen über Maschinenpistolen bis hin zu Sturm- und Maschinengewehren mit 82,63 Millionen Euro einen neuen historischen Höchstwert erreicht haben. Es wurden Ausfuhrgenehmigungen für die besonders problemtischen Drittländer von 42,23 Millionen Euro erteilt“, so Russmann „Aufgrund langjähriger Recherchen wissen wir, dass in eben solchen Ländern mit deutschen Gewehren Massaker und Massenmord verübt werden. Zudem vereinbarte die von Angela Merkel und Philipp Rösler geführte Bundesregierung mit der algerischen Regierung unter Führung von Staatschef Bouteflika Waffenlieferungen im Wert von rund 10 Milliarden Euro, die im Rüstungsexportbericht 2013 nur ansatzweise auftauchen. 

„Die lobenswerte Schnelligkeit der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts der schwarz-roten Bundesregierung wiegt die drei Negativrekorde bei den Einzelausfuhrgenehmigungen, beim Export in Länder außerhalb von EU und Nato und beim Kleinwaffenexport nicht auf“, kritisiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die heute im Rüstungsexportbericht 2013 veröffentlichte Bilanz schwarz-gelber Waffenhandelspolitik. „Die SPD hat vor der Bundestagswahl eine Wende beim Waffenhandel versprochen. Wenn die Sozialdemokraten dieses Versprechen einlösen wollen, muss Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jedwede Genehmigung und den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an menschenrechtsverletzende Staaten sofort unterbinden. Da darf auch vor der Rücknahme bereits erteilter positiver Bescheide auf Voranfragen nicht halt gemacht werden“, fordert Hoffmann. „Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie vorgibt, den Waffenhandel gesenkt zu haben. De facto wurden Einzel- und Sammelausfuhren im Gesamtwert von 8,34 Milliarden Euro erteilt.“