Verfahren zum G8-Gipfel in Heiligendamm

Monty Schädel: „Es bleibt der Eindruck: Die Polizei darf als einzige ungestraft vor Gericht lügen!“


Mehr als dreieinhalb Jahren nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat das Verwaltungsgericht Schwerin heute über die damals von der Polizeisondereinheit KAVALA erlassenen Allgemeinverfügung eines Demonstrationsverbotes im Landkreis Bad Doberan verhandelt.
Auch wenn die fünf Richter das Urteil erst für Anfang Februar in Aussicht gestellt haben, machte der Vorsitzende Richter in der Verhandlung bereits Tendenz eines möglichen Urteils deutlich. Danach würde das umfassende Demonstrationsverbot der Polizei für den Raum auch außerhalb des Schutzzaunes um Heiligendamm, dem Bundesverfassungsgericht folgend, für rechtswidrig erklärt werden. Im Weiteren würde der zweite Klagepunkte der Globalisierungsgegner, festzustellen, dass die damaligen
Polizeiausführungen zur Lageeinschätzung vor dem Bundesverfassungsgericht auf unwahren und übertriebenen Behauptungen beruhten, sich jedoch erübrigen und keiner Prüfung bedürfen. Eine neue Regelung zur Übernahme der Verfahrenskosten für die
Globalisierungsgegner sei ebenfalls nicht nötig.
In einer ersten Stellungnahme schätzte der Politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) und damalige Rostocker Koordinator der Gipfelproteste Monty Schädel die Überlegungen des Gerichtes als „abträglich für das Vertrauen in den Rechtsstaat“ ein.

Was in jeder nachmittäglichen Gerichtsshow selbstverständlich ist und für den Rechtsstaat sprechen sollte: „Vor Gericht darf nicht ungestraft gelogen werden“, soll für die Polizei offensichtlich nicht gelten. Monty Schädel: „Die Polizei darf zur Durchsetzung ihrer Interessen vor Gericht die Unwahrheit sagen, und obwohl es nicht nur zugegeben wird und es einen Berg an Belegen dafür gibt, sieht das Gericht keine Veranlassung diesem Sachverhalt auf den Grund zu gehen oder dieses gar zu rügen. Das ist völlig unverständlich und stellt nach der Glaubwürdigkeit der Polizei jetzt auch die Unabhängigkeit von Gerichten und damit zunehmend den Rechtsstaat in Frage!“ Der damalige Koordinator betonte: „Es ist nicht ausreichend, dreieinhalb Jahre später Recht zu bekommen. Noch dazu, wenn man es nicht wahrnehmen konnte. Gerade die Rüge der Verweigerung von Rechten durch öffentliche Instanzen wie der Polizei, machen die Stärke des Rechtsstaates aus. - Bleibt sie aus, ist der Rechtsstaat in Frage gestellt. Es bleibt der Eindruck: Die Polizei darf als einzige ungestraft vor Gericht lügen!“

Der DFG-VK-Geschäftsführer hofft jetzt darauf, dass das Gericht durch die im Verfahren dargelegten Begründungen der Globalisierungskritiker seine Überlegungen überdenkt. „Es geht auch dreieinhalb Jahre nach den Ereignissen nicht darum, dass ein salomonisches Urteil sondern Recht gesprochen wird.“

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die rating-pest, überwachungsstaat und sklaverei

bei mir im 2. stock ist es auch ende september immer noch ziemlich warm, möglicherweise auch aufgrund ungünstig verlegter warmwasserrohre, oder warum auch immer.
jedenfalls ging ich mittags mal kurz gassi mit hundi und treffe zwei bankberater meiner hausbank auf mittagspausenspaziergang, die etwas irritiert gucken, weil ich in latschen und ohne strümpfe draußen bin inmitten sonst schon eher herbstlich gekleideter menschen.
nun ist man durch schäuble und den immer weiter eskalierenden überwachungsstaat, dessen zulieferer im wahrsten sinne mordsmäßige gewinne wittern, schon so verunsichert, dass mir sofort meine kreditlinie einfiel, die ich zwar nicht nutze, aber natürlich dennoch behalten will.
automatisch ging mir durch den kopf, was die bankberater wohl angesichts meiner barfüßigkeit über mich dachten, obwohl die sonne schien und mir die temperatur durchaus angenehm war.
man ist überhaupt kein freier bürger mehr heutzutage, als frau war man es vielleicht noch nie.
allenthalben zu finden auch dies kapitalistische konkurrenzdenken, das korrumpiert.
ganz schlimm sind dabei die auswirkungen des sogenannten ratings, also einer beurteilung, bewertung einer sache oder eines vorgangs.
das rating verführt die ge-rateten zur anwendung von zweierlei maß.
wo sie keine beurteilung zu fürchten brauchen, lassen sie sich gehen, wo doch, heucheln sie zuvorkommenheit. beispielsweise im hotelwesen und in der reiseindustrie.
sogar die jobcenter-mitarbeiter werden geratet, und wer von ihnen zu wenig sanktioniert, findet sich bald auf der anderen seite des hartzIV-tresens wieder.
ganz zu schweigen von den teuren bank-rating-agenturen, die von kleinen geschäftleuten gar nicht bezahlt werden konnten, die aber während der finanz-krise gegen viel geld bei klienten günstig ge-ratet haben, gerade wo es ganz und gar nicht angebracht war.

das heißt doch unterm strich, wir sind mit der moral am ende, nun auch in deutschland und europa im gleichschritt marsch.

sogar die sklaverei ist nicht nur nie wirklich abgeschafft worden, sie erlebt derzeit eine ungeheure renaissance.
aus amerika kommend arbeitet das internationale neo-con-kapital an einer strikten zwei-klassen-gesellschaft: die da oben und die da unten.

ganz hautnah sieht man das in hannover am maschsee-südufer. dort hat ein konzern einen wellness&spa-klub eröffnet und dafür das ehemalige strandbad in hälften geteilt, die größere für den spa-klub mit dem schon lange zum wahrzeichen gewordenen steg mit rettungsschwimmertürmchen in den maschsee hinaus, für die restliche, gewöhnliche bevölkerung bleibt nur noch ein rasenstück am wasser.
auf dem wellness-gelände sonnen sich nackig männlein und weiblein und zwischendrin gießt tapfer ein junger gärtnergehilfe mit stilaugen die pflanzen. wirklich!
das erinnert mich an den film "swimmingpool" mit charlotte rampling.
aber dort ist der sklaverei-aspekt nichtmal so ausgeprägt wie hier in unserer schönen neuen zwei-klassen-welt im spa am südufer, dem die arme stadtverwaltung praktisch das gesamte maschsee-panorama als zugabe gegeben hat.
du willst deine stadt, dein land, deinen kredit, deinen arbeitsplatz retten? gib alle ressourcen her.
und geh niemals im herbst ohne strümpfe raus, wer weiß, zu welchem eintrag in welchem register das führen könnte.