Militärputsch in der Türkei mit deutschen Waffen

P R E S S E M I T T E I L U N G
Noch ist die Lage unübersichtlich, doch Bilder zeigen schon jetzt deutsche Waffen – u.a. Militärfahrzeuge von „Mercedes-Benz“ und „Leopard“-Panzer – im Einsatz beim Putschversuch des türkischen Militärs gegen die AKP-Regierung von Staatspräsident Erdogan. Friedensaktivisten fordern Waffenexportstopp.
Der Putschversuch begann in Istanbul unter anderem mit der Sperrung der Bosporus-Brücke in Istanbul. Später wurden auf der wichtigen Verkehrsverbindung zwischen dem europäischen- und asiatischen-Teil der Stadt Menschen vom Militär niedergeschossen. Die Sperrung der Brücke erfolgte, wie Bilder zeigen, durch quergestellte Unimog-Fahrzeuge des deutschen Herstellers „Mercedes-Benz“.
Ein Video aus der Putschnacht zeigt wiederum einen „Leopard 1“-Panzer der türkischen Armee bei der Fahrt auf einer Straße vor dem „Marnas Hotel Bayrampaşa“ im europäischen Teil Istanbuls. Mehrere Fotos zeigen auch einen der in Deutschland gebauten „Leopard 1“ vor dem Atatürk-Flughafen. Zwischen September 1982 und Dezember 1983 wurden insgesamt 77 „Leopard 1 A3“ an die Türkei geliefert. Von 1990 bis 1992 gab es weitere Lieferungen, womit die türkische Armee heute über 397 „Leopard 1“ verfügen – davon 320 aus den Beständen der Bundeswehr.
Auch „Leopard 2“-Panzer hat die türkische Armee beim Putschversuch zum Einsatz gebracht, wie Fernsehbilder des Senders „euronews“ aus der Nacht zeigen. Bis 2013 wurden 354 „Leopard 2“-Kampfpanzer des deutschen Herstellers „Krauss-Maffei Wegmann“ an das Land verkauft. Neben „Leopard“-Kampfpanzern wurden vor allem Kleinwaffen und leichten Waffen, Radfahrzeuge wie die Mercedes-Unimogs, Kriegsschiffe, Feuereinrichtungen und elektrische Geräte, Sprengkörper und Munition in das Land exportiert. Insgesamt wurden an die Türkei zwischen 2001 und 2012 Waffen im Wert von fast zwei Milliarden Euro geliefert.
„Der Einsatz deutscher Waffen bei dem Putschversuch zeigt, wie unberechenbar Waffenexporte sind“, erklärt Ralf Buchterkirchen, Bundessprecher der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK). „Die Bundesregierung kann nie garantieren, wo und wie deutsche Waffen letztlich eingesetzt werden“, so Buchterkirchen weiter. Er fordert einen generellen Stopp deutschen Rüstungsgeschäfte: „Nur ein gesetzliches Verbot von Waffenausfuhren kann verhindern, dass mit deutsche Waffen Menschen getötet werden“, erklärt der Friedensaktivist. Um dieses Ziel zu erreichen, unterstützt die DFG-VK die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“: www.aufschrei-waffenhandel.de
Zur Lage in der Türkei zeigt sich die DFG-VK besorgt. Erdogan habe sich in den letzten Jahren zu einem Despoten erhoben und einen grausamen Krieg gegen die Kurden geführt. Ein Militärputsch sei laut der Friedensorganisation aber keine nachhaltige Lösung für die Politik in der Türkei – die Bevölkerung würde nur noch mehr gespalten, es drohe ein Bürgerkrieg. Schon jetzt sollen über 90 Menschen ums Leben gekommen sein.