Frieden durch Stärke? Das kennen wir doch schon von Adolf: ein starkes Volk braucht Raum...

Trumps Sicherheitspolitik bedroht den Weltfrieden

Mit der US-Sicherheitsstrategie (National Security Strategy, abgekürzt NSS) von 2018 bedroht Präsident Trump den internationalen Frieden. Laut Trump sehen sich die Vereinigten Staaten „einer außerordentlich gefährlichen Welt gegenüber. Rivalisierende Mächte unterminieren die amerikanischen Interessen rund um den Globus." (NSS, S. I). Zur Verwirklichung des Ziels „Make America Great Again" wird die Ausweitung der amerikanischen Einflusssphäre als außenpolitisches Ziel definiert.

In der Einleitung der NSS wird ausgeführt, dass China und Russland Amerikas Macht, Einfluss und Interessen herausfordern und die Sicherheit und den Wohlstand der USA gefährden. Es sei daher Bedingung, vier lebenswichtige Interessen der USA zu wahren:

1) Schutz des „American way of life",

2) die Förderung des US-Wohlstands,

3) Wahrung des Friedens durch Atomwaffen und „Intelligence" und

4) die Ausweitung des eigenen Einflusses.

Erste Pflicht für die Erreichung dieser vier Ziele sei die "Stärkung der Souveränität" - und diese sei ganz besonders durch die Unabhängigkeit der USA von internationalen Organisationen und durch den Einfluss auf verbündete Nationen zu erreichen. In Punkt 1 wird die Verteidigung gegen Massenvernichtungswaffen gefordert, wobei China und Russland schon Waffen hätten, „die unsere kritische Infrastruktur bedrohen". (NSS, S. 8)

Die Förderung des amerikanischen Wohlstands in Punkt 2 verlangt die Förderung innerstaatlicher Strategien wie Überwachungsmaßnahmen. In Punkt 3 – Frieden durch Stärke - werden Worte von Trump zitiert: Alle Mittel sollten zur Verfügung stehen, um „Feinden schnell zu antworten, wenn nötig, sie zu bekämpfen, zu überwältigen und stets, stets, stets zu gewinnen." Schon in der Einleitung der NSS wird gesagt, dass die USA sicherstellen müssen, dass alle Regionen dieser Welt nicht von einerMacht beherrscht werden, womit allerdings der Ausschluss anderer Mächte als den USA gemeint ist. Die Zielsetzung in Punkt 4 unterstreicht, dass die USA durch Ausweitung ihres Einflusses die führende internationale Macht sein müssten, eine "einzige super-power".

 Diese verschärfte amerikanische NSS kann daher nur zu massiven Spannungen, Rüstungseskalation und Rückfall in kalten Krieg und damit zur Gefährdung des internationalen Friedens führen. Deshalb müsste sich die Münchner Sicherheitskonferenz damit befassen.

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