Frieden mit Russland!

Klaus Hartmann (Vorsitzender des deutschen Freidenkerverbands), Björn Schmidt (DKP-Parteivorstand)

Dienstag, 29. August, 19 Uhr, Freizeitheim Vahrenwald, Raum 15 Vahrenwalder Str. 92, Hannover

Die Bundesregierung verschärft ihren aggressiven Kurs gegen Russland. Anstatt eine Verständigung einzuleiten, wird der Konflikt mit dauerhafter Stationierung von Bundeswehreinheiten in Litauen noch angeheizt. Gleichzeitig wird eine milliardenschwere Aufrüstungskampagne gestartet. Glaubt man den Worten von Außenminister Gabriel, bricht eine völlig neue Politik gegenüber Russland an. Im Rahmen seines Russlandbesuchs Anfang März mahnte er an, man müsse versuchen, Russland zu verstehen. Er sorge sich, „dass wir zu einer neuen Aufrüstungsspirale kommen“ und mahnte „konkrete Abrüstungsschritte in Europa“ an. Ein Rückfall in den Kalten Krieg müsse „um jeden Preis“ verhindert werden. Die Taten der Bundesregierung gehen allerdings in die entgegengesetzte Richtung: Eine militärische Drohgebärde gegen Russland jagt die nächste. Über 4.000 US-Soldaten werden permanent nach Polen und in andere osteuropäische Staaten verlegt – aus russischer Sicht eine riesige Provokation. Immer wieder wird Russland unterstellt, seine Nachbarländer überfallen und annektieren zu wollen. Tatsächlich verhält es sich genau andersherum: Es sind die militärisch und wirtschaftlich dutzend-fach überlegenen westlichen Staaten, insbesondere der NATO und der EU, die Russland bedrängen. Die NATO ist durch ihre Osterweiterung immer näher an die russischen Grenzen heran gerückt – entgegen den Abmachungen nach Ende des kalten Krieges. Das offiziell als „Abwehr“ bezeichnete Raketensystem in Rumänien und Polen ist tatsächlich eine Bedrohung von Russlands Sicherheit. Der bisherige nukleare Gleichstand soll zugunsten des Westens kippen und Russland in die Knie gezwungen werden. Die Kriegsgefahr in Europa wird dadurch erhöht und die Sicherheit der Menschen in Europa aufs Spiel gesetzt. Die US-amerikanische Sanktionspolitik wird hingenommen und bisweilen unterstützt.

Wie kann die zugespitzte Situation entschärft werden? Was sind Russlands wirtschaftliche und geopolitische Ziele? Wie stehen wir als Linke zur Regierung des oligarchisch-kapitalistischen Russland? Diese (und eure!) Fragen wollen wir mit Klaus Hartmann (Freidenkerverband) und Björn Schmidt (DKP) diskutieren.

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