Maut und Öko-Steuer

Der hannoversche Umweltmediziner Dr. Klaus Borcherding (www.praxis-borcherding.de) schreibt in seinem neuesten Newsletter:
Vielleicht haben Sie in den Medien gelesen, dass das Umweltbundesamt eine Maut für Pkw in Deutschland befürwortet.
Natürlich möchte niemand für das Fahren mit dem Auto noch mehr bezahlen.
Wer allerdings fundiert mitreden möchte, sollte einmal in das entsprechende Hintergrundpapier des Umweltbundesamtes werfen, das knapp und übersichtlich gestaltet ist.

Das Umweltbundesamt fast seine Position zusammen mit: "Rund 47 Milliarden Euro der vom Pkw-Verkehr verursachten Kosten sind zurzeit nicht durch die erbrachten Steuern und Abgaben gedeckt.
Eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut für das gesamte Straßennetz könnte diese Lücke schließen und umweltfreundlichere Mobilität fördern."

Broschüre des Umweltbundesamtes
Leitfaden "Effizienter Fuhrpark - kostengünstig, umweltschonend, zukunftssicher"
Link: http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3929.pdf

Ohnehin hat es die Seite des Umweltbundesamtes verdient, lobend erwähnt zu werden. Neben vielen Fachartikeln gibt es dort viele interessante Informationen für den Verbraucher, die man sich herunterladen kann, z. B. über Batterien, Drucker, Farben und Reinigungsmittel.
Auf meine Nachfrage hin plädiert Borcherding doch mehr für eine Erhöhung der Öko-Steuer, da diese leichter zu erheben sei und sich sehr gut als Steuerung zur "Bestrafung" der energiefressenden Autos einsetzen lässt.
"Eine Maut würde eigentlich viel zu viel administrativen Aufwand erfordern. Ich halte die Kosten für den Transport für zu gering, da sie nicht alle Folgekosten decken.
Da alle vom Warenverkehr profitieren, auch die, die kein Auto besitzen, sollte ein Teil der Kosten für den Verkehr schon die Allgemeinheit tragen, aber weniger als derzeit.
Der ADAC postuliert hier gerne das Recht auf Mobilität.
Aber der Staat hat nur darauf zu achten, dass jemand seine Rechte wahrnehmen kann, ist aber nicht verpflichtet, die Kosten dafür zu übernehmen.
So kann zwar jeder seine Meinung frei äußern, die Kosten jedoch diese zu publizieren, müssen selber aufgebracht werden.
Natürlich fühlen sich Menschen in ländlichen Regionen durch höhere Kosten für das Autofahren benachteiligt, aber einerseit ist die weitere Zersiedelung der Landschaft nicht sinnvoll, andererseits würde dann mehr Bürger auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen wollen, so dass sich ein engmaschigeres Bus- oder Bahnnetz wieder lohnen würde."

frauen als arbeitsmaschinen

merkel hat ja keine macht.
aber verdi und andere gewerkschaften könnten sie durchsetzen, wenn sie nur wirklich wollten: die kräftige lohnangleichung der unterbezahlten frauen.
ich halte meine idee für das wirksamste mittel, den privaten konsum anzukurbeln und lohndumping-deutschland aus der europäischen kritikzone zu holen.
abgesehen davon, dass schlechtere bezahlung bei gleicher arbeit nach dem gesetz strafbar ist, würde der einkommenseffekt garantiert sofort den familien der betroffenen frauen zugute kommen.
was ich derzeit zu hören bekomme, zieht mir die schuhe aus.
nach einem schweren herzinfarkt freut sich eine 47jährige auf die arbeitslosigkeit.
ich frage wieso.
sie sagt, sie habe rund um die uhr, und auch am wochenende, gearbeitet, sei eine maschine gewesen, für 6,50 euro die stunde, später dann als "filialleiterin" für mehrere filialen zuständig für 7,50 euro.

Skandalöse Notfallsprechstunde der Tiho Hannover

Nach zweieinhalbjähriger Bauzeit wurde das Klinikum am Bünteweg der Stiftung
Tierärztliche Hochschule Hannover für stolze 45 Millionen Euro zu Jahresbeginn fertig gestellt.
Am Montag, 26.April 2010, findet die offizielle Eröffnung statt, am 24. April ein Fest im Apfelgarten für die Belegschaft.
Es werden Führungen durch die drei Kliniken, die im Klinikum am Bünteweg tätig sind, organisiert.
Ob dabei auch die Beagle-Meute gezeigt wird, die der Tiho Blut und Kot zu spenden hat?
Oder die Besucher informiert werden, dass in dem nagelneuen Pracht-Bau die Notfallsprechstunde derart unterbesetzt ist, dass selbst Leute mit vergifteten oder schwer verletzten Tieren viele Stunden ohne jegliche Versorgung warten müssen, ehe ihr Tier an die Reihe kommt?
In der Verantwortung von Professor Ingo Nolte arbeitet dort eine einzige Tierärztin, und da nur die Ärzte Telefonate annehmen dürfen, hat sie teilweise während der Blutabnahme und anderer Tätigkeiten das Handy am Ohr, während ein anderes schrill klingelt.
Zumindest war das am Sonntag, 18. April so, die liebenswürdige Ärztin und ihre ebenso einfühlsame, tierliebe Hilfe, die zudem noch ständig unter dem offensichtlich massiven Eintreibedruck der Behandlungsgelder stand, litten sichtlich unter der nicht enden wollenden Belastung eintreffender Notfälle.
Die katastrophale Unterbesetzung der Notfallsprechstunde der Stiftung Tiho ist allgemein bekannt und ein Skandal.
Dabei müsste doch zumindest aufgrund der Biowissenschaftlichen Militärforschung in der Tiho, wie sie der Grünen-Politiker Manuel Kieper anprangert, etwas Geld da sein, um auch mal ein paar ganz gewöhnliche Haustiere, geliebt von ihren Besitzern, schnell und effizient ohne diese grenzenlose Ausbeutung von Doktoranden und sonstigem Personal zu versorgen.
Oder ging das alles in die Bauten und Apparaturen?

Jetzt noch schnell ne Karte kaufen und heute Abend hin: der Meister in Hannover

Montag, 19. April 2010

20.00 Uhr

Großer NDR-Sendesaal






Evgeni Koroliov

Klavier





Der russische Pianist gilt als eine herausragende Erscheinung der internationalen Klavierszene. Ohne alle Attitüden überzeugt Evgeni Koroliov durch seine geistige Durchdringung der Werke, in deren Dienst er die Vielfalt seiner pianistischen und interpretatorischen Fähigkeiten stellt. Koroliov ist den Werken Bachs besonders verbunden. Zu seiner Einspielung von Bach’s „Kunst der Fuge“ sagte Ligeti: „Wenn ich nur ein Werk mit auf die einsame Insel mitnehmen darf, so wähle ich Koroliovs Bach, denn diese Platte würde ich, einsam verhungernd und verdurstend, bis zum letzten Atemzug immer wieder hören."
Programm




Johann Sebastian Bach


Präludien und Fugen Fis-Dur und fis-Moll aus „Das Wohltemperierte Klavier“ Teil 1

Johann Sebastian Bach


Präludien und Fugen Cis-Dur und cis-Moll, E-Dur und e-Moll, A-Dur und a-Moll aus „Das Wohltemperierte Klavier“ Teil 2

Joseph Haydn


Sonate C-Dur Hob.XVI:50

Ludwig van Beethoven


Sonate Nr. 32 c-Moll op. 111






Es gibt noch Karten zwischen € 30,- und € 52,- plus 10% Vorverkaufsgebühr.








Georgstraße 36

30159 Hannover

Tel: 0511 / 36 38 18

Fax: 0511 / 36 38 87


www.promusica-hannover.de

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Deutschland raus aus Afghanistan

Aus aktuellem Anlass veranstaltet das Friedensbüro eine Schilderdemo
gegen den Krieg in Afghanistan




> Morgen, Samstag den 17. April findet zwischen 12.00 und 13.00 Uhr
> eine Schilderdemo des Friedensbüros statt.
>
> Thema: „Dem Frieden eine Chance! Deutschland raus aus Afghanistan!“
>
> Treffpunkt um 12.00 Uhr am Eingang Kaufhof/Bahnhofstr.
> anschliessend gehen wir von dort die Bahnhofstraße lang, über den
> Kröpcke bis zum Blätterbrunnen und wieder zurück.

frau tut, was ihr möglich bleibt

zum amtsantritt von merkel habe ich ihr geschrieben, sie aufgefordert, unsere arbeitslosen jugendlichen nicht im kriegsdienst zu verheizen, und dies auch in meiner zeitung veröffentlicht.
ich ahnte schon, wie es kommen könnte in afghanistan.
besonders "männer" ("richtige") werden das jetzt vielleicht naiv nennen und wiedermal ihr hohngelächter anstimmen.
wenn man aber bedenkt, dass die agenda von attac heute praktisch als mögliche vorlage zur finanziellen sanierung großbritanniens verwendet wird, so wirft das ein trauriges licht auf die doch so oppositionsfeindliche etablierte politik.
nach 9/11 konnte ich mich mit meiner zeitung im umfeld des in hannover lebenden bundeskanzlers, der mangels innenpolitischer erfolge offensichtlich eine wirksame strategie für die bevorstehenden wahlen brauchte, rechtzeitig für eine verweigerung des kriegseinsatzes im irak einsetzen.
man tut eben, was man kann, diesen satz könnte ich eigentlich der antidiskriminierungsstelle in berlin melden und gleichstellung der frau in der sprache einklagen.

Verstoß gegen Gleichbehandlung?

tja, die antidiskriminierungsstelle der bundesregierung in aller munde, siehe dieses video über eine frau, deren bewerbung mit dem vermerk "ossi" zurückgeschickt wurde.

http://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Ossi-Klage-abgewiesen-article825618.html

auch ich habe eine mir eine beschwerde eingefangen bei dieser bundes-stelle, ein mann fühlte sich geschlechtlich durch meine geschäftlichen maßnahmen diskriminiert.

Das wiederum weckte mein journalistisches Interesse.
Denn nach § 27 des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) kann sich jeder, der der Ansicht ist, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt worden zu sein, an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wenden.
Die Stelle ist dazu eingerichtet worden, auf
unabhängige Weise Personen vor Benachteiligung zu schützen.

Insbesondere hier in Hannover-Mitte könnte ich mich dort eigentlich täglich
beschweren.

Ich befragte nun die Antidiskriminierungsstelle zu folgenden Punkten:

Wie steht es bei den gleichen Löhnen für Frauen bei gleicher Arbeit?

Eine Straße weiter das Bordell: Zutritt nur für
Männer. Einspruchsfähig? Verstoß gegen die Gleichbehandlung?

Vor allem in den christlichen Gottesdiensten ist permanent vom Herrn die
Rede, der Herr ist dein Hirte, Vater, Sohn und Heiliger Geist, usw..
Zwar gibt es schon eine Bibel in gerechter Sprache, aber umgesetzt wird
dies im Gottesdienst nicht.

Besteht hierbei in dieser Form der Gottesanbetung Ihrer Meinung nach
eine Benachteiligung der sexuellen Identität weiblicher Gläubiger?

Hier die Antwort vom heutigen Tag:

Das AGG schützt vor Benachteiligungen wegen folgender Gründe: der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, des Alters, der Religion oder Weltanschauung, der sexuellen Identität oder einer Behinderung. Der Schutz erstreckt sich auf unmittelbare und mittelbare Benachteiligungen, aber auch auf Belästigungen, sexuelle Belästigungen und Anweisungen zur Benachteiligung.

Die Anwendungsbereiche des Gesetzes sind einerseits das Arbeitsrecht, andererseits das allgemeine Zivilrecht, und dort vor allem Massengeschäfte und privatrechtliche Versicherungen.

Daraus folgt, dass eine unterschiedliche Entlohnung von Frauen für gleiche oder gleichwertige Arbeit eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts darstellen kann. Andererseits fallen die von Ihnen erwähnten Äußerungen während Gottesdiensten schon ersichtlich nicht in den Anwendungsbereich des AGG und sind deshalb nicht an den dort geregelten Benachteiligungsverboten zu messen.

Eine Benachteiligung kann unter Umständen auch gerechtfertigt sein:

Nach dem AGG ist eine unterschiedliche Behandlung bestimmter Personen und Personengruppen u. a. dann zulässig, wenn durch diese Maßnahme bestehende Nachteile tatsächlicher oder struktureller Art für die besonders geschützten Personen ausgeglichen oder verhindert werden sollen (vgl. § 5 AGG).
Neben positiven Maßnahmen kommt auch eine Rechtfertigung einer Benachteiligung in Betracht, wenn für eine unterschiedliche Behandlung ein sachlicher Grund vorliegt (§ 20 AGG). Ausdrücklich nennt das Gesetz hier das Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit. Erfasst werden aber auch zielgruppenorientierte Verkaufsfördermaßnahmen oder Angebote, die die Ansprache bestimmter Kundenkreise bezwecken sollen.

Heide, Wilder, Barbar, Exot

Vortrag und Diskussion: „Der Rassismus in der Moderne“



Hannover – „Der Rassismus in der Moderne“ ist das Thema eines Vortrags- und Diskussionsabends am Donnerstag, 06. Mai 2010, Beginn: 18.00 Uhr im Regionshaus (Raum N001, Eingang Hildesheimer Straße 18). Auf Einladung der Gedenkstätte Ahlem der Region Hannover wird der Historiker Dr. Utz Anhalt in seinem Referat die abwertenden Konstruktionen des „Anderen“ als Heide, Wilder, Barbar und Exot beleuchten. Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Ingolf Ahlers beschäftigt sich mit dem Zusammenhang von Rassismus, Kolonialismus und Imperialismus. Der Eintritt ist frei.



Rassismus bedeutet, aus biologischen und vererbbaren Unterschieden zwischen Menschengruppen wie Hautfarbe oder Körperbau Höher- und Minderwertigkeiten in der Intelligenz und Kulturfähigkeit abzuleiten. Seit dem 18. Jahrhundert verbreiten sich rassistische Theorien in allen europäischen Ländern und den USA. Sie sind die ideologische Basis für die koloniale Ausbeutung der Welt im 19. Jahrhundert und finden ihren mörderischen Ausdruck im Vernichtungskrieg der Nationalsozialisten. Die Wurzeln dieser fatalen Weltanschauung in der Moderne Europas sind das Thema der Veranstaltung.

osterspaziergang

osterspaziergang rund um die derneburg, jenes schöne Domizil, das der berühmte Künstler Baselitz bis unlängst bewohnte, nun aber wieder verlassen hat.
einsam heulte am ostersonntag einer seiner vermutlich zurückgelassenen bluthunde nach den anderen.
ansonsten blühten rund um das abgesperrte schloss friedlich frühlingsblumen, und am lavespfad hing der nach unten gekehrte jesus in der rechten gesichtshälfte einer hölzernen männerskulptur.
ip-foto

Ostermarschaktion am Ostersonntag, den 4. April 2010 vor der Neustädter Hof- und Stadtkirche

Nicht in unserm Namen!
Keine Militärkonzerte in Gotteshäusern!

Du sollst nicht töten!
Dieses christliche Gebot wird weltweit durch Kriegseinsätze mit Füßen getreten. Auch Deutschland ‚tritt mit‘. Und es wird vor allem in Afghanistan immer deutlicher, dass diese ‚humanitären Einsätze‘ keineswegs Humanität und Zivilisation verbreiten, sondern die Gewaltspirale immer höher schrauben.
„Nichts ist gut in Afghanistan“, sagt Frau Käßmann.
Da der Rückhalt für den militärischen Einsatz in Afghanistan in der Bevölkerung immer weiter schwindet, versucht die BW gezielt in wichtige gesellschaftliche Bereiche (Kirche, Gewerkschaften, Schulen etc.) einzudringen und diese zu militarisieren
Wir aber sagen:
> Keine Akzeptanzwerbung in Kirchen für Bundeswehreinsätze!
>Keine moralische ‚Aufrüstung‘ für Soldaten in Kriegseinsätzen!
> Keine Militärkonzerte in Gotteshäusern!

Zur Aktion:

- Ab 16.00 Infotisch vor der Neustädter Hof- und Stadtkirche, (Calenberger Neustadt) Neustädter Markt.

Infowände Gespräche zur Information für KirchenbesucherInnen eine Stunde vor dem Kantatengottesdienst,

Musik, Stühle etc.: Sammeln von Unterschriften gegen Militärkonzerte in Gotteshäusern

- von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr Gottesdienst

- von 18.00 bis 19.00 Uhr: wieder Gespräche, Musik etc.
Wir möchten hiermit alle Interessierten herzlich einladen.

-
Seit mehreren Jahren gibt es Aktionen von KriegsgegnerInnen gegen Bundeswehr-Konzerte, zunächst in der Marktkirche und seit 2 Jahren vor der Neustädter Hof- und Stadtkirche. Die Aktionen wurden immer von einem starken Polizeieinsatz begleitet. Mehrfach wurden Teilnehmer der Aktionen von den Kirchenleitungen bei der Polizei angezeigt und es kam zu kostenpflichtigen Verfahren.


Ein Bericht über die Aktionen zu dem Bundeswehrauftritt im letzten Jahr:

Der Versuch einer Mahnwache gegen Krieg und das Adventskonzert der 1.
Panzerdivision in der Neustädter Hof- und Stadtkirche haben auch hier
eine Diskussion ins Rollen gebracht. Wir wollten den Gottesdienst am 6.
Dezember nicht stören und haben zunächst dessen Schluss abgewartet.
Nachdem die Landesbischöfin Margot Käßmann ihren Segen gesprochen hatte,
sind wir mit einem Transparent nach vorne gegangen und haben in einer
Rede unsere Aktion begründet:

Die Bundeswehr gibt selber an, dass sie mehr Unterstützung aus der
Bevölkerung benötigt, um dauerhaft Einsatzfähig zu sein. Mit Hilfe des
als Benefizkonzert ausgegebenen Adventskonzertes versucht sie, ihre
Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern. Für uns ist der Zusammenhang
zwischen der Akzeptanz der Armee und der Eskalation des Krieges z.B. in
Afghanistan eindeutig. Außerdem soll den Soldaten der Eindruck
vermittelt werden, Gott und die Gesellschaft stünden hinter ihnen. Mit
göttlichem Beistand soll das Morden und auch das Sterben leichter
fallen. Die Kirche lässt sich von der Bundeswehr, für deren Interressen,
benutzen.

Wir hatten den Kirchenvorstand daher aufgefordert, das Konzert abzusagen
und angekündigt, die Kirche vorher nicht wieder zu verlassen. Der
Kirchenvorstand ließ sich auf unsere Mahnwache in keiner Weise ein und
veranlasste die Räumung durch die Polizei.

An der anschließenden Kundgebung gegen das Adventskonzert der Bundeswehr
beteiligten sich auch einige Gemeindemitglieder der Neustädter Kirche.
Der evangelische Presse Dienst (epd) schrieb: ”Unumstritten ist das
Konzert auch in der Kirche nicht.” Die hannoversche Allgemeine Zeitung
(HAZ) zitierte die ehemalige stellvertretende Stadtsuperintendentin des
Evangelisch-lutherischen Stadtkirchenverbandes Hannover Gisela Fähndrich
mit den Worten, das Konzert sei eine "Provokation".

frieden-hannover.de
friedensbuero-hannover.de
hannover.dfg-vk.de
deserteure-hannover.de

Tel.: 0511/62 89 22
mobil: 0152/21552736


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Einladung zum Friedenspolitischen Arbeitskreis am Dienstag, 6. April im Pavillon um 19.30 – R. 6:
„Nicht in unserm Namen“
Streitgespräch mit Bürgermeister Bernd Strauch zur Patenschaft der Stadt Hannover mit der 1. Panzerdivision

„Im Namen aller 508.107 Hannoveraner“ begrüßte Bürgermeister Strauch 2008 die Gäste des ‚Sommerbiwaks‘, das die 1. Panzerdivision alljährlich im HCC veranstaltet. Wir sgten damals und sagen auch heute: „Nicht in unserm Namen!“

Die 1. PD mit Stabssitz in Hannover kämpft als Elite-Eingreiftruppe in Afghanistan. Dieser Krieg und jegliche militärische Beteiligung Deutschlands „ist nicht in unserm Namen!“ Wir fordern deshalb die Stadt auf, die Patenschaft mit der 1. Panzerdivision zu beenden.

Wir wollen mit Bürgermeister Strauch ein Streitgespräch führen.
Ø Welche Haltung haben Sie zu Krieg und Frieden allgemein (Engagement und KDV)?
Ø Wie schätzen Sie die gegenwärtige Bundeswehr und ihre Einsätze ein?
Ø Welches ist Ihre persönliche Haltung zu Bundeswehr, 1. PD und Bundeswehrschule?
Ø Wie gehen Sie als Stadtvertreter mit dem Widerspruch ‚Hannover – Friedensstadt (Patenschaft Hiroshima – Mitgliedschaft bei ‚Mayors for Peace‘) um?
Wie ist es zu verstehen, dass am 1. September 09 Stadt und Gewerkschaften Seite an Seite mit Vertretern der 1. PD in Uniform den ‚Anti-Kriegstag‘ begingen?
Ø Sehen Sie notwendige Konsequenzen, die aus diesem Widerspruch gezogen werden sollten?

Ø Welche Konsequenzen sehen Sie für eine Zusammenarbeit der Stadt mit Friedens-Antimilitaristischen Gruppen?

Es haben auch VertreterInnen aus den Gewerkschaften zugesagt, zu dem Streitgespräch zu kommen.


Wir laden alle Interessierten herzlich ein!

Friedensbüro Hannover e. V.