Du sollst nicht töten.

Das Töten ist ein unnatürlicher Akt, der letztendlich die Sozialstruktur zerstört. 

Alles, was das natürliche Wachstum und die unabhängige Entfaltung des menschlichen Bewusstseins hemmt, wird sowohl die Organisation wie auch ihre Führer vernichten. (aus dem Tao te King) 

Seit Anfang des Jahres sind Konzernkredite für Kommunen möglich

Die Landeshauptstadt Hannover gewährt der enercity AG ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 700 Millionen Euro. Die erste Tranche über 350 Millionen Euro soll noch in diesem Jahr fließen. Die zweite Hälfte wird im Jahr 2026 fällig. 

Die bereitgestellten Mittel dienen der direkten Finanzierung anstehender Investitionen in die Energiewende. Möglich wird die Transaktion durch einen sogenannten Konzernkredit, den die Stadt aufnehmen und mit einem marktüblichen Zinsaufschlag als Gesellschafterdarlehen weitergeben kann. Der Rat der Stadt hat die Aufnahme des Konzernkredits und die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens am 30. Oktober beschlossen.

Die Aufnahme des Konzernkredits habe Vorteile sowohl für enercity als auch für die Stadtkasse. enercity könne sein Finanzierungsportfolio diversifizieren und die Stadt profitiere durch Zinseinnahmen in Millionenhöhe. 

Einen Konzernkredit können Kommunen in Niedersachsen seit Anfang des Jahres aufnehmen. Möglich wurde dies durch eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 29 Januar 2025. Nach Paragraf 121a (3) NKomVG dürfen Kommunen für Investitionen von Unternehmen und Einrichtungen, an denen sie mittelbar beteiligt sind, Konzernkredite aufnehmen und bewirtschaften. 

Beim Konzernkredit nimmt die Kommune keinen Kredit für eigene Investitionen auf, sondern übernimmt letztlich Haftung und Risiko für einen Dritten. Die Kommune wird zwar direkte Schuldnerin, der Kredit ist aber für die Kommune bilanz- und mindestens haushaltsneutral. Die Anwendung der Konzernfinanzierung erfordert die Weiterleitung der Kredite zu marktgerechten Konditionen, woraus zusätzliche Erträge für den Haushalt generiert werden können. Dies resultiert daraus, dass die privatrechtlich organisierten kommunalen Gesellschaften zur Finanzierung eigener Investitionsmaßnahmen am Finanz- und Kapitalmarkt in der Regel Kredite zu Konditionen aufnehmen, die über den Kommunalkonditionen liegen, die zur Finanzierung kommunaler Investitionen mit Banken und Sparkassen vereinbart werden. Ferner werden diese Kredite häufig nur mit Laufzeiten von maximal zehn Jahren vergeben, während im kommunalen Bereich auch längere Laufzeiten üblich sind. 

Für die Aufnahme eines Konzernkredits durch eine Kommune und die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens bedarf es der Akzeptanz der Kommunalaufsicht im Niedersächsischen Innenministerium.

Anmerkung: Nach der Pressekonferenz im Rathaus gingen Enercity-CEO Alemany und Finanzchef Hansmann zu Fuß im intensiven Gespräch in ihre, als Immobilie der Stadt Hannover gehörende, prächtige Konzernzentrale am GlockseePlatz 1 zurück, zweifellos die sicherste Methode, an frischer Luft ungestört Tacheles zu reden. ip

Stadtindianerherbst in Hannover-Mitte, Lower Saxony

Blick aus meinem Fenster. ipfoto

Wäre das nicht auch etwas fürs Allianz-Hochhaus Hannover?

 Der „StadtRAUMfrankfurt“ ist jetzt auch sonntags geöffnet

 ffm. Vereine und Initiativen können den „StadtRAUMfrankfurt“ nun an jedem Wochentag nutzen. Von November an öffnet das Haus in der Mainzer Landstraße 293 auch sonntags von 9 bis 17 Uhr die erste und vierte Etage. Die erweiterte Öffnungszeit schließt eine Lücke: Viele ehrenamtlich organisierte Gruppen treffen sich vorzugsweise am Wochenende.

 „Damit entsprechen wir dem Wunsch vieler Mieter:innen des Hauses“, sagt Bürgermeisterin und Diversitätsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg. „Die erweiterten Nutzungsmöglichkeiten erhöhen die Attraktivität des StadtRAUMfrankfurt deutlich.“

 Wer Räume nutzen möchte, kann sich beim Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA ) melden, das für die Verwaltung des „StadtRAUMfrankfurt“ zuständig ist. Die Raumnutzung läuft über eine städtische Förderung, das Antragsformular findet sich unter Kostenlose Räume im stadtRAUMfrankfurt | AMKA. Wer eine Förderung bekommt, kann Räume unkompliziert über ein dafür eingerichtetes Portal buchen.

 Das Gebäude in der Nähe der Galluswarte ist gut mit dem ÖPNV zu erreichen. Die Straßenbahnlinien 11, 14 und 21 sowie die Buslinie 52 halten an der nahe gelegenen Galluswarte. Zudem hat das Gebäude ein öffentliches Parkhaus und Fahrradständer, vor dem Haupteingang befindet sich ein Behindertenparkplatz.

Im „StadtRAUMfrankfurt“, einem siebenstöckigen ehemaligen Bürogebäude, sind neben dem AmkA etliche NGOs, Vereine und Initiativen untergebracht. Das Gebäude bietet mehr als 25 kostenlose Räume wie Seminarräume, einen Bewegungsraum, ein Atelier und eine große, gut ausgestattete Küche. Neben Vereinstreffen können im Haus auch Workshops und Fortbildungen stattfinden. Möglich sind zudem Tanz, Sport, Theaterproben, gemeinsames Kochen oder Ausstellungen. 

Jede Abweichung wird algorithmisch bestraft?

 https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/unsichtbar-gemacht-wie-europa-kritische-medien-zum-schweigen-bringt/

https://overton-magazin.de/hintergrund/wissenschaft/ki-und-meinungsfreiheit-die-neue-angstmaschine/

1984 ist schon lange eingetreten...

In der DDR haben Intellektuelle Musik oder Naturwissenschaften (Merkel) studiert, um allen politischen Querelen aus dem Weg zu gehen. Nun wird ihnen auch im Westen das Leben unerträglich gemacht. ip

BSW-Ratsfraktion: Millionenkredit der Stadt an enercity überflüssig - besser Geschäftspolitik zu Lasten der Hannoveranerinnen und Hannoveraner beenden!

Die BSW-Ratsfraktion fordert die Stadtverwaltung auf, vom geplanten Millionenkredit an enercity Abstand zu nehmen und stattdessen einen kritischen und korrigierenden Blick auf die Geschäftspolitik des Unternehmens zu werfen.

„Der kommunale Grundversorger investiert nicht nur in Hannover, sondern auch niedersachsenweit und in anderen Bundesländern in die Energiewende, was die Kundinnen und Kunden aus Hannover bezahlen müssen“, kritisiert Dirk Machentanz mit Blick auf die hohen Energiepreise von enercity.

So sollen allein bis zu 800 Millionen Euro in den Bau von Windkraftanlagen in Nord- und Ostdeutschland fließen, davon 84 Millionen Euro in den Bau von Anlagen in Niedersachsen. Mit dem Auricher Hersteller Enercon ist die Lieferung und Errichtung von bis zu 100 Windkraftanlagen an Land vertraglich vereinbart.

„Mit den Aufgaben eines städtischen Grundversorgers hat ein solches Engagement absolut nichts zu tun“, betont Dirk Machentanz. „Würde das Unternehmen darauf verzichten, bräuchte man sich auch über den Millionenkredit der Stadt nicht mehr zu unterhalten.“

„Hinzu kommt die Investition in risikobehaftete Großprojekte. Wenn es schief geht, begleichen wieder die Hannoveranerinnen und Hannoveraner die finanziellen Ausfälle mit steigenden Energiepreisen. So geht das nicht“, sagt Machentanz.

Er kritisiert in diesem Zusammenhang das anstehende Tiefen-Geothermie-Projekt in Lahe, das heißes Wasser aus einer Tiefe von 3.300 Metern für die Fernwärmeversorgung von 20.000 Haushalten nutzbar machen soll. Ein ähnliches Projekt der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Misburg war 2012 wegen technischer Probleme gestoppt worden.

„Was ist, wenn es nun wieder technische Probleme gibt?“, fragt Machentanz. „Für diesen Fall muss enercity Vorsorge treffen, damit nicht am Ende die Zwangskundinnen und Zwangskunden des Fernwärme-Monopolisten noch höhere Fernwärmepreise zahlen müssen.“ (Presseinfo) 

Anmerkung: Der 2024 verstorbene weltberühmte Vulkanologe und Petrologe Hans-Ulrich Schmincke (1991 erhielt er den höchsten deutschen Wissenschaftspreis, den Leibniz-Preis der Deutschen Forschungsgemeinschaft) äußerte sich gegenüber mir zur enormen Gefährlichkeit von Tiefbohrungen. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften ist hingegen bekannt für ihre diesbezügliche Sorglosigkeit. Und die jetzige Kriegsgefahr dürfte der schlechteste Zeitpunkt für gefährliche Experimente sein. Ip

Hallo Hannover. Wir sind gerade eingetroffen und mutig. unbequem. laut

setzen wir uns für die ein, die uns geboren haben, für unsere Mütter, vor allem für die Alleinerziehenden und Alleingelassenen, denen die Mutterschaft zum Armutsrisiko wird. Gerade zum Reformationstag in Niedersachsen sollten hier konkrete Verbesserungsmaßnahmen geplant werden. Herzlichst Euer Nachwuchs. 

Die Arbeiterwohlfahrt veranstaltete kürzlich bei Faust einen Nachmittag zu diesem Thema. 

ipfoto