Reform des Vergewaltigungsparagrafen:

Statement der Niedersächsischen Justizministerin:
Zu der Meldung, das Kanzleramt stoppe die Reform des Vergewaltigungsparagrafen, erklärt die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz: „Das ist ein schlechter Tag für die Frauen, die aus Angst vor weiteren Gewalttätigkeiten die sexuellen Übergriffe ihrer Partner über sich ergehen lassen. Wir brauchen ein Gesetz, bei dem es nicht mehr darauf ankommt, ob der Mann konkrete Gewalt ausübt oder androht. Für eine Strafbarkeit muss ausreichen, dass die Frau ihren entgegenstehenden Willen erkennbar zum Ausdruck bringt. Diese Schutzlücke muss schleunigst geschlossen werden. Ein Nein ist ein Nein - auch wenn die Angst Gegenwehr verhindert.“