PRESSEMITTEILUNG Das Weißbuch der Bundeswehr von 2016 sieht gegenwärtig eine „Renaissance
klassischer Machtpolitik, die auch den Einsatz militärischer Mittel
…vorsieht und mit erheblichen Rüstungsanstrengungen einhergeht…“. In dieses Bild passt die Forderung, die NATO-Staaten sollten mindestens 2% des Bruttosozialproduktes für ihre Rüstung ausgeben.
Auch Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, hat dies mit dem Appell unterstützt, Europa müsse „sicherheitspolitisch erwachsen werden“. Für Deutschland würde
dies nahezu eine Verdopplung des Militäretats auf ca. 69 Mrd $
bedeuten, er läge dann etwa gleich hoch wie der in Russland (66 Mrd.$).
Bedenkt
man weiter, dass die USA allein ein etwa 10mal so hohes Rüstungsbudget
haben (611 Mrd$) wie Russland und dass Präsident Trump plant, dieses
heuer um weitere 54 Mrd $ zu steigern, während Putin es 2017 um ca. 15
Mrd kürzt, so fragt man sich ernsthaft, von wem unter diesen Bedingungen
eine Bedrohung ausgeht.
Angesichts
der ungeheuren Zukunftsprobleme fordern der Papst, Hilfsorganisationen
und die Friedensbewegung stattdessen den Ausstieg aus dieser irrsinnigen
Eskalationsspirale durch radikale Abrüstung.
So mahnt Michael Gorbatschow in seinem Appell „Kommt endlich zur Vernunft!“: „Inzwischen
ist eine neue Runde des Wettrüstens gestartet worden, die Umweltkrise
verschärft sich, die Kluft zwischen den reichen und armen Ländern wird
immer größer und die Schere zwischen Arm und Reich innerhalb der Staaten
öffnet sich immer weiter. Das sind Probleme, die ganz oben auf der
Weltagenda stehen sollen und müssen. Doch sie werden nicht gelöst. ….
Ich
werde nicht müde zu wiederholen: Dieses Ziel kann nur unter der
Bedingung einer demilitarisierten Politik und demilitarisierter
internationaler Beziehungen erreicht werden. Politiker, die meinen,
Probleme und Streitigkeiten könnten durch Anwendung militärischer Gewalt
gelöst werden, sie sollten die politische Bühne räumen.“
Herr Ischinger ist da unverständlicherweise leider ganz anderer Meinung, als er im Zusammenhang mit Syrien äußerte: „Putin
hat gezeigt, wie grundfalsch es ist, zu sagen: Es kann keine
militärische Lösung geben. Ich wünsche mir, dass kein verantwortlicher
deutscher Politiker diesen Satz wiederholt.“
Angesichts
dieser neuerlichen und bedrohlichen militärischen Abschreckungspolitik
sollte ein Friedensbotschafter wie Gorbatschow auf die Münchner
Sicherheitskonferenz eingeladen werden und in aller Ernsthaftigkeit über
Möglichkeiten der sofortigen atomaren und konventionellen Abrüstung
diskutiert werden.
Dies forderte die
Projektgruppe „Münchner Sicherheitskonferenz verändern“ e.V. wiederholt,
damit nicht Sicherheit gegeneinander, sondern miteinander erreicht werden kann.
Wie denken Sie darüber? Können Sie uns bei dieser Forderung unterstützen?
Wir freuen uns über Ihre Reaktionen und grüßen Sie.
Erwin Schelbert
Projektgruppe „Münchner Sicherheitskonferenz verändern“ e.V.
Schubaurstr. 10b, 81245 München www.mskveraendern.de
Die
Projektgruppe „Münchner Sicherheitskonferenz verändern“ e. V. braucht
die Unterstützung der interessierten Öffentlichkeit, also von Ihnen. Das
kann durch ideelle und durch finanzielle Förderung geschehen: Ihre
Spende an uns ist steuerlich absetzbar.
Spendenkonto: Projektgruppe MSK verändern e.V. IBAN: DE23 7015 0000 0000 4163 70 BIC: SSKMDEMMXXX
Posts
