Pressemitteilung

Hannover

Stephan Weil fordert klare Regeln für Umgang zwischen Politik und Wirtschaft

Nach Meinung der Vorsitzenden von Transparency Deutschland, Prof. Edda Müller, verstößt der CDU–Spendensammelverein „Club 2013“ gegen die Verfassung. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Stephan Weil trifft …“ kritisierte sie, dass Vertreter der Landesregierung bei den Clubabenden nicht als Parteivertreter sondern „als Minister für dieses und jenes auftauchen.“ Müller sagte: „Das verstößt gegen die Regeln des Grundgesetzes – da brauchen wir keine neue Ethik. Wir müssen uns nur anschauen, wie das Funktionieren unserer Institutionen dort geregelt ist.“

Die Transparency-Vorsitzende betonte in diesem Zusammenhang, man müsse sich die Frage stellen, was eine solche Nähe für unsere Demokratie bedeute. Müller forderte eine Rückkehr zum Primat der Politik und eine Rückbesinnung auf die Regel des Grundgesetzes: „In einem Regierungsamt ist man kein Parteimensch mehr, sondern nach dem Amtseid dem ganzen Volk verpflichtet.“

Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil erneuerte während der Diskussion seine Forderung nach einem unabhängigen Gremium, das neue Regeln für den Umgang von Politik und Wirtschaft entwickeln solle. Diesem sollten ehemalige Politiker und Manager, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, der Kirchen und der Medien angehören. „Es geht darum, Leitplanken zu finden, zwischen denen sich Wirtschaft und Politik guten Gewissens bewegen können. Wir brauchen klare Koordinierungspunkte, an denen man sich orientieren kann, abseits der klassischen Fälle Geld gegen Amtshandlung. Das gibt es bisher nicht“, so Weil.

Das ganze Gespräch zwischen Stephan Weil und Prof. Edda Müller finden Sie im Internet: http://www.stephanweil.de/stephan-weil-trifft/prof-edda-mueller/