IHK-Sicherheitsforum-Wirtschaftslobby treibt Militarisierung der Gesellschaft voran

Hannover. Anlässlich des Sicherheitsforums der IHK Hannover am 12. Februar kritisiert die hannoversche Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, Maren Kaminski, die Ausrichtung und politische Stoßrichtung der Veranstaltung scharf. Unter dem Schlagwort „Sicherheit“ werde eine einseitige militärisch-ökonomische Agenda vorangetrieben, die gesellschaftliche Sicherheit systematisch auf Aufrüstung, Abschottung und wirtschaftliche Verwertungsinteressen verenge. Die Zusammensetzung des Forums macht diese Schieflage deutlich: Militärische Akteure, Sicherheitsbehörden sowie Unternehmen aus dem Verteidigungs- und Dual-Use-Bereich dominieren die Veranstaltung. Zivile Perspektiven, etwa aus Kommunen, dem Gesundheitswesen, dem Katastrophenschutz, von Gewerkschaften oder aus der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben weitgehend außen vor. Sicherheit wird so nicht als gesellschaftliche Aufgabe verstanden, sondern als Standortfaktor und Geschäftsmodell.

Besonders entlarvend ist dies mit Blick auf das erklärte Ziel des Forums, den Schutz kritischer Infrastruktur zu diskutieren. Der großflächige Stromausfall in Berlin hat eindrücklich gezeigt, wie fragil zentrale Versorgungsstrukturen sind und dass es im Ernstfall zivile Katastrophenhilfe ist, die Sicherheit konkret herstellt. Dass mit dem Technischen Hilfswerk ausgerechnet jene Organisation fehlt, die bei Stromausfällen, Blackouts und Infrastrukturausfällen bundesweit eine Schlüsselrolle spielt, ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer bewussten politischen Schwerpunktsetzung.

Maren Kaminski erklärt: „Wer über kritische Infrastruktur spricht, aber das Technische Hilfswerk außen vor lässt, blendet reale Sicherheitsvorsorge gezielt aus. Das THW steht für praktische Hilfe, zivile Kompetenz und ehrenamtliches Engagement, offenbar passt das nicht in ein Sicherheitsverständnis, das vor allem militärische Akteure und wirtschaftliche Interessen in den Mittelpunkt rückt. Diese Auslassung ist ein politisches Signal: Zivile Sicherheit zählt weniger als militärische Anschlussfähigkeit.“

Während Milliarden für Rüstung, Überwachung und militärische Strukturen mobilisiert werden, bleiben die tatsächlichen Grundlagen gesellschaftlicher Sicherheit unterfinanziert: marode Strom- und Verkehrsnetze, überlasteter Katastrophenschutz, Personalmangel in Kommunen, soziale Unsicherheit. Diese Schieflage ist politisch gewollt und sie verschärft tatsächliche Risiken für die Bevölkerung.

„Echte Sicherheit entsteht nicht durch mehr Waffen, sondern durch funktionierende öffentliche Infrastruktur, soziale Stabilität und solidarische Krisenvorsorge“, so Kaminski weiter. „Wer Resilienz ernst meint, muss zivile Strukturen stärken, statt Sicherheitsfragen der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie zu überlassen.“

Die IHK Hannover trägt mit ihrem Sicherheitsforum dazu bei, militärische Logiken weiter in Wirtschaft und Gesellschaft zu verankern und kritische zivile Perspektiven aus dem sicherheitspolitischen Diskurs zu drängen. Eine demokratische Debatte über Sicherheit sieht anders aus.(PRESSEMITTEILUNG)