Korrupte Politiker?

Wie finden Sie Folgendes: Ein Bundestagsabgeordneter verkauft in seinem Nebenberuf als Landwirt Kartoffeln an einen Hersteller von Kartoffelchips. Im Bundestag arbeitet er währenddessen an einem Gesetzentwurf mit, bei dem es um eine strengere Lebensmittelkennzeichnung geht.

Heißt das, dass sich der Abgeordnete im Parlament für die Interessen des Chipsherstellers einsetzen wird? Nicht unbedingt. Kann er vollkommen unbefangen über das Gesetz entscheiden? Nein, natürlich kann er das nicht.

Das Beispiel ist fiktiv, aber es ist nicht unrealistisch. Bei 56 Bundestagsabgeordneten erfahren wir Bürger:innen nicht, von wem diese Geld erhalten. Darunter sind viele Landwirte, aber auch Unternehmensberater:innen und Rechtsanwält:innen. Das Problem ist nicht der kleine Scheidungsfall, den ein Abgeordneter übernimmt. Das Problem ist vielmehr, wenn unsere Politiker:innen zehn- oder gar hunderttausende Euro von einem einzigen Mandanten erhalten, dessen Identität im Dunkeln bleibt.

Wir sind überzeugt davon, dass es öffentlichen Druck braucht, um die bestehenden Transparenzpflichten für Abgeordnete zu verschärfen. Deswegen sind Recherchen wie unsere aktuelle zu den Nebentätigkeiten wichtig. Zahlreiche Lokalzeitungen haben das Thema aufgegriffen und die Abgeordneten mit ihren Nebeneinkünften konfrontiert. Vielen Abgeordneten ist es unangenehm, wenn in der Öffentlichkeit über ihre Nebeneinkünfte gesprochen wird.

Unterstützen Sie uns dabei, den Druck aufrecht zu erhalten: Ermöglichen Sie weitere Recherchen – fördern Sie abgeordnetenwatch.de (schon ab 5 Euro monatlich und steuerlich absetzbar).

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