„Unser Veto: Kein Atommüll-Lager ohne Mitbestimmung!“

sobald irgendwo die Rede vom Suchverfahren für das Atommüll-Lager ist, fallen Begriffe wie „Partizipation“, „Öffentlichkeitsbeteiligung“ und „Mitgestaltung“. Klingt erst mal gut. Wer aber genau hinschaut, was mit diesen Schlagworten gemeint ist, wird schnell enttäuscht. Denn „Beteiligung“ bedeutet hier nicht etwa Mitbestimmung, sondern lediglich: Information und Anhörung – und das auf Minimalniveau. Obendrauf beschneidet das Standortauswahlgesetz (StandAG) die Klagemöglichkeiten Betroffener massiv.
Bei diesem Suchverfahren lenkt und bestimmt allein der Staat. Die „Beteiligungsinstrumente“, die das StandAG zulässt, sind allesamt wirkungslos – sie dienen der Öffentlichkeitsarbeit, nicht der Partizipation.
Die Anwohner*innen an den Standorten, die für die Lagerung von hochradioaktivem Atommüll infrage kommen, dürfen nicht übergangen werden. Sie verdienen umfängliche Mitbestimmungsrechte bei der Verfahrensgestaltung und während des Suchprozesses. Nur so können sie der Verantwortung für ihr direktes Lebensumfeld und für ihre Nachkommen gerecht werden. Nur so kann verhindert werden, dass allein der stärkste politische Wille darüber entscheidet, wo der Atommüll landet.
Das Recht auf Mitbestimmung wäre der zentrale Baustein, um zu einer ganz anderen gesellschaftlichen Debatte um den Atommüll und seinen Verbleib zu kommen. Doch unter den Bedingungen des Standortauswahlgesetzes ist dies nicht möglich.
Gemeinsam fordern wir deshalb ein Suchverfahren, das „Partizipation“ nicht als Worthülse meint, sondern Betroffene von Anfang an mit echten Mitbestimmungsrechten ausstattet. Setze Dich für ein faires Verfahren und für die Rechte Betroffener ein, indem Du die neue .ausgestrahlt-Aktion unterstützt.
Unterzeichne jetzt online die Forderung:
„Unser Veto: Kein Atommüll-Lager ohne Mitbestimmung!“
Ermutige auch Menschen in Deiner Umgebung, sich an der Aktion zu beteiligen. Im .ausgestrahlt-Shop kannst Du Unterschriftenlisten bestellen oder downloaden.
Im Shop findest Du außerdem Infomaterial zur Standortsuche zum Selberlesen und Verteilen.
Weitere aktuelle Informationen in diesem Newsletter:
1. Interaktive Standortkarte Atommülllager-Suche
2. Fachworkshop „Wem gehört der Atommüll?“
3. Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf
4. Sommerakademie vom 7. bis 11. August in Karlsruhe
5. Ab Mai im Briefkasten: .ausgestrahlt-Magazin Nr. 39
6. Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand