Unterstützung für Privatpersonen und Kleinunternehmer*innen Fehlanzeige

Hannover. Die LINKE: `Das Gebot der Stunde: Der Gewinnmaximierung eine Absage erteilen, der Energiekrise solidarisch entgegentreten und Energiesperren verhindern! „In dem Antrag der Verwaltung fehlt, im Gegensatz zu unserem Antrag, die Unterstützung für Privatpersonen und Kleinunternehmer*innen. Gerade diese Personengruppen sind, wie natürlich auch die Vereine, verstärkt von der Krise betroffen. Der Verwaltungsantrag wurde als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gesetzt, über die Dringlichkeit wurde im gestrigen Haushaltsausschuss nicht abgestimmt. Es geht der Verwaltung primär darum, ein schnelles Gegenstück zu unserem Antrag aus dem Hut zu zaubern. Darum endet die Beratungsfolge auch im heutigen Verwaltungsausschuss. Das ist bedauerlich. Elementar ist doch der Passus, dass enercity während der Krise auf die Durchsetzung von Energiesperren bei Privatpersonen verzichtet und eine Verdoppelung des enercity-Härtefonds erfolgt. Dem haben wir, im Gegensatz zur Verwaltung, in unserem Antrag Rechnung getragen“, so der Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz (DIE LINKE).