Appell gegen Prostitution!

Im Rahmen der geplanten Reform des Prostitutionsgesetzes ist die Anmeldepflicht für Prostituierte im Gespräch. Sie scheint sowohl von der Union wie von der federführenden Ministerin Schwesig gewollt zu sein. 

Was spricht für eine Anmeldepflicht?

In der Diskussion ist eine individuelle Anmeldepflicht nicht beim Einwohnermeldeamt, sondern bei der Kriminalpolizei. Warum? Weil die meisten Frauen permanent den Wohnort wechseln (sie werden als "Frischfleisch" von Bordell zu Bordell geschoben), und weil die Polizei die Daten der Frauen effektiv schützen kann.

Experten gehen heute davon aus, dass bis zu 95 Prozent der in der Prostitution tätigen Frauen aus dem Ausland, meist Osteuropa, kommen. Diese  Frauen können oft kein Wort Deutsch und wissen häufig noch nicht einmal, in welcher Stadt sie sich gerade befinden (in die sie von Schleppern bzw. Bordellbetreibern gebracht werden). Niemand weiß, wo sie sind, ihr Verschwinden würde keinem auffallen. Sie sind also quasi vogelfrei.

Mit der Anmeldepflicht könnte eine Beratung über die Rechte der Frauen verbunden werden, die angemessene Regelung der Steuer (die heute oft zwangseingehalten wird von Bordellbetreibern) sowie die Grundlage für ein legales Wohnrecht in Deutschland. Außerdem erwerben die Frauen so Ansprüche auf Sozial- und Rentenleistungen

Die GegnerInnen der Anmeldepflicht sehen das anders

Juanita Henning von Doña Carmen vergleicht die Anmeldepflicht mit der Erfassung der Prostituierten durch die Nazis als "Berufs- und Gewohnheitsverbrecher". Johanna Weber vom so genannten "Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen"warnt vor der Anmeldepflicht, weil angeblich vor allem die deutschen heimlichen bzw. Gelegenheits-Prostituierten dadurch geoutet würden.

ver.di Hamburg (die auch die Reform von 2002 bis heute gut heißt) plädiert gegen eine Meldepflicht, denn "diese Maßnahmen erinnert an die Behandlung von Prostituierten in der NS-Zeit" (so ver.di-Referent Peter Bremme im Hamburger Abendblatt).

Auch der Deutsche Juristinnenbund lehnt die Einführung einer individuellen Anmeldepflicht ab. Argumente: "Die Gefahr der Stigmatisierung ist evident hoch und der Nutzen einer solchen Regelung fragwürdig. (...) Hinzu kommen hohe datenschutzrechtliche Anforderungen, die mit der Sexualität einer Person zu tun haben." (Ramona Pisal).

Alle, die für eine Anmeldepflicht plädieren, sollten den GewerkschafterInnen und den Juristinnen baldmöglichst ihre Argumente darlegen:

ver.di
per Mail an bezirk.hamburg@verdi.de
oder auf www.verdi.de/Kontakt

Deutscher Juristinnenbund 
per Mail an geschaeftsstelle@djb.de
oder auf www.djb.de/extras/kontakt

Mehr zum Thema auf der Übersichtsseite Prostitution

Dies ist eine Information der Zeitschrift Emma