Haushaltssituation in den Ländern: Lücken im Milliardenbereich

Die Lage der Länderhaushalte ist aktuell – ebenso wie auf anderen staatlichen Ebenen – äußerst angespannt. Erheblich verstärkt wurde diese besorgniserregende Situation durch die jüngste Herbststeuerschätzung, welche die Einnahmeerwartungen der Länder in den kommenden Jahren deutlich nach unten korrigiert hat. In den mittelfristigen Finanzplanungen haben sich auf Basis der Schätzung Lücken im Milliardenbereich aufgetan, mögliche Handlungsspielräume sind deutlich enger geworden bzw. nicht mehr vorhanden. (Quelle: Finanzressorts der norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein).