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Es sind zwei lapidar anmutende Sätze in Zeile 1.354 und 1.355 des Koalitionsvertrags:
"Wir streben eine Fokussierung auf unmittelbare Betroffenheit bei Klage- und Beteiligungsrechten an. Wir verschlanken das Umwelt-Informationsgesetz."
"Wir streben eine Fokussierung auf unmittelbare Betroffenheit bei Klage- und Beteiligungsrechten an. Wir verschlanken das Umwelt-Informationsgesetz."
Was harmlos klingt, könnte in Wahrheit ein gefährlicher Eingriff in demokratische Mitwirkungsrechte sein. Hier geht es um die Beteiligung der Zivilgesellschaft an Entscheidungen. Für Natur und Umwelt könnten die Folgen katastrophal sein.
Wer klagt künftig für die Natur?
Umweltverbände wie der BUND genießen eine besondere Klagebefugnis – auch geschützt durch die Aarhus-Konvention und EU-Recht. Wir verteidigen die Natur im Gerichtssaal – und das mit Erfolg: Den Bau zahlreicher riesiger Tierhaltungsanlagen konnten wir so verhindern. Und erst im Januar erreichte unsere Klage einen Baustopp an der Oder, damit sich der Fluss endlich erholen kann.
Umweltverbände wie der BUND genießen eine besondere Klagebefugnis – auch geschützt durch die Aarhus-Konvention und EU-Recht. Wir verteidigen die Natur im Gerichtssaal – und das mit Erfolg: Den Bau zahlreicher riesiger Tierhaltungsanlagen konnten wir so verhindern. Und erst im Januar erreichte unsere Klage einen Baustopp an der Oder, damit sich der Fluss endlich erholen kann.
Allgemein sind Umweltverbände mit ihren Klagen überdurchschnittlich erfolgreich: Während im Schnitt nur etwa zwölf Prozent aller Verfahren vor Verwaltungsgerichten gewonnen werden, klagen Umweltverbände in mehr als der Hälfte der Fälle ganz oder teilweise mit Erfolg.
Wenn diese Rechte beschnitten werden, dürften wir als Verband z. B. nicht einmal gegen eine Autobahn durch ein Moor klagen – weil wir nicht "unmittelbar betroffen" sind. Im schlimmsten Fall bedeutet das, dass es keine genaue Prüfung der Umweltauswirkungen von Baumaßnahmen mehr geben würde.
Wälder und Lebensräume würden für Gewerbegebiete verschwinden, bevor ein Umweltverband Einspruch erheben konnte. Niemand, der die Justiz anrufen kann, für die, die sich nicht selbst vertreten können: Tiere, Pflanzen, Flüsse, Wälder und Moore.
Wenn diese Rechte beschnitten werden, dürften wir als Verband z. B. nicht einmal gegen eine Autobahn durch ein Moor klagen – weil wir nicht "unmittelbar betroffen" sind. Im schlimmsten Fall bedeutet das, dass es keine genaue Prüfung der Umweltauswirkungen von Baumaßnahmen mehr geben würde.
Wälder und Lebensräume würden für Gewerbegebiete verschwinden, bevor ein Umweltverband Einspruch erheben konnte. Niemand, der die Justiz anrufen kann, für die, die sich nicht selbst vertreten können: Tiere, Pflanzen, Flüsse, Wälder und Moore.
Wer stoppt die Zerstörung der Natur?
Hinzu kommt, dass das Umwelt-Informationsgesetz "verschlankt" werden soll. Behörden sammeln wichtige Informationen, ohne alle zu veröffentlichen. Etwa über Schadstoffe im Wasser, die Sauberkeit der Luft oder den Zustand unserer Böden. Durch das Umwelt-Informationsgesetz haben wir alle das Recht, diese Umweltinformationen bei den Behörden anzufragen.
Hinzu kommt, dass das Umwelt-Informationsgesetz "verschlankt" werden soll. Behörden sammeln wichtige Informationen, ohne alle zu veröffentlichen. Etwa über Schadstoffe im Wasser, die Sauberkeit der Luft oder den Zustand unserer Böden. Durch das Umwelt-Informationsgesetz haben wir alle das Recht, diese Umweltinformationen bei den Behörden anzufragen.
Was "Verschlankung" konkret bedeutet, ist unklar – im schlimmsten Fall drohen Einschränkungen. Und dann? Gemeinsam mit geplanten Kürzungen beim Artenschutz und weniger Ausgleich für Naturzerstörung ergibt das eine explosive Mischung mit katastrophalen Folgen für die Natur.
Es geht nun Schlag auf Schlag: Erst im Februar hat die Union mit ihrer Kleinen Anfrage unsere Gemeinnützigkeit in Frage gestellt. Nun will sie das Verbandsklagerecht beschneiden. Es ist mehr als deutlich:
Die nächsten vier Jahre werden zur Belastungsprobe für unsere Zivilgesellschaft. Um diese zu bestehen, brauchen wir jede einzelne Stimme, jedes Engagement und jede Unterstützung. Der BUND: Jetzt ist der Moment, in dem unser Zusammenhalt mehr zählt als je zuvor. Zeigen wir, dass wir viele sind – gemeinsam für den Schutz unserer Werte und der Natur.
Werden Sie ein Teil unserer Bewegung. Kommen Sie an unsere Seite!
Es geht nun Schlag auf Schlag: Erst im Februar hat die Union mit ihrer Kleinen Anfrage unsere Gemeinnützigkeit in Frage gestellt. Nun will sie das Verbandsklagerecht beschneiden. Es ist mehr als deutlich:
Die nächsten vier Jahre werden zur Belastungsprobe für unsere Zivilgesellschaft. Um diese zu bestehen, brauchen wir jede einzelne Stimme, jedes Engagement und jede Unterstützung. Der BUND: Jetzt ist der Moment, in dem unser Zusammenhalt mehr zählt als je zuvor. Zeigen wir, dass wir viele sind – gemeinsam für den Schutz unserer Werte und der Natur.
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(Dies ist eine Information des BUND, kopiert und eingefügt)
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